Die SPD-Politiker Olaf Scholz (links) und Andrea Nahles | Bildquelle: MARKUS HEINE/EPA-EFE/REX/Shutter

Nach Maaßen-Beförderung SPD-Minister stärken Nahles den Rücken

Stand: 21.09.2018 10:59 Uhr

Mehrere SPD-Minister haben sich für ein Ende des Streits wegen der Beförderung des bisherigen Verfassungsschutzchefs Maaßen ausgesprochen. Sie fordern eine Rückkehr zur Sacharbeit und unterstützen so die kritisierte Parteichefin Nahles.

Im Streit um die Personalie Hans-Georg Maaßen haben mehrere SPD-Minister im Bundeskabinett eine Rückkehr zur Sacharbeit gefordert. "Wichtig ist, dass jetzt die Sacharbeit der Koalition wieder in den Mittelpunkt rückt", sagte Bundesfinanzminister und Vizekanzler Olaf Scholz der "Bild"-Zeitung. SPD-Chefin Andrea Nahles habe bereits erläutert, "weshalb man die Koalition nicht an einer solchen Personalfrage scheitern lassen wird".

Identisch antworteten in dem Zeitungsinterview Bundesumweltministerin Svenja Schulze und Außenminister Heiko Maas auf die Frage, ob man der Personalie Maaßen im Kabinett widersprechen würde.

Arbeitsminister Hubertus Heil ergänzte in dem Blatt mit Blick auf die Entscheidung von Bundesinnenminister Horst Seehofer, den umstrittenen Verfassungsschutz-Präsidenten Maaßen zum Staatssekretär zu befördern: "Jede Ministerin, jeder Minister hat das Recht, sein engstes Arbeitsumfeld eigenständig zu organisieren."

Weil: "Nach Bayernwahl wird es einen neuen Innenminister geben"

Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil betonte im ARD-Morgenmagazin, es sei die Fortsetzung eines "unsäglichen Theaters". Im Sommer habe es Streit zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Seehofer gegeben. Nun gehe es mit Maaßen in die zweite Halbzeit. Der SPD sei es wichtig gewesen, dass Maaßen abgesetzt werde. "Wir halten die Bestellung als Staatssekretär für falsch", ergänzte er.

Die Frage sei nun, ob dieser Fall nun zur Diskussion über den Bestand der Koalition führen sollte. "Für uns wäre es insgesamt nicht gut, wenn wir nun gewissermaßen auf einen Koalitionsbruch und auf Neuwahlen zusteuern würden." Er appellierte an die Kanzlerin, darauf zu achten, "dass in ihrer Regierung gewisse Regeln eingehalten werden".

Das Problem sei die Personalie Seehofer. Er gehe davon aus, dass es nach der Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober eine harte Personalentscheidung in der CSU geben werde und dann auch einen neuen Bundesinnenminister. Davon würden auch CSU-Kollegen ausgehen.

Stephan Weil, Ministerpräsident Niedersachsen, zur Causa Maaßen
Morgenmagazin, 21.09.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Fremdschämen drückt Gefühle nicht aus"

Aus Unzufriedenheit über die Politik der Partei will der Oberbürgermeister der sächsischen Stadt Freiberg, Sven Krüger, aus der SPD austreten. Er sei oft stolz auf seine Partei gewesen, weil sie Haltung bewiesen habe, schrieb er bei Facebook. "Es gibt diese SPD nicht mehr." Fremdschämen drücke nicht einmal ansatzweise aus, was er derzeit empfinde", teilte der 44-Jährige mit.

Anfang des Jahres hatte Krüger bundesweite Schlagzeilen gemacht, weil er einen vierjährigen Zuzugsstopp für anerkannte Flüchtlinge forderte. Künftig will Krüger sein Amt als parteiloser Oberbürgermeister ausüben.

SPD-Sondersitzung Anfang nächster Woche

Die Spitzen der schwarz-roten Koalition hatten am Dienstag beschlossen, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Er soll stattdessen Staatssekretär im Innenministerium werden. Dem muss das Bundeskabinett noch zustimmen. Auslöser für die Ablösung Maaßens waren dessen umstrittene Äußerungen zu rechtsgerichteten Ausschreitungen in Chemnitz. 

Die von Nahles mitgetragene Entscheidung zur Versetzung Maaßens sorgt innerhalb der SPD für große Diskussionen. Die SPD-Bundestagsfraktion kommt am Montag zu einer Sondersitzung zum Fall Maaßen zusammen.

Hält die Große Koalition den Streit um Maaßen aus?
Morgenmagazin, 21.09.2018, Anja Köhler, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Über dieses Thema berichtete das ARD Morgenmagazin am 21. September 2018 um 05:38 Uhr.

Darstellung: