Ein Zimmermädchen richtet in einem Hotel die Betten | dpa

Eckpunktepapier zum Wahlkampf SPD fordert höheren Mindestlohn

Stand: 08.03.2021 13:25 Uhr

"Fairer Mindestlohn, starke Sozialpartnerschaft" - so nennt die SPD ihr Eckpunktepapier, das sie jetzt vorgelegt hat. Damit will sie mehr Tarifbindung erreichen und einen höheren Mindestlohn von mindestens zwölf Euro.

Von Kai Clement, ARD.Hauptstadtstudio

"Eine Gesellschaft des Respekts" - so lautet das Leitbild von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Dazu gehört für ihn und seine Partei auch ein gerechter Mindestlohn. Aktuell liegt er bei 9,50 Euro. Zu wenig, findet der Vizekanzler. "Wir wissen, dass der Mindestlohn heute noch lange nicht ausreicht, um zurecht zu kommen. Das ist ja das Mindeste, was den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zusteht."

Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Zwölf Euro ab 2022

Scholz und SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil wollen mit ihrem Eckpunktepapier einem höheren Mindestlohn den Weg bahnen - 2022 soll er bereits auf 12 Euro steigen. Gemäß der aktuellen Empfehlung der unabhängigen Mindestlohnkommission würde er Anfang 2022 eigentlich erst bei 9,82 Euro liegen. Als einen Rüffel für die Arbeit der Kommission mit Vertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften will der Vizekanzler den Vorstoß dennoch nicht verstanden wissen: "Es ist die gemeinsame Ein- und Ansicht von Hubertus Heil und mir, dass nicht die Mindestlohnkommission, die großartige Arbeit leistet, das Problem ist, sondern die gesetzliche Basis."

Die SPD will diese ändern. Der Mindestlohn dürfe damit nicht unter 60 Prozent des mittleren Einkommens sinken, sonst drohe eine Armutsgefährdung. Diese Gesetzesänderung würde den 12 Euro-Schritt begründen.

FDP gegen Mindestlohn-Erhöhung

Falsch findet einen solchen Eingriff Johannes Vogel, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der FDP. "Wenn man jetzt nach gerade mal weniger als einer Handvoll Erhöhungen des Mindestlohnes doch wieder politisch eingreifen will, untergräbt man natürlich die Unabhängigkeit. Faktisch sind wir dann bei der politischen Lohnfindung."

Die SPD hat aber noch mehr Pläne. Sonntags-, Schmutz- oder Erschwerniszulagen sollen nicht mehr als Teil des Mindestlohns berechnet werden, sondern zusätzlich gezahlt werden. Ausnahmen wie solche für Langzeitarbeitslose würden entfallen. Beschäftigte sollen es leichter haben, ihren Lohn vor Gericht einzufordern. Unternehmen sollen zu einer elektronischen Arbeitszeiterfassung verpflichtet werden.

Bundestariftreuegesetz geplant

Neben der Gesetzesänderung soll es auch noch ein neues Gesetz geben, sagt Arbeitsminister Heil dem ARD-Hauptstadtstudio: ein Bundestariftreuegesetz. "Bund, Länder und Kommunen sollen ihre Aufträge an Tariflöhne binden - das sind bessere Arbeitsbedingungen. Das gilt dann übrigens auch für die Pflege, in der ja dringend bessere Lohn- und Arbeitsbedingungen durchgesetzt werden müssen."

In Kurzform finden sich diese Pläne bereits im Wahlprogramm der SPD, das sie vor einer Woche vorgestellt hat. Sie dürften auf einigen Widerstand bei Wirtschaftsverbänden stoßen, aber auch bei der Union und der FDP. Für deren Arbeitsmarktexperten Vogel laufen die Sozialdemokraten der Linkspartei hinterher. Vergrault die SPD also jetzt schon mögliche Koalitionspartner? Nein, sagt Hubertus Heil: "Uns geht es vor allem um eine Koalition mit den Bürgerinnen und Bürgern, die das jetzt brauchen."

Und SPD-Kanzlerkandidat Scholz ergänzt: "Ich bin sicher, dass das nur durchsetzbar ist, wenn die Wählerinnen und Wähler einen höheren Mindestlohn auch mit ihrem Kreuz bei der Bundestagswahl möglich machen. Aber sie werden das."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. März 2021 um 13:07 Uhr.