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Abstimmung über Ampel Steckt genug SPD im Koalitionsvertrag?

Stand: 04.12.2021 03:53 Uhr

Heute wird es ernst: Die SPD lässt auf einem digitalen Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Auch wenn eine Ablehnung nicht zu erwarten ist - Kritik dürfte es geben.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

In der SPD-Spitze sind sie sich sicher: Der Koalitionsvertrag wird durchgehen. Und zwar nicht nur, weil auf der vorletzten der 177 Seiten dieser Satz steht: "Die SPD stellt den Bundeskanzler."

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat den Vertrag maßgeblich mitverhandelt, es findet sich vieles darin, was die SPD im Wahlkampf versprochen hat. Klingbeil zählt auf: Zwölf Euro Mindestlohn, bezahlbares Wohnen durch 400.000 neue Wohnungen, die jährlich gebaut werden sollen. Außerdem sichere die SPD das Rentenniveau ab, sorge also dafür, dass Menschen wirklich eine stabile Rente bekommen.

Laut Klingbeil tut sie im Bereich Pflege etwas und organisiert den Klimaschutz ambitioniert, aber auch so, dass viele neue Arbeitsplätze entstehen. Und sie sagt der Kinderarmut radikal den Kampf an.

Sogar der linke Flügel ist milde gestimmt

Das ist pure SPD. Daher sagen sogar ausgesprochen kritische Abgeordnete des linken Parteiflügels wie Sebastian Roloff vom Forum DL-21 anerkennend, dass der Koalitionsvertrag eine gute Basis ist - auch wenn Roloff vor allem bei der Frage, ob es in Zukunft mit der SPD bewaffnete Drohnen geben soll, noch Diskussionsbedarf sieht. 

Dass die Delegierten für den Koalitionsvertrag stimmen werden, ist so gut wie sicher. Debatten aber dürften nicht ausbleiben: Das zeigte der Juso-Bundeskongress, an dem zum Teil deutliche Kritik an dem Papier geübt wurde.

Unter anderem von der bayerischen Juso-Chefin Anna Tanzer, die sich gewünscht hätte, dass das neue Bürgergeld, das Hartz IV ablösen soll, ohne Sanktionsmöglichkeiten gezahlt wird. Oder dass die EU-Grenzschutzagentur Frontex nicht weiterentwickelt wird, wie es im Vertrag steht, sondern dass sie abgewickelt wird.

Kritische Themen wurden schon im Vorfeld abgeräumt

Vieles von dem, was die SPD gerne im Vertrag gesehen hätte, war schon in den Sondierungsgesprächen vor den Vertragsverhandlungen abgeräumt worden - so zum Beispiel die Bürgerversicherung. Nicht zu machen mit der FDP.

Das bedauert nicht nur der neu gewählte SPD-Abgeordnete Markus Hümpfer. Für Kevin Kühnert, den designierten Generalsekretär, nagt es an der Integrität der SPD, wenn man fünf Wahlkämpfe in Folge die Bürgerversicherung fordere, diese Forderung aber als Erstes aufgibt.

Kühnert machte auf dem Juso-Bundeskongress deutlich, dass er sich in der kommenden Koalition sowohl am politischen Gegner als auch am Ampelpartner von der FDP reiben möchte - Koalitionsvertrag hin oder her. Denn Meinungsverschiedenheiten zwischen Parteien seien mit dem Abschluss eines Koalitionsvertrags nicht aus der Welt geschafft.

Ministernamen erst am Montag

Kühnerts Ankündigung eines Widerstands dürfte den designierten Bundeskanzler Olaf Scholz wenig begeistern. Der nämlich hatte - als er auf dem Juso-Bundeskongress für den Vertrag geworben hatte - Kritikern zuletzt geraten, sich eher an der Union abzuarbeiten und nicht an denjenigen, mit denen er jetzt gemeinsam auf der Regierungsbank Platz nehmen wolle.

Wer genau für die SPD auf der Regierungsbank Platz nehmen soll, ist noch nicht klar. Denn worüber die Delegierten nicht abstimmen werden, ist das Personaltableau der künftigen SPD-Minister und -Ministerinnen. Das möchte die Parteispitze erst am kommenden Montag präsentieren.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 04. Dezember 2021 um 04:50 Uhr.