Das Reichstagsgebäude in Berlin | Bildquelle: dpa

Union und FDP Warnung vor "Albtraum" Rot-Rot-Grün

Stand: 09.08.2019 18:18 Uhr

Zuerst Dreyer, nun auch Klingbeil: In der SPD zeigen sich immer mehr Politiker offen für Rot-Rot-Grün im Bund. Union und FDP halten das für ein Schreckensszenario mit "Bevormundungen und Verstaatlichungen".

Nachdem sich immer mehr SPD-Politiker offen für Rot-Rot-Grün im Bund gezeigt haben, warnen Union und FDP vor den Folgen eines solchen Bündnisses. "Wir wollen keine grün-rot-rote Republik mit Bevormundung, Enteignung und Verstaatlichung", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume.

Auch FDP-Politiker halten einen "grün-rot-roten Linksruck" für eine Gefahr: Für die arbeitende Mitte der Gesellschaft wäre das "ein Albtraum aus höheren Steuern, Gleichmacherei und Enteignungen, der massenhaft Arbeitsplätze vernichten, Wettbewerbsfähigkeit kosten und die Rezession nach Deutschland holen würde", so der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Michael Theurer. Marco Buschmann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, griff direkt die Sozialdemokraten an: "Tiefer kann die SPD nicht fallen, wenn sie sich Linken und Grünen nun täglich als Mehrheitsbeschaffer andient."

SPD-Überlegungen sorgen für Unruhe

Der sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt hält die Gedankenspiele in der SPD-Spitze für "vollkommen überflüssig". Aktuell habe Rot-Rot-Grün nämlich gar keine Mehrheit im Bundestag, sagte Wendt der Nachrichtenagentur AFP. "Das bringt nur Unruhe und schadet der Politik in Gänze."

Während führende SPD-Politiker bislang immer die Regierungsfähigkeit der Linkspartei im Bund angezweifelt hatten, erklärten nun die kommissarische SPD-Vorsitzende Malu Dreyer und zuletzt auch Generalsekretär Lars Klingbeil ein Bündnis mit Grünen und Linken zur Option. "Nach der nächsten Bundestagswahl wird es sicher Debatten über politische Mehrheiten und Konstellationen jenseits der Großen Koalition geben. Dazu gehört auch Rot-Rot-Grün", sagte Klingbeil der "Passauer Neuen Presse". Der Blick gehe nach Bremen, wo ein solches Bündnis gerade seine Arbeit aufgenommen habe. Die Linkspartei begrüßte die Gedankenspiele in der SPD.

Suche nach Alternativen zur GroKo

Dagegen bleibt Johannes Kahrs, Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises der SPD, bei seiner Skepsis gegenüber der Linkspartei. Im NDR sagte er, wenn sich die Linke besser aufstelle und nicht nur immer an der SPD abarbeite, müsse man das inhaltlich thematisieren. "Aber im Moment sehe ich das noch nicht." Grundsätzlich äußerte Kahrs aber Verständnis für die Gedankenspiele. "Im Kern braucht's auch mal eine Alternative zur Großen Koalition."

Ungeachtet dessen forderte FDP-Politiker Blume die Grünen auf, Stellung zu beziehen. Es wäre interessant zu wissen, was Herr Habeck denke, so Blume. Habeck müsse jetzt Farbe bekennen, ob er für Grün-Rot-Rot zur Verfügung stehe. Ähnlich äußerte sich auch Buschmann: "Das laute Schweigen der Grünen zu den Avancen der SPD zeigt ihr strategisches Dilemma zwischen bürgerlicher Maskerade und linken Wurzeln." Sie müssten bald Stellung beziehen, sonst würden sie "vollends zur Mogelpackung".

Grüne halten sich bedeckt

Die Grünen reagierten heute zurückhaltend. Die SPD müsse diese Debatten führen, sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner der Nachrichtenagentur. "Wir besinnen uns auf unsere Inhalte und sind auf Landesebene in sehr unterschiedlichen Regierungsbündnissen erfolgreich. Das ist auch wichtig für unsere Demokratie, denn nur so gibt es Alternativen zu Koalitionen aus Union und SPD."

Der frühere Grünen-Fraktionschef im Bundestag, Jürgen Trittin, beschwichtigte. Von Mehrheitsverhältnissen wie in Bremen, Berlin oder Thüringen sei man im Bund noch weit entfernt, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die baden-württembergische Grünen-Landeschefin Sandra Detzer sagte, "wir beteiligen uns nicht an Koalitionsdebatten - wir kennen ja noch nicht einmal den Termin für die nächste Bundestagswahl".

Auch Lars Klingbeil offen für Rot-Rot-Grün im Bund
Andreas Reuter, ARD Berlin
09.08.2019 09:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. August 2019 um 12:00 Uhr.

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