SPD-Chefin Andrea Nahles | Bildquelle: AFP

Nahles will weitermachen Ja zur GroKo - "aber nicht bedingungslos"

Stand: 29.10.2018 21:51 Uhr

Ein Rücktritt steht für SPD-Chefin Nahles nach der zweiten Wahlschlappe ihrer Partei aus Landesebene nicht zur Debatte. Doch ein bedingungsloses "Weiter so" in der GroKo schließt sie im ARD-Interview ebenfalls aus. Die SPD stellt Bedingungen.

Personelle Konsequenzen schließt sie aus: Anders als Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel will Andrea Nahles auch nach zwei Wahlschlappen ihrer Partei an ihrem Posten festhalten. Und sie sieht die Partei dabei doppelt gefordert: Zum einen gehe für die Sozialdemokraten darum, die eigenen Positionen zu klären, herauszuarbeiten, wofür die SPD steht. "Uns fehlt die Klarheit bei den Botschaften", sagt sie im ARD-Brennpunkt.

Neben diesen "Hausaufgaben" müsse die Partei deutlich machen, dass der GroKo-Streit überwunden werden müsse, dass es nun einen Neustart gebe. Durch den Richtungsstreit in den vergangenen Monaten habe es große Blockaden gegeben, sagte die SPD-Chefin.

Frist bis Dezember

Um die Konflikte in der Großen Koalition in den Griff zu bekommen, setzt die SPD-Spitze der Union eine Frist bis Dezember. Das geht aus einem Beschluss des SPD-Präsidiums hervor.

"Die Regierungsarbeit ist durch Konflikte innerhalb der Union in den letzten Monaten stark belastet. Es muss erkennbar werden, wie die Union ihre inhaltlichen und personellen Konflikte so lösen will, dass die Regierungsarbeit davon nicht weiter negativ berührt wird", heißt es in dem Papier, mit dem Nahles zu entsprechenden Gesprächen beauftragt wird. "Der Parteivorstand wird im Dezember 2018 über die Ergebnisse der Gespräche beraten." Besonders Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer wird von der SPD als Belastung empfunden.

Zudem legten Nahles und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil einen Forderungskatalog vor, mit dem die Handschrift der SPD in der GroKo klarer werden soll. Darin wird von der Union die Umsetzung von fünf Projekten von der Einführung einer Grundrente bis zu einem Kita-Gesetz binnen der nächsten zwölf Monate verlangt. Im Herbst 2019 soll auch entlang der aufgestellten Forderungen eine Bilanz gezogen und entschieden werden, ob man weitermacht.

Mehreren SPD-Linken geht das jedoch nicht weit genug. Sie wollen auch personelle Konsequenzen in der Parteispitze in Berlin. Und sie fordern eine frühere Entscheidung über einen Verbleib in der GroKo.

"Überhaupt nicht sicher, wie es weitergeht"

Der Druck auf Nahles bleibt also bestehen. Merkels Rückzugsankündigung scheint ihr allenfalls eine Atempause zu verschaffen. Ob Merkels Schritt die Lage für die SPD eher entspannt oder verschärft, vermag Nahles nicht zu beurteilen. Sie sei "überhaupt nicht sicher, wie es weitergeht" - auch weil die Gespräche über den SPD-Forderungskatalog noch nicht geführt worden seien, sagte sie im ARD-Brennpunkt. Und sie betont: "Wir stehen zu der Regierung, aber nicht bedingungslos."

Plötzlich nicht mehr im Fokus: Die krisengeschüttelte SPD
S. Müller, ARD Berlin
30.10.2018 10:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete am 29. Oktober 2018 die tagesschau um 20:00 Uhr und das Erste um 20:15 Uhr in der Sendung "ARD-Brennpunkt".

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