Waffen und ein sichergestelltes Schild der Neonazi Gruppierung ''Combat 18'' | Bildquelle: picture-alliance / dpa/dpaweb

SPD-Papier Kampf gegen Rechtsextreme verstärken

Stand: 12.08.2019 13:06 Uhr

Die SPD hat sich für ein härteres Vorgehen gegen Rechtsextreme ausgesprochen. In einem Papier fordert sie unter anderem ein Verbot des Neonazi-Netzwerks "Combat 18". Das Innenministerium wies auf hohe Hürden hin.

Die SPD will den Kampf gegen Rechtsextremisten verstärken. In einem Papier, über das heute das Parteipräsidium beraten will, verlangen die Sozialdemokraten, den Verfolgungsdruck auf die rechtsextreme Szene deutlich zu erhöhen. Das Papier liegt auch dem ARD-Hauptstadtstudio vor, zuerst berichtet hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber.

Die SPD kritisiert unter anderem, dass Haftbefehle gegen Rechtsextremisten derzeit nicht konsequent genug vollstreckt würden. Rund 500 gesuchte Rechtsextremisten befinden sich dem Papier der Parteispitze zufolge derzeit auf freiem Fuß. Zudem verlangen die Sozialdemokraten, dass die Sicherheitsbehörden bekannten Verfassungsfeinden konsequenter als bislang Waffen abnehmen. "Immer noch haben zu viele bekannte Rechtsextremisten legal Waffen in den Händen", zitiert die SZ aus dem Papier. Es trägt den Titel: "Demokratische Ordnung stärken und verteidigen". Darin heißt es: "Wer sich mit der Demokratie anlegt, der muss viel konsequenter ihre Wehrhaftigkeit zu spüren bekommen."

SPD billigt 7-Punkte-Plan gegen Rechtsextremismus
tagesschau 20:00 Uhr, 12.08.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

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In dem Papier fordert die Partei auch ein rasches Verbot des Neonazi-Netzwerks "Combat 18" - eine gewaltbereite rechtsextreme Gruppe, die mehreren europäischen Ländern aktiv ist. "Combat" steht im Englischen für Kampf, "18" gilt als Szenecode für den ersten und den achten Buchstaben im Alphabet, also A und H - die Initialen von Adolf Hitler. Die Organisation gilt als bewaffneter Arm des verbotenen Neonazi-Netzwerks "Blood & Honour" (Blut und Ehre). Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte bereits angekündigt, ein Verbot der Gruppierung prüfen zu lassen.  

Innenministerium zurückhaltend

Das Bundesinnenministerium reagierte nun zurückhaltend auf den Vorstoß. Eine Ministeriumssprecherin sagte, bei "Combat 18" handele es sich um eine neonazistische, rassistische, fremdenfeindliche, demokratiefeindliche und gewaltbereite Gruppierung. Sie wies jedoch darauf hin, dass Verbotsverfügungen einer sorgfältigen Prüfung bedürften, damit sie auch vor Gericht Bestand hätten. "Unsere Verfassung stellt hohe Anforderungen auch an das Verbot von Vereinen, die eingehalten werden müssen, hierzu bedarf es zahlreicher Beweise, die sorgfältigst überprüft und hinterlegt werden müssen", sagte sie.

Anlass für den Vorstoß der SPD seien der Mord an dem CDU-Politiker und Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, rassistisch motivierte Angriffe auf Ausländer sowie Bombendrohungen gegen Parteizentralen und Moscheen, hinter denen rechtsextreme Organisationen vermutet werden, zitiert die Zeitung aus Parteikreisen.

Ende Juli waren Drohschreiben gegen Moscheen in Duisburg und Berlin eingegangen - unterzeichnet mit "Combat 18". Auch im Mordfall Lübcke prüfen die Ermittler, ob der Tatverdächtige Stephan E. in den vergangenen Jahren Kontakte in die rechte Szene in Nordhessen unterhielt. Aktiv gewesen in der Region ist etwa "Combat 18" und der 2015 verbotene Verein "Sturm 18".

"Combat 18" schnell verbieten? Innenministerium reagiert zurückhaltend
Sabine Müller, ARD Berlin
12.08.2019 13:14 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 12. August 2019 um 07:15 Uhr in den Nachrichten.

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