Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans | dpa
Interview

SPD-Vorsitzende "Da war nicht mehr viel Wumms drin"

Stand: 06.12.2020 10:16 Uhr

Seit einem Jahr sind die SPD-Vorsitzenden Esken und Walter-Borjans im Amt. Im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio sprechen sie über die Große Koalition, die Grünen und die Frage, ob sie erneut kandieren wollen.

ARD: Die Auswahl des Spitzenpersonals dauerte bei der SPD in der Vergangenheit oft sehr lang. Schauen Sie jetzt mit ein bisschen Spott auf die CDU, wo es ebenso lange dauert und viele Auseinandersetzungen gibt?

Esken: Nein, Spott ist ein Gefühl, das mir fremd ist. Ich sehe eher mit Sorge, wie lange das bei der CDU noch dauern und wie schmerzhaft es auch noch werden könnte. Wir können alle nur hoffen, dass die internen Stellungskämpfe und Richtungsfragen der CDU nicht zu Problemen bei der Zusammenarbeit in der Koalition führen. Wir sind an der Spitze jedenfalls sehr einig und arbeiten sehr vertrauensvoll und sehr eng zusammen.

ARD: Wo sehen Sie die größten Spuren, die Sie als neue Vorsitzende in der Partei und auch in der Bundespolitik im ersten Jahr hinterlassen haben?

Walter-Borjans: Wir haben damals kritisiert, dass die SPD bei der Beschreibung sozialdemokratischer Ziele und Forderungen die Koalition oft schon mitgedacht hat. Das haben wir geändert. Die Freiheit haben wir, weil wir keine Regierungsmitglieder sind oder in der Fraktion Verantwortung tragen. Das Konjunkturpaket sähe ohne uns anders aus. Nehmen Sie etwa das klare Bekenntnis der Koalition zur Transformation hin zur Elektromobilität aber auch schon vorher unsere ebenso klare Haltung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen. Wir haben damals keinen Zweifel daran gelassen, was es bedeuten würde, wenn ein Ministerpräsident im Amt bleibt, der mit den Stimmen der AfD gewählt worden ist. Bei allem war es außerordentlich hilfreich, dass wir nicht zugleich Mitglieder der Regierung waren.

ARD: Es ist aber doch erstaunlich, dass nun so große Harmonie herrscht. Vor ihrem Wahlparteitag haben die Jusos noch begeistert gesungen "Nikolaus ist GroKo aus". Das war eine Position, die in der Partei offensichtlich nicht mehrheitsfähig war - etwa in der Bundestagsfraktion.

Esken: Das war auch schon beim Zustandekommen der Großen Koalition so, dass die Fraktion stark hinter der Großen Koalition stand. Ich habe sie damals übrigens auch verteidigt. Ich fand den Koalitionsvertrag gut, habe ihn im Digitalkapitel ja auch mitverhandelt. Doch auch ich hatte nach zwei Jahren den Eindruck, dass die Koalition sich müde regiert hatte. Da war nicht mehr viel Wumms drin, um es mal so zu sagen. Der Auftrag des Bundesparteitags lautete dann auch: Verändert die Koalition oder beendet sie. Und das haben Norbert und ich nach unserer Wahl dann auch getan: Die Ergebnisse der Koalitionsausschüsse tragen häufig eine deutlich sozialdemokratische Handschrift. Neben Corona war auch das ein Grund, weshalb die Jusos und andere GroKo-Gegner innerhalb der Partei im Lauf dieses Jahres jetzt auch ihren Frieden damit geschlossen haben. Im Bundestagswahlkampf  gehen wir jetzt gemeinsam daran, die GroKo zu überwinden. Und die CDU auf die Oppositionsbank zu schicken.

ARD: Aber ausschließen können Sie es ja auch nicht, dass es am Ende doch wieder eine GroKo wird?

Walter-Borjans: Dieses Land ist in einer sehr schwierigen Lage und steht vor einer großen Herausforderung, die wir gemeinsam auch in dieser Großen Koalition gut bewältigt haben. Da ist eine Menge gelungen. Aber wohin fährt dieses Schiff, wenn die See wieder ruhiger wird?  Wenn es um Fragen der Lastenverteilung nach der Krise geht oder darum, ob man auch weiter investiert wird oder ob man eine Vollbremsung macht und sagt, wir können uns jetzt nichts mehr leisten, werden große Differenzen sichtbar. Mit einer Kaputtsparpolitik würden nur mehr Lasten in die Zukunft verschoben. Wir müssen auch nach der Krise dafür sorgen, dass die Finanzmittel da sind, um Konjunktur und wichtige Aufgaben fortzuführen und nicht abzuwürgen. An diesen Fragen wird deutlich: Nach der nächsten Bundestagswahl ist das nicht die richtige Konstellation.

ARD: Das ginge aber nur mit den Grünen an Ihrer Seite, die aber vielleicht auch mit CDU und CSU liebäugeln könnten. Was für Angebote können Sie da machen?

Walter-Borjans: Ich bin da ganz gelassen. Wir koalieren jetzt schließlich auch mit CDU und CSU. Wir haben keinen Anspruch auf eine Festlegung auf einen Koalitionspartner - und tun das ja auch selbst nicht. Die Frage ist: Haben wir die größere gemeinsame Schnittmenge? Wenn die Grünen zu dem stehen, was sie zuletzt beschlossen haben und wenn das Ganze am Ende auch Klein- und Mittelverdiener mittragen können, dann hätten wir eine gute gemeinsame Grundlage.

Esken: Die Grünen haben ja auch in dem einen oder anderen Bundesland jetzt schon längere Erfahrungen, was es bedeutet, mit der CDU zu regieren. In Baden-Württemberg oder in Hessen beispielsweise. Und nicht weniges von dem, was die Grünen an Programmatik auf Bundesebene vortragen, zum Beispiel im Bundestag, ist in diesen Ländern nicht Teil der Regierungspolitik. Im Gegenteil. Dort werden auch Beschlüsse gefasst und Gesetze formuliert, die, würden wir sie gemeinsam mit der CDU machen, hier zu lautem Protest führen würden. Daran ab und an zu erinnern und deutlich zu machen: Wenn ihr wirklich progressive Politik machen wollt, dann geht es nur mit uns - das sollte gelingen.

ARD: Kurz nach der Bundestagswahl im Herbst muss die SPD auch wieder eine neue Spitze wählen. Treten Sie nochmal an?

Esken: Gemeinsam mit Olaf Scholz haben wir uns vorgenommen, dass unser Team uns bis zur Bundestagswahl trägt - und darüber hinaus. Dann sieht man weiter.

Walter-Borjans: Einer der Gründe, warum wir das Vertrauen der Mitglieder gewonnen haben, war, dass wir nicht persönliche Ambitionen in den Mittelpunkt stellen. Wir haben den Auftrag erhalten, die Mitglieder wieder mehr in die Meinungsbildung einzubinden und für ein gutes Zusammenspiel in der Parteispitze zu sorgen. Da sind wir ganz schön weit gekommen. Und wir sind angetreten, um dieser SPD auch wieder ein sozialdemokratisches Profil zu geben. Wir wollen zeigen: Was ist denn von dieser Partei zu erwarten, wenn sie nicht den Zwängen einer Großen Koalition unterliegt? Entscheidend ist doch die Frage, wie wir aus guter Regierungsarbeit wieder einen Vertrauensvorschuss bei den Wählerinnen und Wählern hinbekommen. Wir haben da etwas Gutes angefangen. Das wollen jetzt auch weiter treiben - und dann werden wir sehen.

Das Gespräch führten Kai Clement und Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

 

Moritz Rödle ARD-Hauptstadtstudio
Kai Clement ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Dezember 2020 um 11:05 Uhr.