Finanzminister Scholz | dpa

Debatte um Corona-Notbremse SPD verteidigt Infektionsschutzgesetz

Stand: 14.04.2021 09:46 Uhr

Spitzenpolitiker der SPD haben dazu aufgerufen, die Änderungen am Infektionsschutzgesetz zügig umzusetzen. Es gehe jetzt darum, "die Gesundheit der Bürger zu schützen", sagte Vizekanzler Scholz.

Führende SPD-Politiker haben davor gewarnt, den aktuellen Gesetzentwurf für eine bundeseinheitliche Corona-Notbremse zu blockieren. "Unverantwortlich wäre es jetzt, eine ganz lange wissenschaftliche Debatte darüber zu führen, was man alles auch anders machen könnte, ohne zu handeln", sagte Vizekanzler Olaf Scholz der "Saarbrücker Zeitung".

"Wir können jetzt nicht Doktorarbeiten und Habilitationen schreiben. Wir müssen die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger schützen", betonte Scholz. Es müssten jetzt Maßnahmen beschlossen werden, "die auch Wirkung zeigen". Auch Einwände gegen die geplanten Ausgangsbeschränkungen ab einem Inzidenzwert von 100 wies Scholz zurück. "Es geht darum, Kontakte zu beschränken, und das ist ein Weg, das zu erreichen - neben vielen anderen, die ebenfalls in dem Gesetz vorgesehen sind", hob er hervor.

Lauterbach: Aussage von Aerosolforschern nicht belegt

Auch SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach sprach sich im Deutschlandfunk nachdrücklich für die Ausgangsbeschränkungen aus. Es gehe hier nicht nur darum, abendliche Indoor-Kontakte zu verringern, auch draußen könne man sich sehr wohl anstecken, sagte er. Gegenteilige Äußerungen von Aerosolforschern seien nicht wissenschaftlich belegt, sondern nur die Meinungsposition der Beteiligten.

Dreyer will Rechtsfolgen klären

Ähnlich äußerte sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. Sie sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe, die Diskussion um eine Veränderung des Infektionsschutzgesetzes dürfe "nicht davon ablenken, dass wir jetzt handeln müssen. Ich appelliere an alle, sich an die Notbremse zu halten und ich bitte die Bevölkerung, die Schutzmaßnahmen einzuhalten."

Gleichzeitig sprach sie sich für Nachbesserungen bei der Gesetzesänderung aus. Es gebe "Fragen bezüglich der Rechtsfolgen und auch der Verhältnismäßigkeit". Der vom Bundeskabinett verabschiedete Entwurf bleibe auch "in einigen Punkten hinter der Beschlusslage der Notbremse zurück". 

Auch Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller kritisierte den Beschluss des Bundeskabinetts zur bundesweiten Corona-Notbremse. "Wir müssen doch sehen, dass wir ein Stück Normalität zurückgewinnen", sagte Müller im RBB. Trotzdem befürwortete auch er einen bundeseinheitlichen Rechtsrahmen. Dieser würde "auch ein Stück mehr juristische Sicherheit" geben.

Mehr Kompetenzen für den Bund

Das Bundeskabinett hatte am Dienstag den Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz gebilligt. Dieses sieht erstmals eine bundeseinheitliche Notbremse vor, die ab einem Inzidenzwert von 100 greifen soll. Die Notbremse umfasst unter anderem eine nächtliche Ausgangssperre und die Schließung der meisten Geschäfte. Der Bundestag will darüber am Mittwoch kommender Woche entscheiden. Das teilte die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßelmann, in Berlin mit. Es werde aber noch deutlich länger als acht Tage dauern, bis die Änderungen am Infektionsschutzgesetz wirksam würden, sagte sie. Vor allem aus einigen Bundesländern sowie von AfD und FDP gibt es Widerstand gegen das Vorhaben.

Grüne fordern mehr Homeoffice

Auch die Opposition fordert mehr Anstrengungen. Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, angesichts der steigenden Infektionen und steigender Belegung der Intensivbetten in Deutschland, sei noch nicht zu sehen, dass die Kontaktbeschränkungen ausreichen. Außerdem gehe die Testpflicht für Arbeitgeber nicht weit genug: Es sei nicht zu erkennen, dass die aktuellen Vorgaben dazu führen, dass Menschen tatsächlich vermehrt im Homeoffice arbeiten und dort, wo vor Ort gearbeitet wird, auch wirklich getestet wird.

Eine Zustimmung der Grünen zu der Gesetzesvorlage werde nur erfolgen, wenn entsprechende Änderung vorgenommen werden. Göring-Eckardt warf außerdem der AfD und der FDP vor, das Verfahren zur Verabschiedung des Infektionsschutzgesetzes in die Länge zu ziehen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. April 2021 um 10:00 Uhr.