Olaf Scholz und Andrea Nahles (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Asylstreit in der Union Alle Augen auf die SPD

Stand: 03.07.2018 16:49 Uhr

Nach der Einigung der Union im Asylstreit ist die SPD gefragt: Nimmt sie jetzt hin, was sie 2015 abgelehnt hatte? Damals ging es um Transitzonen statt -zentren. Parteichefin Nahles signalisiert Offenheit, betont aber, es gebe viele Fragen.

Zurückhaltend, sachlich, mahnend. So trat die SPD in den vergangenen Tagen auf. Bloß nicht Teil der Schlammschlacht zwischen den Unionsschwestern werden, schien das Motto der Sozialdemokraten zu sein. Seit Montag, 22:15 Uhr, geht das nicht mehr.

SPD zeigt sich offen - hat aber Fragen

Denn nun liegt der Ball im Feld der SPD. Die Einigung von CDU und CSU im Asylstreit zwingt Nahles, Scholz und Co. schlagartig zum Handeln. In einer ersten Reaktion zeigte sich die Fraktionschefin offen für die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge an der deutsch-österreichischen Grenze. Allerdings bestehe noch erheblicher Beratungsbedarf, sagte Andrea Nahles am Morgen nach einer Fraktionssitzung in Berlin. "Wir haben eine ganze Reihe von ungeklärten Fragen." Um den Vorschlag umzusetzen, bedürfe es eines Einvernehmens mit Österreich oder Italien. "Beides ist im Moment nicht hergestellt", sagte Nahles. "Insoweit bezeichne ich das erst mal als ungedeckten Scheck."

Das Problem: Was die Union auf Drängen von Horst Seehofer beschlossen hat, dürfte für die Sozialdemokraten inhaltlich eigentlich nur schwer tragbar sein. So schwer, dass selbst die Grünen schon Mitleid mit der SPD haben. Der werde "alter Kram vor die Füße gekippt", formuliert es Parteichef Robert Habeck. "Dabei hat die SPD Transitzonen explizit als Massenlager abgelehnt. Arme SPD."

Deshalb will die SPD die von der Union geforderten Transitzentren für Flüchtlinge, für deren Asylanträge andere EU-Länder zuständig wären, auch anders bezeichnen. Diese seien "nicht derselbe Sachverhalt, nicht dieselbe Gruppe" wie auf der Höhe des Flüchtlingszuzugs 2015/2016, sagte Nahles am Morgen. "Deshalb lehnen wir den Begriff auch ab."

Kirstin Girschick, ARD Berlin, über Lage der Koalition nach der Unions-Einigung
tagesschau 12:00 Uhr

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2015 "Haftzonen" - und heute?

Die Situation 2015 hatte eine ähnliche Dimension wie die Regierungskrise 2018. Auch damals forderte die CSU Verschärfungen in der Migrationspolitik. Am besten mit Transitzonen, in die Flüchtlinge gebracht werden sollten. Anfang November 2015 einigten sich Merkel und Seehofer auf ein Papier, in dem die von der CSU geforderten Transitzonen als "vordringlichste Maßnahme zur besseren Kontrolle unserer Grenze" bezeichnet werden. Das erinnert stark an die aktuellen Formulierungen. Nur: Aus Transitzonen sind nun Transitzentren geworden.

Für die SPD war das 2015 ein untragbarer Kompromiss. Als "Massenlager im Niemandsland" bezeichnete der damalige Justizminister Heiko Maas die Idee. Transitzonen seien quasi "Haftzonen", meinte er.

Auch andere SPD-Politiker empörten sich über die Unionspläne: "Transitzonen, wie sie im Papier der Unionsparteien vorgeschlagen werden, können nur funktionieren, wenn man Tausende Menschen dort festhält, also inhaftiert", erklärte die damalige Flüchtlingsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz. "Praktisch ist das gar nicht anders denkbar als riesige Lager, in denen ganze Familien, Männer, Frauen und Kinder eingesperrt werden."

"Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur"

Alter Wein in neuen Schläuchen - diesen Eindruck gewinnt man in der SPD ob der Unionseinigung und erinnert sich an 2015. "Die SPD hat geschlossenen Lagern eine deutliche Absage erteilt", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert. Der Vorsitzende der AG Migration in der SPD, Aziz Bozkurt, bringt die Frage der praktischen Umsetzung von Transitzentren auf: Ihm solle mal einer erklären, "wie dieses komische Konstrukt funktionieren soll. Unpraktikabel und wieder voll auf AfD-Spur."

Doch die SPD muss sich nun verhalten. Lehnt sie die Einigung zwischen CDU und CSU ab, geht die Regierungskrise weiter oder verschärft sich sogar.

2015 gewann der damalige SPD-Chef Sigmar Gabriel den Machtkampf. "Transitzonen sind vom Tisch", teilte er nach einem Gipfeltreffen mit Merkel und Seehofer mit. Stattdessen einigte sich die GroKo auf sogenannte Registrierzentren mit Asyl-Schnellverfahren in bestehenden Einrichtungen in Bayern. Auch wenn Seehofer das damals als "sensationellen Erfolg" lobte, war klar: Das war weit von seinen ursprünglichen Forderungen entfernt.

Herausforderung für Nahles

Auch Maas feierte damals den Erfolg der SPD. Transitzonen hätten in der Praxis nicht funktioniert, weil sich kein Flüchtling freiwillig in Haft begeben hätte. "Stattdessen wären dann alle über die grüne Grenze gekommen." Heute, als Außenminister, begegnet auch Maas Mitleid. Bei einem Treffen am Montag mit seiner bulgarischen Amtskollegin Ekaterina Zaharieva habe die ihn sorgenvoll gefragt: "Heiko, can I help you?", berichtet Maas.

Beim Treffen der Koalitionsspitzen um 18 Uhr muss die Partei zeigen, ob sie an ihrer Haltung festhält und sich damit erneut durchsetzen kann. Egal, wie es ausgeht: Für Mittwochmorgen um 7.30 Uhr setzte die SPD-Bundestagsfraktion einer Sondersitzung an, bei der über die Ergebnisse des Koalitionsausschusses und die Asyleinigung der Union beraten werden soll.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. Juli 2018 um 09:00 Uhr.

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