Hubertus Heil | Bildquelle: REUTERS

Sorge vor Wirtschaftskrise Heil will Arbeitnehmer besser schützen

Stand: 13.08.2019 09:49 Uhr

Steuert die Wirtschaft auf eine neue große Krise zu? Ausschließen will der Bundesarbeitsminister das nicht. Heil präsentiert seine Lösungsideen. Auch die SPD will er aufpolieren. Bald sind Landtagswahlen.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Bei seiner "Sommerreise" nach Südwestdeutschland besucht Bundesarbeitsminister Hubertus Heil die BASF, einen Chemiekonzern, der Vorbote eines Abschwungs sein könnte, vielleicht sogar einer Krise: BASF muss dieses Jahr 6000 Jobs abbauen, rund die Hälfte wohl am Standort Ludwigshafen. BASF-Vorstandschef Martin Brudermüller nennt globale Risiken: Trumps Wirtschaftspolitik, die Auswirkungen auf China als wichtigen deutschen Markt und Lieferanten sowie die Gefahr eines ungeregelten Brexit. Plus den Strukturwandel in der Autoindustrie zum Elektromobil.

Beide, Heil und der Konzernchef, betonen, es müsse keine solche Krise geben wie 2008/2009. Aber sie sei auch nicht auszuschließen.

Gestern Abend erklärt Heil dann, mit welchen Gesetzesvorhaben er auf Abschwung und mögliche Krise antworten will - und woran das Bundesarbeitsministerium ein Jahr lang mit Befragung von Arbeitnehmern, Arbeitgebern und einem "Bürgerdialog" gearbeitet hat. Er nennt es ein "Arbeit-von-morgen-Gesetz".

Bundesarbeitsminister Heil plant Gesetz für mehr Schutz von Arbeitnehmern
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.08.2019, Justus Kliss, ARD Berlin

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Unfreiwillige Freizeit nutzen

Wie 2008/2009 soll es hohe Zuschüsse an Unternehmen geben, damit sie Mitarbeiter nicht entlassen, sondern in Kurzarbeit lange weiter beschäftigen. Aber neben dem "normalen" Kurzarbeitergeld soll es noch höhere Staatshilfen geben, wenn Betrieb und Arbeitnehmer Monate unfreiwilliger Freizeit bei schlechter Auftragslage zur Weiterbildung und zur weiteren Qualifikation nutzen.

Heil spricht vom "neuen Transformationszuschuss", was an ähnliche Forderungen der IG Metall erinnert. Betrieb und Mitarbeiter sollen so für die Transformation den technischen Wandel, fit gemacht werden. Der SPD-Politiker will, dass Betriebe und Arbeitnehmer gestärkt aus einer wirtschaftlichen Krise hervorgehen, wenn die Regierung die "Störung der gesamtwirtschaftlichen Lage" oder eine tief greifende Branchenkrise erklärt.

Gesetzentwurf bis Ende September

Bis Ende September will er den ausformulieren Gesetzentwurf vorlegen, sagte Heil gegenüber tagesschau.de. Und eine Einigung darüber in der Großen Koalition ist durchaus wahrscheinlich. Denn auch die Union registriert, dass die Arbeitgeber auf zusätzliche staatliche Hilfen bei Kurzarbeit drängen.

Außerdem würden nach Heils Plan die - nach seiner Aussage noch nicht kalkulierbaren - Kosten den Bundeshaushalt nicht belasten, sondern die Kasse der Bundesagentur für Arbeit. Sie weist mit derzeit 21 Milliarden Euro einen Höchststand auf.

Stefan Kooths, Leiter Prognosezentrum Institut für Weltwirtschaft, zu den geplanten Gesetzesvorschlägen
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.08.2019

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Nerven zehrendes Schaulaufen

Gestärkt aus der Krise: Ähnliche Wünsche hat Heil für seine Partei, wobei die SPD schon tief in der Krise steckt. Aus Heils Umfeld hört man immer wieder, wie sehr das Zeit raubende Schaulaufen von weniger bekannten Kandidatinnen und Kandidaten für den SPD-Vorsitz an Heils Nerven zehrt.

Denn Zeit zur langwierigen Selbstbeschäftigung hat die SPD besonders wenig. Gerade vor drei ostdeutschen Landtagswahlen, in denen ihr hohe Verluste drohen. Da will Heil jetzt mit Initiativen aus dem Bereich sozialdemokratischer Kernkompetenz punkten, die für soziale Sicherheit und sozialen Aufstieg stehen. Dazu gehört auch ein künftiger Rechtsanspruch auf Förderung zum Nachholen einer Berufsausbildung, den 1,3 Millionen Menschen hätten. Einen Anspruch auf das Nachholen eines Schulabschlusses gibt es seit 2009.

Optimistisch mit Blick auf Grundrente

Weiter zeigt sich Heil optimistisch, mit Koalitionspartner Union bald zu einer Einigung über die Einführung einer Grundrente für 2,9 Millionen Menschen zu kommen - ohne eine praktisch schwer umsetzbare und durchaus demütigende Bedürftigkeitsprüfung. Gerade in Ostdeutschland dränge auch die CDU darauf.

Einführung einer Grundrente
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Einführung einer Grundrente: So stehen die verschiedenen Altersgruppen zu dem Plan.

Heil will Vorsitz aus erster Reihe

Heil macht was. Macht er damit auch etwas für sich? Nein, der Bundesarbeitsminister strebe nicht nach dem SPD-Vorsitz, hört man. Er hält vielleicht andere SPD-Spitzenleute für erfolgversprechender. Aber es müsse sich dabei um "respektable" Genossen aus der ersten Reihe handeln.

Offenbar setzt Heil darauf, dass doch noch Ministerpräsidenten, andere Bundesminister oder der Generalsekretär ihre Kandidatur erklären. Sollte es dazu aber nicht kommen, könnte er doch noch seinen Hut in den Ring werfen. Heil drängt nicht nach ganz oben. Aber wenn es nicht anders ginge, würde er sich drängen lassen.

Bundearbeitsminister kündigt Gesetz gegen Jobabbau in Krisen an
Frank Aischmann, ARD Berlin
13.08.2019 09:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. August 2019 um 10:00 Uhr.

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