Der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa

SPD-Generalsekretär "Hartz IV ist von gestern"

Stand: 08.11.2018 18:30 Uhr

Die SPD will nach den Worten ihres Generalsekretärs ihre Sozialpolitik neu ausrichten - und dabei Hartz IV abschaffen. "Wir arbeiten an einem neuen Konzept", kündigte Klingbeil an. Die CDU erteilte dem Vorstoß eine Absage.

In einem sogenannten Debattencamp wollen die Sozialdemokraten am Wochenende über eine Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Generalsekretär Lars Klingbeil legt mit einem ersten Diskussionspunkt vor: "Hartz IV ist von gestern. Wir arbeiten an einem neuen Konzept", sagte er dem Nachrichtenmagazin "Focus".

Die Grundsicherung sei "passé - als Name und als System." Denn sie sei einst von der rot-grünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder in dem Glauben eingerichtet worden, "dass es für jeden schnell wieder Arbeit gibt, wenn er oder sie arbeitslos wird". Durch die Digitalisierung verlören nun aber auch Hochqualifizierte ihre Jobs - "das führt zu einer enormen Abstiegsangst", sagte Klingbeil.

Wer eine Maßnahme macht, soll ALG I erhalten

Wer sich in Qualifizierungsmaßnahmen befinde, solle künftig weiterhin Arbeitslosengeld I beziehen, statt in Hartz IV abzurutschen: "Die Menschen müssen die Gewissheit haben, dass der Sozialstaat sie auffängt."

Bislang wird das Arbeitslosengeld I maximal 18 Monate lang gezahlt, bevor Arbeitslose nur noch die Grundsicherung erhalten. Klingbeil sagte, es brauche einen Sozialstaat unter neuen Prämissen, "der absichert und Chancen eröffnet statt Menschen zu gängeln".

SPD strebt Neuausrichtung im Sozialen an

Die stellvertretende SPD-Chefin Manuela Schwesig begrüßte den Vorstoß. "Es ist völlig klar, dass wir Hartz IV überwinden müssen", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Menschen, die nach 30 Jahren im Beruf arbeitslos werden, dürfen nach dem Ende des Arbeitslosengeldbezugs nicht in Hartz IV fallen, sondern müssen besser gestellt werden", sagte Schwesig. Dazu gehöre auch eine Erhöhung der sogenannten Schonvermögen, die beim Bezug von Sozialleistungen nicht angetastet werden.

Die SPD-Spitze will am Wochenende auf einem "Debattencamp" über die Neuausrichtung ihrer Sozialpolitik diskutieren. Die Partei versucht seit längerem, ihr Image in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik zu verbessern und den Sozialstaat zu reformieren.

"Die Mühlsteine von Hartz IV"

Parteichefin Andrea Nahles hatte sich im Sommer dafür ausgesprochen, Leistungskürzungen bei jüngeren Hartz-IV-Empfängern abzuschaffen, da diese aus ihrer Sicht kontraproduktiv wirkten: "Die melden sich nie wieder im Jobcenter, um einen Ausbildungsplatz zu suchen", sagte sie. Weite Teile der SPD und der Regierungspartner Union hatten ihren Vorschlag jedoch abgelehnt.

Klingbeil selbst hatte in dieser Woche den Vorschlag ins Gespräch gebracht, ein Recht auf ein staatlich bezahltes Jahr Auszeit nach zwölf Jahren Arbeit einzuführen. Bundesfinanzminister und SPD-Vize Olaf Scholz pocht bislang darauf, Hartz IV als Grundsicherung beizubehalten.

Der Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert sagte, die SPD werde ihre Erneuerung nicht schaffen, wenn sie "die Mühlsteine von Hartz IV" nicht loswerde: Menschen dürften nicht gezwungen werden, angespartes Vermögen aufzubrauchen, bevor sie Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben, forderte Kühnert auf einer Landeskonferenz der Thüringer Jusos.

Union lehnt Vorstoß ab

Die Bewerberin für den CDU-Vorsitz, Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, lehnte Klingbeils Vorstoß ab. Damit würde der falsche Akzent gesetzt, sagte sie dem Fernsehsender RTL.

"Ich fände es viel spannender, sich Gedanken darüber zu machen, wie kriegen wir die Menschen aus Hartz IV heraus, als sich Gedanken darüber zu machen, wie soll das System vielleicht anders heißen, anders gestaltet werden", so Kramp-Karrenbauer.

Mit Informationen von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio.

Klingbeil hält Hartz IV für passé als Name und auch als System
Daniel Pokraka, ARD Berlin
08.11.2018 15:44 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 08. November 2018 um 14:03 Uhr.

Ihre Meinung - meta.tagesschau.de

Darstellung: