Finanzminister Olaf Scholz | Bildquelle: REUTERS

Vizekanzler von der SPD Scholz schließt GroKo-Neuauflage aus

Stand: 02.06.2019 04:46 Uhr

Während in der SPD die Diskussion über die Zukunft von Parteichefin Nahles nicht abreißt, lenkt Vizekanzler Scholz den Blick auf die Zeit nach der nächsten Wahl: Eine Neuauflage der Großen Koalition schließt er aus.

Der stellvertretende Parteivorsitzende der SPD, Olaf Scholz, hat eine weitere Große Koalition nach dieser Legislaturperiode ausgeschlossen. "Ich bin ganz sicher, dass es nicht vertretbar wäre, dass wir nach der vierten Großen Koalition noch eine fünfte bekommen", sagte der Vizekanzler dem "Tagesspiegel".

"Drei Große Koalitionen in Folge würden der Demokratie in Deutschland nicht gut tun", ergänzte er: "Eine Fortsetzung der heutigen Koalition nach 2021 will niemand - nicht die Bürgerinnen und Bürger, nicht die Union - und wir Sozialdemokraten schon gar nicht."

Bereits nach der letzten Bundestagswahl 2017 hatte sich die SPD zunächst gegen eine Große Koalition entschieden. Nach dem Scheitern der Verhandlungen über eine "Jamaika-Koalition" zwischen Union, FDP und Grünen willigte sie dann doch in ein Bündnis mit CDU und CSU ein. Damit regieren die drei Parteien jetzt seit 2013 miteinander. Zuvor gab es zwischen 1966 und 1969 sowie 2005 und 2009 Große Koalitionen.

Oliver Köhr, ARD Berlin, zur Diskussion um Fraktionschefin Nahles
tagesschau 17:00 Uhr, 31.05.2019

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Streit über Nahles geht weiter

In der SPD geht derweil die Diskussion über die Zukunft von Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles weiter. Der frühere SPD-Chef Martin Schulz führte persönliche Gründe für seinen Verzicht auf eine Kandidatur für den Fraktionsvorsitz am kommenden Dienstag an. Diese wolle er aber nicht näher ausführen, sagte Schulz der "Welt am Sonntag".

Auf die Frage, ob er ausschließe, zu einem späteren Zeitpunkt anzutreten, sagte Schulz lediglich: "In einem Brief habe ich den Abgeordneten unserer Fraktion geschrieben, dass ich zur Wahl am Dienstag nicht antrete, dass dies seit zwei Wochen zwischen mir und Andrea Nahles klar war, und, dass ich sie selbstverständlich informieren würde, sollte ich gegen sie antreten wollen."

Andrea Nahles | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX
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Stellt sich am Dienstag zur Wiederwahl als Fraktionschefin: Andrea Nahles.

"Überrascht, dass Nahles diese Entscheidung vorzieht"

Zugleich übte er Kritik an Nahles. Die SPD brauche eine inhaltliche Neuorientierung und ein klares Profil. Er rate dazu, "nicht primär über Personen zu reden". Dies sei auch das Ergebnis der Debatten im Parteivorstand nach der Niederlage bei der Europawahl gewesen. "Deshalb war ich überrascht, dass Frau Nahles diese Entscheidung über die Wahl des Fraktionsvorsitzes vorzieht. Damit legt sie doch den Schwerpunkt auf Personalfragen. Das finde ich zum aktuellen Zeitpunkt falsch."

Bislang ist Nahles die einzige Kandidatin für die Wahl des Fraktionsvorsitzes. Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Florian Post kündigte gegenüber report München jedoch an, dass es noch einen Gegenkandidaten geben werde. Namen nannte er nicht.

Der bayerische Landesverband sieht darüber hinaus weiteren Gesprächsbedarf: "Wir sollten den Bundesparteitag auf September vorziehen und dort über unseren Weg in die Zukunft, die Koalition und die Führung der Partei entscheiden", teilte die bayerische SPD-Landesvorsitzende Natascha Kohnen per Facebook mit. Nach Beschluss des Landesvorstandes ist eine grundlegende Neuausrichtung der Bundespolitik nötig.

Der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises in der SPD, Johannes Kahrs, warnte dagegen vor öffentlichen Streitigkeiten. Im ZDF lehnte er den Vorstoß aus Bayern ab: "Ich glaube, dass wir alle vereinbart haben, dass der Bundesparteitag im Dezember stattfindet." Dann liege auch die Halbzeitbilanz der Großen Koalition vor.

Rückendeckung von Spitzenpolitikern

Auch mehrere andere SPD-Spitzenpolitiker stärkten Nahles laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" in einem gemeinsamen Appell den Rücken. "Die massive öffentliche Kritik an Andrea Nahles ist unfair", heißt es demnach in einer Stellungnahme von Scholz, den Ministerpräsidentinnen von Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern, Malu Dreyer und Manuela Schwesig, den Landeschefs von Bayern und Hessen, Natascha Kohnen und Thorsten Schäfer-Gümbel, sowie dem schleswig-holsteinischen Fraktionschef Ralf Stegner. Sie mahnen einen solidarischen Umgang mit Nahles an. Sie habe schließlich "in einer sehr schweren Phase" den Vorsitz der Partei übernommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 02. Juni 2019 um 04:57 Uhr.

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