Kommentar

Merkel, Seehofer, Nahles (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa

Pro und Contra GroKo Glaubwürdig sein! Verantwortung annehmen!

Stand: 14.09.2018 14:30 Uhr

Sollte die SPD wegen Maaßen notfalls die Koalition platzen lassen? Ja, sagt Marcel Heberlein, denn sonst verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. Nein, sagt Kilian Pfeffer, die SPD sollte an ihre Verantwortung denken.

Pro: Die SPD sollte aus der Koalition austreten

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Die SPD hat es versucht, aber: Diese Regierung bringt doch nichts. Nicht für die SPD und nicht für Deutschland. In den ersten sechs Monaten gab es gefühlt schon mehr Tage mit Regierungskrise als ohne. Was vor allem an den Kämpfen in der Union liegt, klar. Aber es färbt eben auch auf die SPD ab.

Mit Horst Seehofer im Wahlkampfmodus kann man nicht regieren, wenn man noch glaubwürdig eine Mitte-links-Partei sein will. Seehofer beschreibt Migration nur als Problem und bietet dann nicht einmal Lösungen an. Es bleibt nur leere Symbolpolitik - wie bei den Rücknahmeabkommen. Jetzt stellt sich Seehofer auch noch schützend vor einen Verfassungsschutzpräsidenten, der offenbar nicht politisch neutral ist, sondern eine rechte Agenda hat. Hallo? SPD? Ist da noch jemand?

Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie, damit es überhaupt einmal wieder echte Veränderung geben kann und nicht die Union regieren muss - auf immer und ewig. Aktuell fühlen die Wähler, dass die SPD aus Angst vor den Umfragen jede Kröte schluckt. Sie haben höchstens noch Mitleid. Das muss aufhören. Haltung zeigen, Genossen! Zur Not gibt es eben Neuwahlen, was hat die SPD denn zu verlieren? Besser nicht regieren, als so regieren.

Contra: Die SPD sollte an ihre Verantwortung denken

Von Kilian Pfeffer ARD-Hauptstadtstudio

Ich möchte gern ein etwas pathetisches Wort in die Debatte einbringen: Verantwortung. Die SPD darf die Große Koalition nicht sprengen, denn sie trägt große Verantwortung. Erst hat es ewig gedauert, bis es eine Regierung gab, und jetzt soll möglicherweise nach einem halben Jahr Schluss sein? Sind Promi-Blitzehen à la Dieter Bohlen und Verona Feldbusch jetzt Vorbild für unsere Regierung? Also bitte. Von der Frage einmal ganz abgesehen, was Neuwahlen bringen sollten.

Ja, die SPD hat sich schwer getan mit dieser Koalition. Aber Andrea Nahles hat im Februar auch gesagt: Ich will gut regieren. Gutes Regieren ist es sicher nicht, direkt oder indirekt mit dem Ende der Koalition zu drohen, wenn irgendjemand nicht rausgeschmissen wird. Wenn-dann-Sätze sollte man vermeiden. Das weiß jeder, der Kinder erzieht. Und zum Fall Maaßen kann man trotzdem eine klare Meinung haben und auf das gewünschte Ergebnis hinarbeiten.

Die SPD wirkt nervös angesichts schlechter Umfragewerte. Aber sie sollte sich nicht irritieren lassen, denn sie arbeitet an guten und wichtigen Gesetzen. Sie sollte auch nicht so sehr auf die Pauke hauen. Sie sollte lieber an das etwas pathetische Wort Verantwortung denken.

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Über dieses Thema berichteten am 15. September 2018 die tagesschau u.a. um 12:00 Uhr sowie um 20:00 Uhr und NDR Info um 12:20 Uhr sowie um 14:08 Uhr.

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