Die designierten Parteichefs der SPD, Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans, feiern ihren Sieg in der Stichwahl um den Vorsitz mit hochgestreckten Daumen. | Bildquelle: OMER MESSINGER/EPA-EFE/REX

SPD-Führung Die Neuen versuchen den Spagat

Stand: 02.12.2019 09:21 Uhr

Bleiben oder gehen: In der GroKo-Frage winden sich die designierten SPD-Chefs Esken/Walter-Borjans und verweisen auf den Parteitag. Finanzminister Scholz soll bleiben - aber ohne Schwarze Null. Bei der Union: Kopfschütteln.

Die designierte neue SPD-Führung hat für einen Verbleib von Finanzminister Olaf Scholz geworben. Sie hoffe sehr, "dass wir auf die wertvolle Arbeit von Herrn Scholz nicht verzichten müssen", sagte die Wohl-Bald-Parteichefin Saskia Esken in der ARD-Sendung Anne Will. "Olaf Scholz gehört genauso zu dieser Sozialdemokratie wie wir", ergänzte ihr designierter Co-Vorsitzender Norbert Walter-Borjans. Scholz äußerte sich bisher nicht zu seiner Zukunft. Die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichteten unter Berufung auf sein Umfeld, der Politiker wolle seine Ämter behalten.

Scholz ja, sein politisches Lieblingskonzept nein. So könnte man die Haltung des Führungsduos zusammenfassen. Denn die mit einem linkem Programm angetretene Doppelspitze will weg von der Schwarzen Null. Deutschland brauche einen massiven Investitionsschub mit Kreditaufnahme in den wirtschaftlich schwächeren Jahren, sagte Walter-Borjans bei Anne Will. Er glaube, "dass dieser Punkt zur Schwarzen Null einer sein wird, zu dem es eine klare Entscheidung werden wird", fügte er mit Blick auf den am Freitag beginnenden SPD-Parteitag hinzu. Sowohl die Union als auch Finanzminister Scholz wollen jedoch an einem ausgeglichenen Haushalt festhalten.

Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zur Neuausrichtung der Partei
Bericht aus Berlin, 01.12.2019

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"Keine Therapieeinrichtung für die Koalitionsparteien"

Weniger deutlich wird die neue SPD-Spitze bezüglich der Zukunft der GroKo. Das Verlassen der Koalition sei kein "Selbstzweck", in erster Linie gehe es der SPD um "gute Inhalte", sagte Esken. Ähnlich äußerte sich Walter-Borjans: Es gehe nun nicht um die Entscheidung "GroKo - ja oder nein", auch wenn er die Große Koalition nicht für "die richtige Kombination auf Dauer" halte. Auch Juso-Chef Kevin Kühnert, einer der einflussreichsten Groko-Gegner in der SPD, warnte vor vorschnellen Entscheidungen. "Einfach nur 'raus, raus, raus' zu sagen, löst kein Problem", sagte er am Abend im ZDF.

Esken und Walter-Borjans wollen den Koalitionsvertrag mit der Union nachverhandeln. Das lehnen führende Politiker von CDU und CSU ab. "Wir stehen zu dieser Koalition auf der Grundlage, die verhandelt ist", sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer bei einem Besuch in Split in Kroatien am Wochenende.

"Wir sind keine Therapieeinrichtung für die Koalitionsparteien", bekräftigte Kramp-Karrenbauer heute im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Sie verwies darauf, dass es auch bei CDU und CSU Führungswechsel gegeben habe. Nur weil eine Partei neue Vorsitzende habe, werde nicht gleich der Koalitionsvertrag neu verhandelt.

Wie geht´s weiter mit der SPD?
tagesthemen 22:30 Uhr, 02.12.2019, Christian Feld, ARD Berlin

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"Rein ideologisch motiviert"

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Chef Markus Söder. "Bloß weil ein Parteivorsitzender wechselt, verhandelt man keinen Koalitionsvertrag neu", sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF. In einer Koalition sei es selbstverständlich, dass man miteinander rede. Es werde aber nicht einfach neu verhandelt. Und schon gar nicht würden Forderungen diskutiert, "die rein ideologisch motiviert sind und die dazu dienen, einen Wahlkampf abzufedern".

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) bezeichnete es bei Anne Will als normal, dass auch in der Mitte der Wahlperiode auf aktuelle Entwicklungen reagiert werde. "Wenn aktuelle Entwicklungen eintreten, muss man darauf reagieren." Über diese Fragen werde natürlich gesprochen. "Aber es ist doch etwas anderes als zu sagen: Wir verhandeln den Koalitionsvertrag neu."

"Wir sollten etwas runterkochen"

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine legten den Sozialdemokraten einen Ausstieg aus der Regierung nahe. "Wenn die SPD mit dieser Union noch länger zusammenarbeitet, wird sich ihr Niedergang fortsetzen", sagte Lafontaine dem "Spiegel". Er hoffe, dass es der neuen Parteispitze gelinge, "die SPD wieder auf eine Politik zu verpflichten, in deren Mittelpunkt soziale Gerechtigkeit und Frieden stehen".

Die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer äußerte sich weniger alarmistisch: "Man kann jetzt nicht so tun, als würde bei uns das Chaos ausbrechen. Es tut es nämlich nicht", sagte Dreyer im Morgenmagazin. "Ich glaube, wir sollten etwas runterkochen und wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, die Partei hat eine neue Führung gewählt, das ist der Punkt. Und natürlich wird sie auch ihre Akzente setzen bei der Frage, wie geht es weiter mit der Großen Koalition, aber darüber werden wir ein paar Tagen diskutieren auf dem Parteitag."

Am kommenden Wochenende trifft sich die SPD in Berlin. Dann will die neue Führung mit den Delegierten über inhaltliche Schwerpunkte sprechen.

Über dieses Thema berichtete das Erste am 01. Dezember 2019 um 21:45 Uhr in der Sendung "Anne Will".

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