Norbert Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, spricht mit Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, zu Beginn der zweitägigen Klausur der SPD-Fraktion im Bundestag im Januar 2020. | Bildquelle: dpa

Die SPD unter der Doppelspitze Die Machtzentren verschieben sich

Stand: 02.02.2020 04:09 Uhr

Seit rund zwei Monaten hat die SPD nun eine Doppelspitze. Doch Führungsqualitäten sehen die Sozialdemokraten in den eigenen Reihen offenbar woanders - und vielleicht bald auch in Hamburg.

Von Moritz Rödle, SR

Der vergangene Donnerstagabend in Hamburg-Bramfeld. Die SPD hat zu einer Wahlkampfveranstaltung mit dem Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher geladen. Der Saal ist gut gefüllt. Etwa 200 Hamburger wollen wissen, für welche Ideen der amtierende Bürgermeister wiedergewählt werden will.

Die Chancen für ihn stehen gut. In einer aktuellen NDR-Umfrage hat sich die SPD von den Grünen abgesetzt. Der alte Bürgermeister könnte auch der neue werden.

Ein Wahlkampf ohne Parteispitze

Keine Rolle spielen dabei offenbar die beiden neuen SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Die Hamburger SPD hat sie mehr oder weniger aus dem Wahlkampf ausgeladen.

Offiziell heißt es, man habe die SPD-Spitze ja gar nicht einplanen können, weil lange nicht klar war, wer die Mitgliederbefragung gewinnen würde. Hört man sich aber im Saal um, wird deutlich: Wirklich vermisst werden die beiden hier nicht. Auf die Frage, ob die Vorsitzenden nicht auch in Hamburg positiv wirken könnten, antwortet zum Beispiel der Hamburger Jürgen Warndke: "Das ist die große Frage. Das Risiko war uns zu groß, deswegen haben wir gesagt: Bleibt lieber in Berlin."

Eingewöhnungsphase - oder Unvermögen?

Doch auch in der Hauptstadt sind die beiden Neuen nicht unumstritten. Sie müssen noch ihren Platz finden, sagen die, die es gut mit ihnen meinen. Sie können es nicht, sagen die anderen.

Öffentlich halten sich die Spitzengenossen in Berlin in ihrer Kritik aber zurück. Niemand will vor Publikum Streit anfangen. Denn das, so hat es die Partei intern analysiert, komme beim Wähler noch schlechter an als schlechtes Personal. Hinter vorgehaltener Hand heißt es aber an vielen Stellen, besonders in der Kommunikation und Beratungsfähigkeit gebe es deutliche Mängel.

Darauf angesprochen bleibt dem Fraktionschef Rolf Mützenich nur Galgenhumor. Er spreche sich täglich, stündlich, minütlich mit den beiden Vorsitzenden ab, erklärt der Rheinländer mit einem Lächeln im Gesicht vor der Fraktionssitzung am vergangenen Dienstag.

Nicht immer auf einer Linie

Doch nicht nur parteiintern scheint es Absprache-Probleme zu geben. Auch zwischen Esken und Walter-Borjans läuft nicht alles immer perfekt. Besonders deutlich wird das auf der Pressekonferenz nach dem Koalitionsausschuss in der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag. Gegen zwei Uhr treten die vier GroKo-Parteichefs vor die Presse.

Als CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ihr Statement beendet hat, will gerade Walter-Borjans ansetzen. Doch er kommt nicht weit. Seine neben ihm stehende Co-Vorsitzende fällt ihm ins Wort und beginnt zu sprechen. Harmonie sieht anders aus.

Und auch inhaltlich scheinen die beiden nicht immer auf einer Linie. Das Thema Steuern steht dafür beispielhaft. Während Esken in einem Radiointerview mit dem Bayerischen Rundfunk erklärt, sie halte Steuerentlastungen für einen "gefährlichen Vorschlag", befürwortet Walter-Borjans zum Beispiel den Vorschlag der SPD-Fraktion, die Soli-Abschaffung vorzuziehen.

Der Fraktionschef kann punkten

Dabei zeigt sich auch, wie sich die Machtzentren in der Partei verschoben haben. Weg vom Willy-Brandt-Haus und den Vorsitzenden, hin in den Otto-Wels-Saal im Reichstag, wo die Fraktion tagt. Egal was die beiden Parteivorsitzenden in den vergangenen Wochen gefordert haben - wirklichen Widerhall in der eigenen Partei gab es kaum. Der Soli-Vorschlag aus der Fraktion findet aber direkt auch die wichtige Unterstützung durch den SPD-Finanzminister Olaf Scholz.

Auch so kann man deutlich machen, wer bei den Genossen das Sagen hat. Der neue starke Mann in der Partei: Fraktionschef Mützenich.

Kommt aus Hamburg das Erfolgsrezept?

Und noch einer könnte in den kommenden Wochen überraschend wichtiger werden. Sollte die Hamburger SPD tatsächlich mit ihrem Mitte-Kurs die Führung in Hamburg verteidigen, dann könnte auch die Diskussion über den Kurs der Bundespartei wieder lauter werden. Und dann ist der bundesweit bisher unterschätzte Tschentscher trotz sicherer Verluste plötzlich ein SPD-Wahlgewinner. Davon hat die Partei nicht mehr viele.

Auf die Frage, was er denn am Tag nach der Wahl machen werde, hat Tschentscher am Donnerstag in Hamburg diese Antwort: "Ich werde erstmal ausschlafen, dann fahre ich wahrscheinlich nach Berlin und erkläre denen: Wir haben das hier gut hingekriegt, wir helfen gerne, wenn ihr noch Empfehlungen wollt, wie man die Politik so macht. Guckt nach Hamburg - wir sind sehr bereit zu helfen." Noch sagt Tschentscher das halb im Scherz. Der Applaus im Saal in Hamburg ist ihm damit aber schon mal sicher.

Mehr zu diesem und weiteren Themen sehen Sie im Bericht aus Berlin um 18.30 Uhr im Ersten.

Über dieses Thema berichtete das Erste im Bericht aus Berlin am 02. Februar 2020 um 18:30 Uhr.

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