Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2019 | Bildquelle: REUTERS

SPD Der hohe Preis der Einigkeit

Stand: 08.08.2020 16:38 Uhr

Die SPD-Spitze hat als Ziel Einigkeit ausgegeben, damit es wieder klappt mit den Wählerstimmen. Doch nicht alle in der Partei halten diesen Kurs für richtig. Kritiker vermissen Konzepte für die Zukunft.

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

"If The Kids are united, they will never be divided", postete der SPD-Generalsekretär am vergangenen Montag in einer Instagram-Story. Lars Klingbeil spielt gerne mit Songzitaten. Am liebsten baut er Textzeilen der Hamburger Band Kettcar in seine Reden ein. Diesmal greift er zu Punkrock von Sham 69 aus den 1970ern. Punk, das klingt wild und unberechenbar. Doch genau das will die SPD im Moment nicht sein. Die Botschaft von Klingbeil orientiert sich am Songtext: Wenn die SPD zusammenhält, dann klappt es auch wieder mit den Wählerinnen und Wählern.

Einigkeit hat die Parteiführung als Ziel vorgegeben. Zum zweiten Mal in kurzer Zeit orientiert sie sich damit an Strategien der Grünen. Im vergangenen Jahr war es unter anderem deren erfolgreiche Doppelspitze, die die SPD dazu brachte, es auch mit zwei Personen an vorderster Front zu versuchen. Nun orientiert sich die Partei an der erfolgreichen "Kein-öffentlicher-Streit"-Strategie der Grünen.

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil | Bildquelle: dpa
galerie

SPD-Generalsekretär Klingbeil setzt auf Einigkeit - und liebt Songzitate.

Doch nicht alle machen aus Überzeugung mit. Ein Abgeordneter, der nicht genannt werden will, sagt dem ARD-Hauptstadtstudio, er wolle sich einfach nicht mehr mit Personalien beschäftigen. Man habe so viele Kämpfe ausgefochten. Die Vorsitzende Saskia Esken sei jetzt eben eingepreist. Aus Eskens Unterstützerlager hört man dagegen, die beiden Neuen an der Spitze hätten es geschafft, die SPD zu einen und Gräben zuzuschütten.

Kritik an Eskens Kurs

Ein Beispiel dafür ist die stellvertretende Parteivorsitzende Klara Geywitz. Sie wollte im vergangenen Jahr noch zusammen mit Olaf Scholz Parteivorsitzende werden, war Eskens Konkurrentin. Heute ist sie zu einer Unterstützerin geworden. "Saskia Esken und ich verstehen uns prima", sagt sie im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio. Ja, Esken polarisiere, das sei aber auch genau das Jobprofil einer SPD-Vorsitzenden, "gesellschaftliche Debatten aufzunehmen, aber auch anzuschieben."

Saskia Esken | Bildquelle: dpa
galerie

SPD-Chefin Esken twittert viel - zu viel, finden Kritiker in ihrer Partei.

Das tut Esken tatsächlich. Auf Twitter ist sie eine der wenigen Politikerinnen in so hoher Position, die selbst aktiv am Geschehen teilnimmt. Geywitz sieht ihre twitternde Vorsitzende positiv. Esken nutze Twitter eben anders als viele andere Politiker. Sie schließe so die Lücke zwischen Berliner Politik und normaler Bevölkerung. Die SPD-Chefin sei für jeden ansprechbar.

Doch hinter den Kulissen wird nicht überall so freundlich gesprochen. Die twitternde SPD-Chefin steht in der Kritik. Wenn die Partei Erfolge zu verbuchen habe, wie die deutliche sozialdemokratische Handschrift im Corona-Konjunkturprogramm der Bundesregierung, dann müsse man immer damit rechnen, dass Esken mit nur einem Tweet alles wieder kaputt mache, heißt es.

Öffentlich sagen wollen das aber nur wenige. Einer von ihnen ist der Sozialdemokrat und Autor Nils Heisterhagen. Dem ARD-Hauptstadtstudio erklärt er: "Just in dem Moment, wo es darauf ankommt, als Regierungspartei SPD die Erfolge des Konjunkturpakets zu verkaufen, beginnt sie eine Diskussion über den strukturellen Rassismus bei der Polizei. Dann beherrscht diese Diskussion die Schlagzeilen für mehrere Tage und die SPD kann die Regierungserfolge nicht auf ihr Parteikonto einmünzen."

"Wo sind die Ideen?"

Das sei aber noch nicht alles. Immer wieder mahnt Heisterhagen auch die in seinen Augen mangelnde Wirtschaftskompetenz in der Parteiführung an. Dabei sei diese gerade für die Nach-Corona-Zeit besonders gefragt. "Die Aufgabe einer Parteivorsitzenden ist über die Regierungsarbeit hinaus ja auch, Perspektiven für kommende Wahlen zu machen. Also, wo sind die Konzepte zur Industriepolitik? Wo ist der Aufschlag für einen Green-New-Deal? Wo ist die Idee für eine neue Steuerpolitik, die über das 'Wir wollen umverteilen' hinausgeht? Wo sind die Ideen für die Finanzmarktregulierung?"

"Dafür kann man sich nichts kaufen"

In eine ähnliche Richtung geht auch die Aussage des niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil. Er lobt im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa zwar zunächst die Erfolge der neuen Vorsitzenden, kritisiert dann aber doch: "Die innerparteiliche Diskussion ist sicherlich freundlicher geworden. Dieser zermürbende Streit um die Große Koalition findet nicht mehr statt." Aber dafür könne man sich nichts kaufen. "Wir alle werden am Ende an unseren politischen Erfolgen gemessen. Darüber hinaus muss die SPD noch stärker als bislang deutlich machen, wie sie das Leben der Bürgerinnen und Bürger verbessern und das Land in eine gute Zukunft führen will."

Olaf Scholz, Archivbild | Bildquelle: MICHELE TANTUSSI/POOL/EPA-EFE/Sh
galerie

Gilt in der SPD als inoffizieller Erbe der Kanzlerin: Olaf Scholz.

Vielleicht ist das der Preis der vorgegebenen Einigkeit. Es gibt kaum noch Debatten darüber, wie die Partei sich Deutschland in den kommenden Jahren vorstellt. Die Hoffnungen der Kritiker beruhen darauf, dass ein künftiger Kanzlerkandidat Olaf Scholz diese Diskussionen wieder anführen werde.

Hoffnungsträger Scholz

Seine Befürworter argumentieren, dass der in der Bevölkerung beliebte Scholz viele Stimmen ehemaliger Merkel-Wählerinnen und -Wähler auf sich vereinen könne. Der Vizekanzler sei so etwas wie der inoffizielle Erbe der Kanzlerin. Wählerinnen und Wähler auf der Suche nach Stabilität und Verlässlichkeit würden mit großer Wahrscheinlichkeit bei Scholz landen. Sie will die SPD im Wahlkampf konkret ansprechen. So sei es bei der Wahl auch möglich, die Grünen zu überholen und weiter zweitstärkste Partei zu sein.

Doch dafür muss die Parteiführung Merkels Vizekanzler erstmal offiziell ins Rennen schicken. In der SPD herrscht zwar weitgehend Einigkeit darüber, dass an ihm kein Weg vorbeiführt, doch mit öffentlichen Sympathiebekundungen halten sich die Vorsitzenden noch zurück. Ein Kanzlerkandidat Scholz ist den Unterstützern der beiden immer noch schwer zu vermitteln. Dieser linke Flügel träumt von rot-rot-grünen Bündnissen nach der kommenden Bundestagswahl. Scholz scheint ihnen dafür nicht geeignet.

Versöhnliche Töne auch von links

Aus dem Unterstützerlager des Finanzministers heißt es deshalb, Esken und Norbert Walter-Borjans müssten eben für eine Kanzlerkandidatur von Scholz über ihren Schatten springen. Wenn ihnen das gelänge, sei das respektabel.

Solche versöhnlichen Töne gibt es aber auch vom linken Flügel. Der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Nordrhein-Westfalen, Thomas Kutschaty, gilt als Unterstützer von Esken und Walter-Borjans. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagt er, auch mit Scholz an der Spitze könne er sich ein Bündnis jenseits der Union vorstellen. Klingt danach, als ob zumindest einige in der Partei mit dem Songzitat von Generalsekretär Klingbeil etwas anfangen wollen.

Um 15:00 Uhr live im ARD-Sommerinterview: SPD-Chefin Saskia Esken. Und anschließend "Frag selbst", Antworten auf Ihre Fragen.

Über dieses Thema berichtete das Erste im "Bericht aus Berlin" am 09. August 2020 um 18:05 Uhr.

Darstellung: