Christoph Schmidt, Vorsitzender des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung | Bildquelle: dpa

Sozialstaatsreformen Chef der Wirtschaftsweisen lehnt SPD-Pläne ab

Stand: 13.02.2019 07:13 Uhr

Die SPD-Spitze will einen "neuen Sozialstaat", ohne Hartz IV, dafür mit längerem Arbeitslosengeld. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Schmidt, hat die Pläne jetzt kritisiert: Damit würde das "Rad wieder zurückgedreht".

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hat die SPD-Pläne für Sozialreformen scharf kritisiert. Die Partei schicke sich an, "das arbeitsmarkt- und rentenpolitische Rad wieder zurückzudrehen", sagte Schmidt der "Süddeutschen Zeitung".

Für falsch halte er vor allem, dass die Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitnehmer künftig auf fast drei Jahre ausgedehnt werden solle, sagte Schmidt. Kritik äußerte der Wirtschaftsweise auch am sogenannten "Arbeitslosengeld Q" und an der Absicht, den Mindestlohn auf zwölf Euro anzuheben.

Arbeitslosengeld "auskömmliche Brücke in die Rente"

Die "lange Bezugsdauer von Arbeitslosengeld" sei ein Problem gewesen, das mit den Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 überwunden worden sei, sagte Schmidt. Bis dahin sei "das allzu häufig als eine recht auskömmliche Brücke in die Rente missbraucht" worden. Für eine alternde Gesellschaft sei dies aber "der falsche Weg".

"Mir scheint, dass die schmerzlichen Erfahrungen der Vergangenheit mittlerweile völlig in Vergessenheit geraten sind, als die Wirtschaftspolitik noch verzweifelt nach Wegen gesucht hat, einen gewaltigen Sockel an Langzeit-Arbeitslosigkeit abzubauen", sagte Schmidt.

Pro & Contra zum Linkskurs der SPD
Carsten Schabosky/Philipp Wundersee, WDR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

CDU fordert Finanzierungskonzept

Die SPD will mit der Forderung nach einer Aufweichung von Hartz IV ihr linkes Profil wieder schärfen. Das Sozialstaats-Konzept der Sozialdemokraten sieht unter anderem ein neues Bürgergeld statt des umstrittenen Hartz-IV-Systems sowie längere Bezugsmöglichkeiten für das Arbeitslosengeld I vor, von denen besonders ältere Arbeitnehmer profitieren sollen. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil treibt zudem Pläne für eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung voran.

Beim Koalitionspartner stoßen die Pläne auf Ablehnung. Der Chefhaushälter der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, forderte Bundesfinanzminister Olaf Scholz nun auf, ein Finanzierungskonzept für das neue SPD-Sozialstaatsprogramm vorzulegen. "Nachdem Bundesfinanzminister Scholz das SPD-Programm in der Öffentlichkeit als realisierbar und finanzierbar dargestellt hat, hat er die Bringschuld, das Paket finanziell zu untersetzen", sagte Rehberg der "Rheinischen Post".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 13. Februar 2019 um 07:00 Uhr.

Darstellung: