Lars Klingbeil | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX/Shutte

SPD-Reformpläne "Wir wollen regieren, aber..."

Stand: 11.02.2019 09:52 Uhr

Mit der Abkehr von Hartz IV versucht sich die SPD an einer inhaltlichen Neuausrichtung. Verabschiedet sie sich damit aus der GroKo? So wollen es die Genossen nicht ausdrücken. Ihr lautes Aber lässt die Union jedoch aufhorchen.

Seit Jahren hadert die SPD mit dem Schröder-Erbe: Zu neoliberal, zu unmenschlich und nicht sozialdemokratisch seien die Arbeitsmartreformen des letzten sozialdemokratischen Kanzlers. Nun hat sich die SPD mit dem Konzept für einen "Sozialstaat 2025" einen inhaltlichen Neustart verordnet. Das sieht unter anderem vor, Hartz IV durch ein neues Bürgergeld zu ersetzen.

Ein Schritt nach links und damit raus der Koalition mit der CDU? So will das SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil nicht formulieren. "Wir wollen regieren", sagte Klingbeil im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. "Aber wir wollen mit Ideen regieren, die auf der Höhe der Zeit sind." Die SPD werde nun "sehr ernsthaft" mit der Union über ihre Beschlüsse reden. "Die Union hat ja auch Vorstellungen, was anders werden soll", fügte der SPD-Generalsekretär hinzu.

"Total legitim von der SPD"

Beim konservativen Koalitionspartner kamen die SPD-Vorschläge nicht wirklich gut an. Von einem "ideologischem Linksruck" ist die Rede oder von der "Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft", die die SPD da plane. Weniger scharf drückte sich nun Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus aus. Im Morgenmagazin nannte er es "total legitim von der SPD, dass sie sagen, wir möchten ein bisschen mehr nach links rücken, weil wir unser Profil schärfen möchten". Er glaubt weiterhin an die GroKo, gab aber auch zu: "Eine Große Koalition ist immer ein Kompromiss. Wir würden auch einige Sachen gerne anders machen, wenn wir die SPD nicht dabei hätten."

Brinkhaus zeigte sich überzeugt davon, dass die Vorschläge der SPD nicht finanzierbar seien. "Da haben die Menschen ein gutes Gespür für: All das, was ausgegeben wird, muss bezahlt werden", sagte er. Die Union setze stattdessen darauf, die Arbeitslosigkeit zu reduzieren und nur die Menschen finanziell zu unterstützen, die wirklich in Problemlagen seien.

"Es ist eine Frage der politischen Entscheidung, wie wir Geld ausgeben", meint dagegen SPD-Generalsekretär Klingbeil. "Mir ist lieber, dass wir das Geld ausgeben für eine Rentnergeneration, die etwas geleistet hat, aber momentan nicht von diesem Geld im Alter vernünftig leben kann, als dass wir es für die Superreichen in diesem Land durch die Absenkung des Solidaritätsbeitrags ausgeben."

"Ausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre"

Gerade die Finanzierungsfrage scheint der Union derzeit der beste Angriffspunkt: "Von einer Regierungspartei erwartet man nicht fantasievolles Wünsch-Dir-was, sondern vernünftige, machbare Positionen", sagte CDU-Vizechef Thomas Strobl der "Rhein-Neckar-Zeitung". Er rate der SPD, "nicht ins Wolkenkuckucksheim zu ziehen". Der stellvertretende Vorsitzende der CSU-Landesgruppe, Hans Michelbach, nannte die SPD-Pläne "völlig unrealistisch, unbezahlbar und angstgetrieben".

Äußerungen, die die Zweifel an einer Umsetzung der Reformen in einer GroKo bestärken. Entsprechend ordnet es auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Carsten Schneider, ein. Das Konzept gehe über die Arbeit in der Koalition hinaus, sagte Schneider der Zeitung "Die Welt". "Die SPD markiert ihre inhaltliche Grundausrichtung für die nächsten fünf bis zehn Jahre."

Nahles: SPD Nicht auf dem Weg raus aus der GroKo
K. Brand, ARD Berlin
11.02.2019 17:25 Uhr

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Mit Informationen von Katrin Brand, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 11. Februar 2019 um 06:38 Uhr.

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