SPD-Fähnchen | Bildquelle: REUTERS

SPD berät Sozialstaatskonzept Die Suche nach einer neuen Agenda

Stand: 10.02.2019 10:25 Uhr

Mit ihrem Sozialstaatskonzept hat SPD-Chefin Nahles den Abschied von Hartz IV eingeleitet, nun berät der Vorstand. Mehr Vertrauen, weniger Sanktionen - damit können sich viele in der SPD anfreunden - doch reicht das?

Von Moritz Rödle, ARD-Hauptstadtstudio

Juso-Chef Kevin Kühnert ist sichtbar gut gelaunt, als er zum vereinbarten Interviewtermin kommt. Am Morgen hatte seine Parteivorsitzende Andrea Nahles in einem Zeitungsinterview erste Eckpunkte des neuen SPD-Sozialstaatskonzepts bekanntgegeben. Man sei dabei, sich einen riesigen Klotz vom Bein zu schaffen, der die SPD seit Jahren blockiert habe, erklärt Kühnert. Er meint die Diskussionen über die Agenda-Politik der letzten rot-grünen Bundesregierung von 2003.

Für die SPD ist die Einigung auf ein gemeinsames Konzept so etwas wie ein Meilenstein. "Seit 15 Jahren haben in der SPD alle durcheinander geredet, wenn es um das Thema Hartz IV ging. Jeder hatte eine eigene Meinung." Jetzt habe die SPD endlich mal das aufgeschrieben, wohinter sich die Partei gemeinsam versammeln könne, sagt Kühnert im ARD-Interview.

Kevin Kühnert | Bildquelle: dpa
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Juso-Chef Kühnert hat an dem Konzept mitgearbeitet.

Abschied von der Agenda-Politik

Ein bisschen kann der Juso-Chef sich dafür auch selbst auf die Schulter klopfen. Gemeinsam mit der stellvertretenden Parteivorsitzenden Manuela Schwesig und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat Kühnert das Konzept verfasst, das die Parteivorsitzende Nahles nun verkünden kann. Grundsätzlich will die SPD am Prinzip von Fördern und Fordern festhalten. Trotzdem verabschieden sich die Sozialdemokraten von weiten Teilen der Agenda-Politik ihres letzten Kanzlers Gerhard Schröder.

Ältere Arbeitslose ab 58 Jahren sollen das Arbeitslosengeld I künftig 33 Monate statt wie bisher nur bis zu 24 Monate erhalten können. Auch für Jüngere sollen sich die maximalen Bezugszeiten des ALG I verlängern, sofern vorher mindestens 20 Jahre Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt wurden. Zusätzlich will die SPD ein Recht auf Weiterbildung verankern.

Ab einer Dauer der Arbeitslosigkeit von drei Monaten soll es den Anspruch auf das sogenannte Arbeitslosengeld Q geben. Das soll bekommen, wer an einer gezielten Weiterbildungsmaßnahme teilnimmt. Die Höhe der Auszahlung entspricht der des ALG I.

Gerhard Schröder und Peter Hartz stellen den Bericht der Hartz-Kommission vor | Bildquelle: picture alliance / Ulrich Baumga
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20.10.2002: Der damalige Kanzler Schröder und Peter Hartz stellen den Bericht der Hartz-Kommission vor.

Auch weitere Maßnahmen sind geplant. So soll der Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro pro Stunde steigen. Das soll vor allem die bisherigen sogenannten Aufstocker aus der staatlichen Fürsorge befreien. Im Konzept heißt es: "Niemand, der arbeitet (…), sollte sein Einkommen aufstocken müssen." Das werde nämlich von vielen täglich arbeitenden Menschen als Mangel an Respekt vor ihrer Leistung empfunden. Dafür sei es aber nötig, den Niedriglohnsektor einzudämmen. Weitere Maßnahmen sind die Einführung einer Kindergrundsicherung, die alle bisher möglichen Leistungen bündeln und vereinfachen soll und die Abschaffung von Hartz IV zugunsten eines sogenannten Bürgergeldes. Für die SPD soll damit künftig ein Recht auf Arbeit verbunden sein.

Die Situation der Menschen verstehen

"Ich finde es immer noch faszinierend, dass immer noch Leute glauben, Arbeitslose seien in ihrer großen Mehrheit faul, hätten keinen Antrieb, würden sich nicht bemühen", erklärt Juso-Chef Kühnert. Das Gegenteil sei der Fall, wer glaube, man müsse die Daumenschrauben nur ordentlich anziehen, damit sich jemand mal auf den Weg in den neuen Job mache, der habe wirklich nicht verstanden, in welcher Situation diese Menschen seien.

Für die SPD ist das Konzept also auch eine Frage des Menschenbildes. Es haben sich die Stimmen durchgesetzt, die den Bürgerinnen und Bürgern grundsätzlich erstmal vertrauen wollen. Doch vertrauen die Wählerinnen und Wähler nur aufgrund solcher Ankündigungen auch wieder der SPD?

Der Politikberater Henning Meyer ist Mitglied der Grundwertekommission der SPD. Für ihn ist klar: Durch solche Konzepte allein finde die SPD nicht wieder zu alter Stärke zurück. Es sei aber ein guter erster Schritt. In der Vergangenheit sei etliches politische Vertrauen verloren gegangen. Deshalb müsse es nun auch an die Umsetzung gehen. "Ein Kurs, der den Ausgleich in der Gesellschaft wieder verstärkt in den Fokus der Politik rückt, ist traditionell sozialdemokratisch und bietet die Möglichkeit, verlorenes Vertrauen wieder zurückzugewinnen", sagt Meyer.

Wie umsetzen?

Bleibt die Frage, mit wem die Sozialdemokraten das alles künftig umsetzen wollen. Mit den Koalitionspartnern CDU und CSU ist das nur schwer vorstellbar. Bereits am vergangenen Mittwoch hat sich der Wirtschaftsflügel der Partei klar positioniert. Dessen Vertreter, Carsten Linnemann, sagte dem ARD-Hauptstadtstudio, er glaube, in der aktuellen Koalition gebe es keine Möglichkeit, das Prinzip Fordern und Fördern in Frage zu stellen, da werde man nicht mitmachen.

Dementsprechend bringt sich bereits die Linkspartei ins Spiel. Die ehemalige Parteivorsitzende Gesine Lötzsch sagte, der Bündnispartner der SPD könne in diesem Fall nur die Linke sein. Doch selbst gemeinsam mit Linken und Grünen hat die SPD zurzeit keine Mehrheit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. Februar 2019 um 05:15 Uhr und 08:55 Uhr.

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