SPD wirbt für die GroKo | Bildquelle: dpa

SPD-Mitgliedervotum Jetzt hat die Basis das Wort

Stand: 20.02.2018 16:22 Uhr

In der SPD hat der Mitgliederentscheid über eine Große Koalition begonnen. Die Parteispitze wirbt für ein "Ja" - zum Ärger der Kritiker auch auf einem Infozettel, der allen Wahlbriefen beiliegt.

Begleitet von Kritik der Basis hat die SPD ihr mit Spannung erwartetes Mitgliedervotum über den Eintritt in eine Große Koalition gestartet. Mehr als 463.000 SPD-Mitglieder können bis zum 2. März über den mit der Union ausgehandelten Koalitionsvertrag abstimmen. Angesichts des offenen Streits innerhalb der Partei rechnen Beobachter mit einer regen Beteiligung - und einem knappen Ausgang.

Nahles: "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie"

Zu Beginn des Votums warb die Parteispitze noch einmal eindringlich für eine Zustimmung zur Großen Koalition. Die designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprach von einer "Sternstunde der innerparteilichen Demokratie". Zugleich äußerte sich die Fraktionschefin im Bundestag optimistisch, dass die Parteimitglieder den Vereinbarungen mit der Union zustimmen werden. Ihre eigene wichtigste Aufgabe und die der übrigen Mitglieder der SPD-Spitze sehe sie in den nächsten Tagen darin, dafür zu werben, dass "es ein Ja gibt", sagte Nahles weiter.

Bis Ende kommender Woche können SPD-Mitglieder abstimmen
tagesschau 20.00 Uhr, 20.02.2018, Thomas Kreutzmann, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Auch Justizminister Heiko Maas rief seine Partei dazu auf, erzielte Verhandlungserfolge nicht kleinzureden. "Ich finde, der Koalitionsvertrag enthält viele sozialdemokratische Erfolge: Sichere Renten, eine bessere Bildung, beitragsfreie Kitas oder die massive Entlastung von Geringverdienern", sagte er.

Kauder hofft auf "Ja"

Und die Union hofft ebenfalls auf Zustimmung. Fraktionschef Volker Kauder von der CDU setzt auf eine Zustimmung der SPD-Mitglieder für den Eintritt in eine neue große Koalition. Er hoffe auf ein entsprechendes Ergebnis beim Mitgliederentscheid, damit CDU/CSU und SPD "dem Land endlich eine handlungsfähige Regierung stellen können", sagte Kauder. Auch die CSU baut auf eine Zustimmung der SPD-Basis. Es gebe eine "sehr positive Erwartungshaltung", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.

Ärger über "Infozettel"

Für Ärger bei GroKo-Gegnern in der SPD sorgt vor allem der Wahlbrief, den alle Mitglieder nach Hause geschickt bekommen. Dem liegen nicht nur die Wahlunterlagen und eine technische Erklärung bei, sondern auch ein "Infozettel", der ausschließlich die Verhandlungserfolge der GroKo-Befürworter betont. Und Sätze wie: "Wir als Verhandlungsteam empfehlen Dir aus Überzeugung, mit JA zu stimmen." Das kritisieren GroKo-Gegner wie Hilde Mattheis als "reine Werbung". SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil erklärte dazu in der ARD: "Klar ist, dass ein gewählter Vorstand sich positioniert und klarmacht, welche Meinung er vertritt."

Der Mitgliederentscheid kostet rund 1,5 Millionen Euro, am 4. März soll das Ergebnis in der SPD-Zentrale in Berlin verkündet werden. Bei einer Mehrheit für ein Ja, könnte sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) dank der Stimmen des Juniorpartners SPD im Bundestag bis Mitte März erneut zur Kanzlerin wählen lassen.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 20. Februar 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: