Jens Spahn | Bildquelle: REUTERS

Gesetzesentwurf Spahn will über Therapien entscheiden

Stand: 22.02.2019 14:33 Uhr

Bisher entscheiden Krankenkassen, Ärzte und Kliniken gemeinsam, welche Therapien Patienten bekommen. Laut einem Gesetzesentwurf will das Gesundheitsministerium das künftig selbst tun. Experten sehen Risiken.

Von Markus Grill und Antonius Kempmann, NDR & WDR

Dem früheren Reichskanzler Otto von Bismarck wird häufig das Zitat untergejubelt, dass Gesetze wie Würste seien. Man solle lieber nicht dabei sein, wenn sie gemacht werden, weil einem sonst schlecht werde. In Berlin gibt es derzeit wieder gutes Anschauungsmaterial, wie entscheidende Gesetzesänderungen in kürzester Frist durchgedrückt werden sollen.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hat ein Gesetz für ein Implantateregister vorgelegt, das allgemein als Fortschritt gilt. Gestern wurde jedoch bekannt, dass der Minister mehrere fachfremde Änderungsanträge an dieses Gesetz angehängt hat, die die Selbstverwaltung im Gesundheitswesen entmachten würde.

Die Änderungsanträge liegen NDR und WDR vor. Sie sollen gestern erst den Betroffenen zugestellt worden sein, die Frist zur Stellungnahme endet jedoch bereits am heutigen Freitag. Kassenvertreter wie der Vorstand des BKK Dachverbands, Franz Knieps, kritisieren diese "Gesetzgebung auf dem Flur": Sie sei eines parlamentarischen Rechtsstaats unwürdig.

GBA prüft Tauglichkeit von Therapien

Laut den Änderungsanträgen will das Gesundheitsministerium künftig selbst bestimmen können, welche Therapien Patienten bekommen. Bisher ist dies Aufgabe des Gemeinsamen Bundesausschusses (GBA), eines Gremiums, das wenige kennen, das dafür ums so mächtiger ist.

Im GBA sitzen Vertreter von Kliniken, Krankenkassen und der Bundesärztekammer. Sie entscheiden gemeinsam, ob ein neues Medikament oder eine neue Therapie so ausreichend getestet wurde, damit klar ist, dass Patienten davon auch profitieren - und nicht am Ende geschädigt werden.

"Schritt zurück ins medizinische Mittelalter"

Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach spricht im Bundestag zum Thema Gesundheit. | Bildquelle: dpa
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SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach will diesen Vorstoß Spahns nicht mitmachen.

Wird die von Spahns Ministerium geplante "Verordnungsermächtigung" dagegen wirksam, darf das Ministerium auch Therapien zur Kassenleistung machen, ohne dass Nutzen und Risiken vorher ausreichend getestet wurden. Zu einer solchen Rechtsverordnung kann das Ministerium künftig greifen, wenn der GBA länger als zwei Jahre für eine Methodenbewertung braucht, wenn der Nutzen einer Methode "noch nicht hinreichend belegt ist" oder "die fehlende Anerkennung dazu führt, dass keine ausreichende Versorgung besteht", wie es in dem vorliegenden Gesetzesentwurf heißt.

Der Vorsitzende des GBA, der ehemalige saarländische Gesundheitsminister Josef Hecken (CDU), ist empört. Die geplante Änderung sei "ein vollständiger Systembruch". Künftig könnten "per Ministerverordnung Behandlungsmethoden, deren Nutzen und Schaden völlig ungeklärt sind, nach Belieben und politischer Opportunität in die gesetzliche Krankenversicherung gelangen." Dies sei ein "Schritt zurück ins medizinische Mittelalter".

SPD macht da nicht mit

Vor sechs Wochen hatte Spahn bereits einen ähnlichen Versuch unternommen die Macht des GBA zu beschneiden und dafür das Beispiel Fettabsaugung bei Lipödem gewählt. Nach massiven Protesten - auch aus der SPD - hatte er diesen Änderungsantrag allerdings wieder zurückgezogen.

Womöglich wird es diesmal ähnlich enden: Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Karl Lauterbach sagte gegenüber NDR und WDR: "Ich kann da für die gesamte Fraktion sprechen. Wir werden das nicht mitmachen."

"Gute Reise, Herr Spahn!"

Auch die Krankenkassen lehnen Spahns neuen Vorstoß scharf ab. BKK-Vorstand Knieps sieht im Vorgehen Spahns gar den Bruch einer Abmachung. Demnach habe GBA-Chef Hecken dem Ministerium zugesichert, für die Lipödem-Betroffenen eine Lösung zu finden, wenn das Ministerium dafür auf die grundsätzliche Verordnungsermächtigung verzichte. Der GBA selbst war für eine Stellungnahme nicht erreichbar. Spahns Sprecher Hanno Kautz teilte lediglich mit: "Eine solche Absprache kann ich nicht bestätigen."

Das Institut für Qualität im Gesundheitswesen
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Im IQWiG wird der Nutzen neuer Medikamente bewertet.

Knieps hat selbst viele Jahre im Gesundheitsministerium gearbeitet. Er war Abteilungsleiter und einer der wichtigsten Mitarbeiter von SPD-Ministerin Ulla Schmidt: "Diesen Wahn, den GBA zu entmachten, hatten alle Minister am Anfang", sagt Knieps. "Aber wenn das Ministerium über die Therapien entscheidet, dann kommen auch die ganzen Interessenskonflikte mit ins Ministerium rein."

Das Gesundheitsministerium habe aber gar nicht die Kompetenz in der Bewertung von medizinischen Studien, wie der GBA oder das Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG), die bisher diese Arbeit erledigen, sagt Knieps: "Da kann ich nur sagen, gute Reise, Herr Spahn!

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