Eine Pflegerin (l) und eine Bewohnerin eines Pflegeheims in Böblingen schauen zusammen aus einem Fenster im Wohnbereich des Pflegeheims. | dpa

Gesetzesvorschlag für Pflege Spahn bringt Tariflohn auf den Weg

Stand: 04.05.2021 18:48 Uhr

Gesundheitsminister Spahn hat einen Gesetzesvorschlag für höhere Löhne für Pflegekräfte vorgelegt. Damit kontert er einen Vorstoß von Arbeitsminister Heil. Eine Regelung könnte noch vor der Bundestagswahl kommen.

Im Koalitionsstreit um gesetzliche Vorgaben für eine bessere Bezahlung von Pflegekräften hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn konkrete Vorschläge vorgelegt. Diese sollen an ein schon laufendes Gesetzgebungsverfahren angehängt werden. Vom 1. Juli 2022 an sollen demnach Versorgungsverträge nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen sein dürfen, die nach Tarifverträgen oder tarifähnlich bezahlen.

Das Ministerium legte demnach eine sogenannte Formulierungshilfe für das Parlament vor, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe und die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) berichteten.

Zur Entlastung von Pflegebedürftigen sind demnach bereits von 1. Juli dieses Jahres an Zuschläge geplant, wie aus dem Vorschlag hervorgeht. Der Eigenanteil für die reine Pflege könnte damit im zweiten Jahr im Heim um 25 Prozent sinken, im dritten Jahr um 50 Prozent und ab dem vierten Jahr um 75 Prozent.

Ressort-Abstimmung läuft

Die Änderungen befinden sich laut den Funke-Zeitungen in der Abstimmung zwischen den Ressorts. Demnach sollen die höheren Löhne für Pflegepersonal unter anderem über eine Anhebung des Pflegeversicherungsbeitrags für Kinderlose finanziert werden. Dieser solle von Juli an um 0,1 Prozent steigen. Kinderlose Versicherte zahlten bereits jetzt 0,25 Prozent höhere Beiträge an die Pflegekasse als Versicherte mit Nachwuchs. In der Summe würden Kinderlose dadurch mit 0,35 Prozent mehr belastet.

Spahn hatte im Herbst bereits Eckpunkte vorgestellt; vom Ministerium kam Mitte März ein Arbeitsentwurf. Geplant ist nun offenbar, die neuen Paragraphen kurzfristig an das schon in den Bundestag eingebrachte "Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung" anzukoppeln. Damit könnten auch die neuen Regelungen für die Altenpflege noch rechtzeitig vor der Bundestagswahl verabschiedet werden.

Arbeitsminister mit eigenem Gesetzesvorschlag

Am Wochenende hatte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil einen eigenen Gesetzesvorschlag gemacht. Auch in seinem Entwurf für ein "Pflege-Tariftreue-Gesetz" ist vorgesehen, dass Versorgungsverträge nur mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden sollen, die ihren Beschäftigten im Pflege- und Betreuungsbereich eine Entlohnung zahlen, die in Tarifverträgen oder kirchlichen Arbeitsrechtsregelungen vereinbart ist.

Union und SPD hatten sich schon im Koalitionsvertrag darauf verständigt, Tariflöhne in der Pflege durchzusetzen. Zuletzt war angesichts der Belastungen der Corona-Krise der Druck von Pflegeverbänden und medizinischen Organisationen auf die Politik noch einmal erheblich gestiegen, für eine bessere Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege zu sorgen.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 04. Mai 2021 um 18:00 Uhr.