Gesundheitsminister Jens Spahn. | dpa

Reihenfolge in Deutschland Weicht Spahn von Impf-Empfehlungen ab?

Stand: 18.12.2020 08:22 Uhr

Heute unterzeichnet Gesundheitsminister Spahn die Impfverordnung, die die Reihenfolge bei der Verteilung des Corona-Impfstoffs festlegt. Einem Bericht zufolge folgt er dabei nur zum Teil den Empfehlungen der Impfkommission.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) folgt in seiner Impfverordnung offenbar nur teilweise den Empfehlungen der Ständigen Impfkommission (Stiko). Wie das Redaktionsnetzwerk Deutschland unter Berufung auf die Verordnung berichtete, sind darin nur drei Gruppen aufgeführt, die hintereinander geimpft werden sollen. Die Stiko hatte fünf Kategorien vorgeschlagen.

Schutzimpfungen mit höchster Priorität sollen nach der Verordnung des Ministers Menschen ab dem 80. Lebensjahr sowie Pflegekräfte mit sehr hohem Expositionsrisiko für das Coronavirus erhalten. Auch Pfleger, deren Patienten ein hohes Risiko für einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf haben, zählen zu dieser Gruppe.

Regierungspersonal in dritter Gruppe

Zur zweiten Kategorie mit hoher Priorität zählen dem Entwurf zufolge alle Menschen ab 70 Jahren sowie Menschen mit einem hohen Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Auch enge Kontaktpersonen von Pflegebedürftigen und Schwangeren dürfen sich dann impfen lassen, dasselbe gilt für Menschen in Asyl- oder Obdachlosenunterkünften.

Die dritte Gruppe beinhaltet dem Bericht zufolge alle Menschen ab 60 Jahren oder mit erhöhtem Risiko für einen schweren Krankheitsverlauf. Auch Mitarbeiter "in besonders relevanten Positionen in staatlichen Einrichtungen", wie etwa in den Regierungen, bei der Polizei, Feuerwehr, im Bildungssektor und in der Justiz erhalten dann eine Impfung. Dasselbe gilt für Menschen in prekären Arbeitsbedingungen wie etwa Saisonarbeiter. 

Impfverordnung soll heute in Kraft gesetzt werden

Anders als von der Stiko vorgeschlagen, ermöglicht es der Entwurf von Spahn, auch innerhalb der Gruppen zu priorisieren. Die Verordnung sieht zudem vor, dass Impfwillige anhand von Dokumenten oder ärztlichen Bescheinigungen nachweisen müssen, dass sie zu einer der Gruppen zählen. 

Spahn (CDU) will heute die Corona-Impfverordnung in Kraft setzen, die regelt, in welcher Reihenfolge die Bürger Anspruch auf eine Impfung haben. Er nannte den 27. Dezember als EU-weiten Starttermin für die Impfungen.

"Alle anderen bitte ich um Geduld"

Im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF bat Spahn um Verständnis dafür, dass nicht jeder sofort eine Impfung bekommen könne. "Wir fangen jetzt mit den über 80-Jährigen, den Höchstbetagten, den Pflegebedürftigen und denjenigen, die sie pflegen und betreuen, an", sagte der Minister. Diese Gruppe sei schon so groß, dass dies in den kommenden Wochen das Impfgeschehen in Deutschland prägen werde.

Es gehe zunächst einmal in einer Gemeinschaftsanstrengung um den Schutz der besonders Verwundbaren. "Alle anderen muss ich einfach weiter um Geduld bitten", sagte Spahn.

Forderungen von Ärzten und Lehrern

Kurz vor der Unterzeichnung der Impfverordnung haben Vertreter von Ärzten und Lehrern schnelle Impfungen für ihre Berufsgruppen gefordert. Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, machte sich vor allem für die Praxisärzte stark. "Sie behandeln nicht nur in großer Zahl Hochrisikopatienten, sie stehen auch bei der Versorgung von Corona-Infizierten in der ersten Reihe. Trotzdem rangieren sie auf der Prioritätenliste für die Schutzimpfungen bisher weiter unten", sagte Reinhardt der "Rheinischen Post". Das sei für die Bewältigung der Pandemie riskant, "denn die Praxen bilden einen wichtigen Schutzwall für die ohnehin schon stark belasteten Kliniken". Krankheitsbedingte Ausfälle müssten vermieden werden.

"Wenn wir natürlich weiterhin die Priorisierung des Bildungssystems und auch den Fokus der Offenhaltung von Schulen haben, dann muss man sich darüber verständigen, ob die Eingruppierung der Lehrkräfte jetzt in die Impfgruppe 4 weiter so belassen werden kann oder ob man hier noch mal neu diskutieren muss", sagte derweil der Vorsitzende des Verbands Bildung und Erziehung (VBE), Udo Beckmann, im Deutschlandfunk.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 18. Dezember 2020 um 09:00 Uhr.