Gesundheitsminister Spahn im Bundestag | Bildquelle: dpa

Regierungserklärung Spahn will alles besser machen

Stand: 23.03.2018 18:19 Uhr

Der neue Gesundheitsminister Spahn hat seine Pläne für die Legislaturperiode vorgestellt: Bessere Pflege, gerechtere Gesundheitsversorgung, Entlastung der Beitragszahler. Nicht nur von der Opposition gab es Kritik.

Im deutschen Gesundheitssystem liegt einiges im Argen - geht es nach Gesundheitsminister Jens Spahn, soll sich das bald ändern: Im Bundestag legte der frischgebackene Ressortchef seine Pläne für eine bessere Pflege, eine bessere medizinische Versorgung und zur finanziellen Entlastung von Arbeitnehmern dar.

Die drei Gesetzespakete im Detail: Die bereits im Juni verabschiedete Reform der Pflegeberufe soll die Pflege attraktiver machen durch eine einheitliche Ausbildung und bessere Bezahlung der Pflegekräfte. Außerdem sollen 8000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.

Gesundheitsminister Spahn erläutert Ziele
tagesschau 20:00 Uhr , 23.03.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Gesetzlich Versicherte sollen künftig deutlich schnelle als bisher einen Arzttermin bekommen - dazu wird die Zahl der Sprechstunden für sie von 20 auf 25 Stunden pro Woche erhöht. Ein Arzt, der viele Patienten aufnimmt, soll finanziell nicht schlechter gestellt werden. Und die Attraktivität der ländlichen Regionen soll verbessert werden.

Schließlich wird unter Spahn die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge vollzogen, sprich: Arbeitgeber und Arbeitnehmer zahlen gleich in die Versicherung ein.

Karl Lauterbach
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SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach sieht noch kein Ende der Zwei-Klassen-Medizin

SPD sieht weiter Zwei-Klassen-Medizin

Ganz geschlossen steht die Große Koalition allerdings nicht hinter den Plänen des neuen CDU-Gesundheitsministers. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach setzte für seine Partei teils eigene Akzente. Neben Übereinstimmung mit Spahn gebe es in vielen Punkten Differenzen, die nicht kaschiert werden sollten, sagte er.

Vor allem kritisierte Lauterbach das Beibehalten von gesetzlicher und privater Krankenversicherung: Die Zwei-Klassen-Medizin sei längst Realität in Deutschland. Notwendig seien daher "einheitliche gerechte Honorare" für Ärzte, damit Privatpatienten nicht länger bevorzugt werden. Mit diesem Anliegen hatte sich die SPD in den Koalitionsverhandlungen nicht durchsetzen können.

Kritik an Pflegereform

Kritik an der Pflegereform kam von der Opposition: Die Grünen bemängelten, die vor dem Ende der vergangenen Legislaturperiode eingebrachte Pflegereform lasse viele Fragen zur Umsetzung offen. "Drei Ausbildungsgänge sollen bis 2022 zu einem zusammengekürzt werden", monierte die Grünen-Sprecherin für Pflegepolitik, Kordula Schulz-Asche. Das führe zur Vernachlässigung wichtiger Teilaspekte der bisherigen Ausbildungen. Und die Linke befürchtet, durch die generalistische Pflegeausbildung werde die Altenpflege "endgültig abgehängt".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 23. März 2018 um 17:00 Uhr.

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