Eine Mitabeiterin wertet einen Corona-Schnelltest vor einem Drogerie-Markt in Mainz aus. | dpa

Trotz steigender Inzidenz Spahn weiter für Ende der "epidemischen Lage"

Stand: 25.10.2021 06:55 Uhr

Trotz stark steigender Inzidenzen will Gesundheitsminister Spahn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" bald beenden. SPD-Politiker Lauterbach sorgt sich wegen der zunehmenden Infektionszahlen vor allem um Kinder.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält ein Auslaufen der sogenannten epidemischen Lage nationaler Tragweite in der Corona-Pandemie weiter für angebracht - trotz großer Kritik an dieser Haltung. Im ZDF "heute-journal" sagte er: "Der Ausnahmezustand, vom Bundestag festgestellt, der kann aus meiner Sicht beendet werden, weil vier von fünf Erwachsenen geimpft sind."

Seit Tagen wird über dieses Thema kontrovers diskutiert, auch angesichts der derzeit steigenden Infektionszahlen in Deutschland. Kritiker befürchten unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Regionen, wenn die "epidemische Lage nationaler Tragweite" ausläuft.

3G und AHA weiter nötig

Spahn sagte, mit dem Ende der Regelung werde nicht die Pandemie für beendet erklärt. "Auch ich sage beständig, wie viele andere auch, wir brauchen in Herbst und Winter weiterhin Vorsichtsmaßnahmen, vor allem 3G - geimpft, genesen, getestet - im Innenraum, vor allem medizinische Schutzmasken, AHA-Regeln, in Bus und Bahnen, im Einzelhandel." Durch eine Rechtsänderung sei es möglich, dass die Länder und die Behörden vor Ort diese Maßnahmen losgelöst von dem Ausnahmezustand ergreifen könnten. "Das unterstütze ich auch ausdrücklich", sagte Spahn.

Er werbe auch sehr dafür, dass es etwa in den Schulen und in den Pflegeeinrichtungen besondere Schutzmaßnahmen gebe. Es sei noch nicht alles so wie vor Corona. "Wir sind jetzt in einem Zustand besonderer Vorsicht, wo auch bestimmte Schutzmaßnahmen weiterhin gelten."

Der Immunologe Carsten Watzl stimmte Spahn zu. Im ARD-Morgenmagazin sagte er: "Wir werden diesen Winter noch viele Corona-Schutzmaßnahmen brauchen, die Infektionszahlen werden weiter nach oben gehen und leider wird auch die Intensivstationsbelastung weiter nach oben gehen."

Bundestag ist gefragt

Der Bundestag hatte die "epidemische Lage von nationaler Tragweite" Ende August für weitere drei Monate verlängert. Sie läuft automatisch aus, wenn sie vom Parlament nicht erneut verlängert wird. Die "epidemische Lage" gibt Bundes- und Landesregierungen Befugnisse, um Verordnungen zu Corona-Maßnahmen wie Maskenpflicht, Abstands- und Kontaktbeschränkungen oder zur Impfstoffbeschaffung zu erlassen.

Inzidenz steigt auf 110

Die Sieben-Tage-Inzidenz in Deutschland stieg laut Robert Koch-Institut (RKI) den Wert von 110,1. Vor einer Woche hatte der Wert bei 74,4 gelegen. Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 6573 Corona-Neuinfektionen.

Deutschlandweit wurden nach den neuen Angaben binnen 24 Stunden 17 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es zehn Todesfälle gewesen. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 4.472.730 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Warnung vor steigender Inzidenz unter Schülern

SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach warnt derweil vor stark steigenden Infektionszahlen bei Kindern. "Wir werden nach den Herbstferien deutlich mehr Ausbrüche in den Schulen erleben, weil die Kinder nicht mehr lange lüften können", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf den nahenden Winter. "Auch in den Betrieben wird es Ansteckungsketten geben. Dasselbe gilt für Bars und Restaurants. Wir haben einen kontinuierlichen Anstieg zu erwarten."

Lauterbach schlug daher vor, "dreimal in der Woche morgens mit Antigen-Tests testen, weil diese die vorherrschende Delta-Variante sehr zuverlässig erfassen." Dazu solle es fünf Testtage hintereinander für Kontaktpersonen von Infizierten geben. "So könnten wir die unkontrollierte Pandemie an den Schulen praktisch beenden." Ihm täten die Kinder leid, die jetzt dem Long-Covid-Risiko ausgesetzt seien.

GEW sieht Schulen besser aufgestellt

Die Vorsitzende der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), Maike Finnern, meinte: "Bundesweit betrachtet sind die Schulen in diesem Herbst in Sachen Gesundheitsprävention besser aufgestellt als vor einem Jahr, die Impfquote unter den Beschäftigten in den Schulen ist außerordentlich hoch." Sie kritisierte aber, dass viele Schulen immer noch nicht mit Luftfiltern ausgestattet seien. "Hier herrscht dringender Handlungsbedarf", sagte sie.

Über dieses Thema berichtete am 25. Oktober 2021 Das Erste um 08:09 Uhr im ARD-Morgenmagazin und die tagesschau um 09:00 Uhr.

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Moderation 25.10.2021 • 11:47 Uhr

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