Jens Spahn | Bildquelle: HAYOUNG JEON/EPA-EFE/REX/Shutter

Kritik an Bundesregierung Spahn will über Migrationspakt abstimmen

Stand: 18.11.2018 15:12 Uhr

Greift der UN-Migrationspakt in die Souveränität einzelner Staaten ein? Kanzlerin Merkel bestreitet das vehement. In der CDU wächst aber die Kritik am Pakt. Gesundheitsminister Spahn fordert eine Abstimmung.

In der CDU mehrt sich die Kritik an dem UN-Migrationspakt und beeinflusst jetzt auch das Rennen um die Nachfolge der Parteivorsitzenden Angela Merkel. Kandidat Jens Spahn forderte angesichts der Widerstände vieler Länder eine Abstimmung über den UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember. "Alle Fragen der Bürger gehören auf den Tisch und beantwortet, sonst holt uns das politisch schnell ein."

"Notfalls unterzeichnen wir eben später", sagte der Bundesgesundheitsminister der "Bild am Sonntag". In der Unionsfraktion sei intensiv über den Migrationspakt diskutiert worden. "Das sollten wir genauso offen auf dem CDU-Parteitag tun und das weitere Vorgehen abstimmen."

Beifall von der Werteunion

Spahn kritisierte den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit dem Pakt: "Weil wir uns der Diskussion nicht aktiv gestellt haben, ist der Eindruck entstanden, wir hätten da etwas zu verheimlichen und dass der Pakt uns schade." Intransparenz befördere Misstrauen.

Die Werteunion, ein Zusammenschluss konservativer Unionspolitiker, begrüßte Spahns Äußerungen. Der Kandidat für den CDU-Chefposten greife damit "die mehrheitliche Gefühlslage der Mitglieder und Bürger auf", sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch.

Scharfe Kritik von der SPD

Vom Koalitionspartner SPD kam scharfe Kritik. "Wenn Teile der CDU sich jetzt vom UN-Migrationspakt verabschieden wollen, distanzieren sie sich nicht nur von Kanzlerin und Bundesregierung - sie suchen die inhaltliche Nähe zu AfD, Trump, Orban und Kurz", sagte die Spitzenkandidatin für die Europawahl und Bundesjustizministerin, Katarina Barley. Das sei das Gegenteil von verantwortungsvoller Politik für Deutschland und Europa.

Den Parteivorsitz im Blick

Spahn hat den Umgang mit der Flüchtlingsfrage zu einem zentralen Thema seiner Kandidatur für den Parteivorsitz gemacht und grenzt sich damit von seinen wichtigsten Konkurrenten Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz ab.

Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren und bei einem Gipfeltreffen im Dezember in Marokko angenommen werden. Die USA, Österreich, Ungarn, Australien, Tschechien, Bulgarien und Estland scherten inzwischen aus.

Landesverband stellt sich gegen Pakt

Am Samstag hatte sich in Sachsen-Anhalt der erste CDU-Landesverband gegen den Pakt gestellt. Eine Mehrheit der Delegierten votierte auf einem Parteitag in Röblingen am See dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern. Zu den Befürwortern des Antrags gehörten unter anderem der neu gewählte Landeschef und Innenminister Holger Stahlknecht und der Generalsekretär Sven Schulze. Mit der deutschen Unterschrift unter den Vertrag bestehe die Gefahr, dazu genötigt zu werden, die Tore bedingungslos aufzumachen, begründete der Landtagsabgeordnete Lars-Jörn Zimmer den von ihm gestellten Antrag.

Dagegen hatte Bundeskanzlerin Merkel die Vereinbarung erst am Freitag gegen scharfe Kritik verteidigt. In der Debatte würden "Lügen in die Welt gesetzt". Man dürfe sich nicht "von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen". Die Souveränität der Unterzeichner werde in keiner Weise beeinträchtigt, betonte Merkel: "Jeder hat das Recht, seine Gesetze zu machen", so Merkel.

In der Bundestagsdebatte am vorvergangenen Freitag hatten Redner der Koalition den Pakt vehement verteidigt und betont, er diene vor allem dazu, weltweit einheitliche Mindeststandards für die Versorgung von Flüchtlingen durchzusetzen. Ziel sei, dadurch den Anreiz zur Flucht in Staaten wie Deutschland zu verringern.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 18. November 2018 um 11:00 Uhr.

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