Jens SPahn setzt sich eine Maske auf | dpa

Kritik an Spahn nach Medienbericht Empörung nach neuen Masken-Vorwürfen

Stand: 06.06.2021 01:39 Uhr

Der Bericht sorgt für laute Kritik: Das Gesundheitsministerium soll vorgehabt haben, unbrauchbare Masken an Obdachlose und Behinderte zu verteilen. SPD-Chef Walter-Borjans stellt nun die Eignung von Ressortchef Spahn in Frage.

Ein Medienbericht über Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zur Verwendung offenbar unbrauchbarer Masken sorgt für Empörung. "Diese Vorgänge im Bundesgesundheitsministerium sind ungeheuerlich und menschenverachtend", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil dem "Spiegel". Auf einer Parteiveranstaltung führte Klingbeil weiter aus: "Da ist eine Grenze überschritten bei dem, was Jens Spahn jetzt zu verantworten hat, und das muss umgehend aufgeklärt werden, aber es muss dann auch klar sein, wenn das stimmt, was dort in den Zeitungen steht, dann muss es Konsequenzen im Gesundheitsministerium geben."

Ähnlich äußerte sich der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans. Der "Bild am Sonntag" sagte er: "Es ist unwürdig und menschenverachtend, wenn ein Gesundheitsminister Menschen in zwei Klassen einteilt, nämlich die mit Anspruch auf qualitätsgeprüfte Masken und die, für die absolut untaugliche Masken gut genug sind, um ihr Leben eben nicht zu schützen." CDU-Chef Armin Laschet müsse sich der Frage stellen, "ob dieses skandalöse Vorgehen von Jens Spahn" für eine Partei mit einem christlichen Etikett noch tragbar sei.

Der "Spiegel" hatte zuvor berichtet, dass das Gesundheitsministerium im Frühjahr 2020 für schätzungsweise eine Milliarde Euro unbrauchbare Masken gekauft hatte. Diese seien - auch nach den damals geltenden Sonderregeln der EU - nicht frei verkehrsfähig gewesen und hätten daher vor ihrem Einsatz im Labor überprüft werden müssen. Weil sie regulär nicht verteilt werden durften, wollten Spahns Leute sie demnach in Sonderaktionen an Hartz-IV-Empfänger, Behinderte und Obdachlose abgeben. Das für die Maskensicherheit zuständige Arbeitsministerium habe dem seine Zustimmung verweigert. Inzwischen sehe der Plan vor, die Masken in der Nationalen Reserve Gesundheitsschutz einzulagern. Mit Eintritt des Verfallsdatums sollen sie vernichtet werden.

"Menschenverachtend" und "zynisch"

"Nutzlose Masken loswerden wollen, indem man sie an hilfsbedürftige Gruppen in unserer Gesellschaft abzugeben versucht." Das sei an Zynismus nicht zu überbieten und absolut inakzeptabel, schrieb SPD-Fraktionsvize Katja Mast auf Twitter. 

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich "erschüttert" und erwartet "eine umgehende Erklärung vom Minister selbst". Der "Bild am Sonntag" sagte sie: "Die Bundesregierung darf keinen Zweifel daran lassen, dass Leben und Gesundheit jedes Menschen gleichviel zählt und nicht aufs Spiel gesetzt wird, um eigene Fehler unter den Teppich zu kehren."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, Jan Korte, erklärte, es scheine "keine Rolle mehr zu spielen, dass dem Gesundheitsminister einmal mehr die Gesundheit von behinderten und sozial benachteiligten Menschen egal zu sein scheint, wenn sein eigenes Versagen dadurch vertuscht wird. Und wieder einmal scheint es unbedeutend zu sein, dass eine Milliardensumme verbrannt wird." Wieder gebe es keinen Rücktritt "oder irgendwelche Konsequenzen". Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler nannte das Verhalten des Gesundheitsministeriums im "Spiegel" "menschenverachtend und abgründig". Ein Minister, der bereit sei, diese vulnerablen Gruppen bewusst zu gefährden, "ist nicht tragbar".  

Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK Deutschland, Verena Bentele, sagte dem "Spiegel": Das Verhalten im Ministerium zeuge "von einem inakzeptablen Menschenbild". Der Sozialverband Deutschland SoVD in Niedersachsen sprach ebenfalls von Zynismus. "Die minderwertigen Masken ausgerechnet an die verwundbarsten Gruppen unserer Gesellschaft verteilen zu wollen, zeugt von einem zutiefst verachtenden Menschenbild", sagte der SoVD Landesvorsitzende Bernhard Sackarendt.

Stellungnahme aus dem Ministerium

Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) widerspricht in einer Stellungnahme dem Bericht des "Spiegel": "Das Bundesgesundheitsministerium hat strikt auf Qualität geachtet. Soweit das Ministerium bei seinen Testverfahren die Mangelhaftigkeit von Material festgestellt hat, hat es die Ware nicht abgenommen und nicht bezahlt. Dies ist der Grund für die zahlreichen zivilgerichtlichen Verfahren vor dem Landgericht Bonn."

Zudem unterstellten "Einzelne Äußerungen von heute", dass die Gefährdung von Menschen in Kauf genommen worden sei - auch von Angehörigen besonders vulnerabler Gruppen. Das sei ein "nicht akzeptabler Vorwurf, der von keinen Fakten gedeckt ist", schrieb das BMG auf Twitter.

Auf den konkreten Vorwurf, das Ministerium habe auf die Prüfung unter hohen Temperaturen verzichtet, reagiert das Ressort mit dem Hinweis: "Die in einzelnen Bereichen des Arbeitsschutzes relevante Erhitzung auf 70 Grad Celsius wurde nicht vorgenommen, da sich diese Konstellation im pandemischen Geschehen nicht stellt." Allerdings sind laut "Spiegel" auch die sogenannten Gebrauchssimulationen entfallen. Dabei müsste getestet werden, wie sich das Material nach 20 Minuten Tragen verändert. Das Ministerium schreibt dazu, die Verfahren seien wissenschaftlich abgesichert gewesen und überprüften speziell die infektionsschützende Wirkung der Maske.

Bei der kostenlosen Verteilung von Masken an Einrichtungen der Obdachlosen- und Eingliederungshilfe habe jederzeit der bestmögliche Schutz der dort lebenden Bürgerinnen und Bürger und der Beschäftigten im Vordergrund gestanden. Für die Bezieher von Arbeitslosenhilfe sei die Verteilung von Masken über die Apotheken erfolgt, diese hätten die Masken selbst beschafft.

Zur angeblich geplanten Vernichtung der Masken erklärte das Ressort, Entscheidungen über die Vernichtung von Warenbeständen habe die Bundesregierung nicht getroffen. "Insofern trifft die entsprechende Berichterstattung nicht zu, uns ist auch die Grundlage dieser Berichterstattung nicht bekannt."

Mit Informationen von Uwe Jahn, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 05. Juni 2021 um 16:05 Uhr.

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KOMMENTARE

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Sisyphos3 05.06.2021 • 23:08 Uhr

22:44 von Nettie

Spahn, Klöckner und Scheuer. . da kann man die Giffey dazu nehmen dass so ne Partei mit einem Wahlerfolg hoffen kann, liegt eher an dieser Opposition die einen ja wirklich nicht vom Hocker haut