Bundesgesundheitsminister Jens Spahn während einer Sitzung im Bundestag. | dpa

Aktuelle Stunde zur Maskenaffäre "Szenen einer zerrütteten Ehe"

Stand: 09.06.2021 19:15 Uhr

Die Koalition streitet über die Verantwortung für möglicherweise minderwertige Masken. Alle anderen fragen sich: Was ist dran an den Vorwürfen? In einer Aktuellen Stunde wurde giftig diskutiert, Antworten gab es keine.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Es gehe um schwerwiegende Vorwürfe, erklärt Jan Korte zu Beginn der Debatte. Der Politiker der Linksfraktion zitiert aus einem Schreiben des baden-württembergischen Sozialministeriums vom Februar: "Dass von 27 getesteten Masken des Lagerbestandes aus Bund- und Landesbeschaffung 13 nicht den Anforderungen nach Euro-Norm 149 genügen", liest Korte vor. "Das ist das Ergebnis der DEKRA-Prüfung. Die meisten Mängel sind übrigens dahingehend festgestellt worden, was die Durchlässigkeit der Masken angeht."

Vera Wolfskämpf ARD-Hauptstadtstudio

Streit um Masken-Standard

Masken-Mängel gab es auch in Rheinland-Pfalz, wie "Die Zeit" berichtete. An Pflegeheime, Polizei und Schulen verteilte Masken wurden demnach zurückgerufen. Zuvor hatte das Nachrichtenmagazin "Spiegel" berichtet, die Regierung habe im Frühjahr 2020 wegen des großen Mangels Millionen Masken in China bestellt, die nicht nach EU-Standard zertifiziert waren.

Es habe jedoch andere Tests gegeben, erklärt Karin Maag, die gesundheitspolitische Sprecherin der Union. Der Streitpunkt: unterschiedliche Standards.

Das SPD-geführte Sozialministerium setzt auf das sogenannten CPA-Verfahren. Das CDU-geführte Gesundheitsministerium auf den Standard CPI. "Und bei den CPI-geprüften Masken wird im Vergleich zu den CPA-Masken lediglich auf die Temperaturkonditionierung und Anlegeprüfung - also, ob die Maske passt - verzichtet", sagt Maag. "Beides wichtige Aspekte für den Arbeitsschutz, aber nicht, für die Schutzwirkung gegen Sars-Cov-2."

Möglicherweise minderwertige Masken für Obdachlose

Das Gesundheitsministerium schlug dann Anfang des Jahres vor, diese Masken an Wohnungslose, Menschen mit Behinderung und Hartz-IV-Empfänger zu verteilen. Das Sozialministerium stellte sich dagegen. Weil dies nun Monate später bekannt wird, wirft die Union der SPD Wahlkampf vor. "Dass Sie nun bewusst besonders vulnerable Gruppen, Obdachlose, Behinderte, verunsichern, um parteipolitisch Stimmung zu machen, das ist schäbig", sagt CDU-Politikerin Maag.

Zwar nutzt auch die Opposition diese Debatte für den Generalangriff auf Gesundheitsminister Jens Spahn. Doch bemerkenswert ist, wie giftig die Stimmung zwischen den Koalitionsfraktionen ist. SPD-Fraktionsvize Katja Mast weist die Vorwürfe der Union vehement zurück.

Es gehe nicht um Parteipolitik oder um eine Personalfrage, sagt Mast und hält dagegen: Der Prüfstandard CPI, den das Gesundheitsministerium anwende, reiche nicht aus. "Für Masken aus China gilt eine verkürzte Prüfung nach CPA-Verfahren und es wird kein Unterschied zwischen Infektionsschutz- und Arbeitsschutz-Masken gemacht", so Mast. "Und dieser CPA-Standard ist Minimum."

Rednerinnen auf jeweiliger Ressort-Linie

Damit vertreten die Rednerinnen von SPD und Union die Position ihres jeweiligen Ministers. Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Spahn hören sich die Debatte von der Regierungsbank aus an, sprechen einmal kurz miteinander, aber nicht am Rednerpult.

Am Ende bleiben zwei Sichtweisen eines Sachverhalts, die sich widersprechen. Das stellt die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen nicht zufrieden: "Wenn ich dann mal schaue, was haben Sie hier abgeliefert", sagt Maria Klein-Schmeink, "Szenen einer zerrütteten Ehe, das kann man sagen. Aber beigetragen dazu, hier wirklich Klarheit herzustellen, das haben Sie nicht."

AfD fordert Untersuchungsausschuss

Stefan Keuter von der AfD meint deshalb: "Ich sage Ihnen, wir werden diese Sachen noch aufarbeiten müssen, das schreit nach einem Untersuchungsausschuss, leider erst nach der Bundestagswahl."

Denn dafür bleibt vorher keine Zeit mehr. Die FDP plädiert deshalb für einen Sonderermittler. Und auch Maria Klein-Schmeink von den Grünen will Aufklärung, verlangt Akteneinsicht. Schließlich sollen die Masken nun für eine nationale Notreserve verwendet werden. "Prüfen Sie die Reserven ab, damit wir nicht eine nationale Gesundheitsreserve haben, die letztlich nur aus Schrottmasken besteht", so Klein-Schmeink.

Denn es geht laut Berichten um Hunderte Millionen Masken, die eine Milliarde Euro gekostet haben sollen. Und die nun womöglich in einer Notreserve lagern, bis sie in ein paar Jahren das Verfallsdatum erreichen und in den Müll wandern.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2021 um 20:00 Uhr.