Gesundheitsminister Jens Spahn im Bundestag | EPA
Analyse

Minister unter Druck Spahns Fehler

Stand: 11.06.2021 04:15 Uhr

Verzögerter Impfbeginn, Maskenaffäre, Schelte vom Bundesrechnungshof: Gesundheitsminister Spahn gerät immer stärker unter Druck. Ist seine Karriere in Gefahr?

Von Kirsten Girschick, ARD-Hauptstadtstudio

Das Gesundheitsministerium gilt nicht unbedingt als Karrieresprungbrett - seit der Wiedervereinigung ist Horst Seehofer der einzige Minister, der es (wenn auch erst ein Jahrzehnt später) in ein noch höheres politisches Amt geschafft hat. Insofern hatte mancher bei Angela Merkel durchaus Hintergedanken vermutet, als sie Jens Spahn ausgerechnet auf diesen Posten gerufen hat.

Kirsten Girschick ARD-Hauptstadtstudio

Bei Spahn dagegen schien das Gesundheitsministerium ihn kurzzeitig sogar für höchste Regierungsämter zu empfehlen. Im Winter gehörte er zu den beliebtesten Politikern Deutschlands.

Politikerzufriedenheit

Im Dezember waren noch fast zwei von drei Befragten mit Spahns Arbeit zufrieden - ...

Politikerzufriedenheit

... aktuell sind es nur noch ungefähr halb so viele.

Von den Umfragewerten beflügelt, warf er zumindest noch einen Seitenblick auf die Unions-Kanzlerkandidatur. Doch dann kamen die Rückschläge: Der groß angekündigte Impfstart verlief eher schleppend, der Teststart wurde von Merkel gebremst, die Affäre um Maskengeschäfte von CDU und CSU-Abgeordneten ging auch an Spahns Ministerium nicht vorbei. Und die Ankündigung schneller Impfungen von Kindern musste Spahn auch schnell zurücknehmen.

Nach dem Bericht des "Spiegel", Spahn habe minderwertige Masken an Obdachlose, Behinderte oder Hartz-IV-Empfänger abgeben wollen, das SPD-geführte Arbeitsministerium habe dies gestoppt, stellte sich die ganze CDU-Spitze hinter Spahn und schimpfte über ein SPD-Wahlkampfmanöver.

Deutlich problematischer

Der Bericht des Bundesrechnungshofs ist für Spahn deutlich problematischer. Denn auch die Haushälter in der eigenen Partei sehen Spahns Ausgabefreude in der Pandemie durchaus kritisch. Man müsse zwar die Situation verstehen, heißt es von Parteifreunden - zu Beginn der Pandemie habe es schließlich an allem gemangelt. Doch bereits bei Spahns Beschaffung von Schnelltests hatten die Haushälter eine geringere Vergütung durchgesetzt, als Spahn gefordert hatte. Normalerweise wird die Umsetzung der Gesundheitspolitik von den Ländern geleistet - darauf hat Spahn als Antwort auf die jüngste Rechnungshofkritik auch verwiesen.

Man müsse sehen, wie man für die nächste Pandemie entsprechende Strukturen im Ministerium aufbaue. Denn die Strategie "Möglichst schnell handeln, möglichst viel durch den Bund selber machen", setzte zwar einerseits Gesundheitsminister Spahn ins Rampenlicht - machte ihn aber auch zur Zielscheibe für jede Kritik an der Corona-Politik.

Mehr als einzelne Fehlentscheidungen in der Pandemiepolitik könnte Spahn innerhalb der Union sein von manchen als sorglos empfundener Umgang mit Steuergeldern schaden. Natürlich habe man die Schnelltestzentren eben schnell und unbürokratisch aufbauen müssen. Aber ein Mindestmaß an Kontrolle hätte man doch vorsehen sollen - und nicht einfach auf die Länder und Kommunen verweisen.

Und für diejenigen, die Spahn als zu wenig Sach- und zu viel Karriere-orientierten Politiker sehen, sind seine noch immer nicht genannten 9999-Euro-Spender weiterhin ein Kritikpunkt. Genauso wie die möglicherweise bevorzugte Annahme von Masken-Angeboten, die durch Parteifreunde vermittelt wurden.

Spahn und der Proporz

Zur Wahrheit gehört allerdings, dass auch in vielen Bundesländern - etwa in Nordrhein-Westfalen - weit jenseits der üblichen Beschaffungsrichtlinien Masken und Schutzkleidung gekauft wurden.

In den letzten drei Monaten bis zur Bundestagswahl werden Opposition, Koalitionspartner und Medien weiter nach möglichen Fehlern des CDU-Politikers in der Pandemie suchen. Über seine weitere Karriere nach der Bundestagswahl wird aber möglicherweise sowieso nicht sein Handeln in der Corona-Krise entscheiden. Sondern schlichte Proporz-Überlegungen - er ist nun einmal nicht der einzige Mann aus Nordrhein-Westfalen, den es ins Kabinett oder an die Fraktionsspitze drängt. Mit Friedrich Merz, Ralph Brinkhaus, oder Carsten Linnemann stehen noch andere mit Ambitionen bereit.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juni 2021 um 17:00 Uhr und Deutschlandfunk am 10. Juni 2021 um 12:13 Uhr in der Sendung "Informationen am Mittag".