Reaktionen auf Gesetzentwurf Viel Applaus für Spahns Impfpflicht

Stand: 05.05.2019 17:46 Uhr

Gesundheitsminister Spahn erhält für seine Pläne zur Masern-Impfpflicht Zustimmung von Ärzteverbänden. Auch die SPD- und CDU-Chefs signalisieren grundsätzlich Unterstützung. Doch es gibt auch skeptische Stimmen.

Die Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zu verpflichtenden Masen-Impfungen sind vorwiegend auf positive Reaktionen gestoßen. SPD-Parteichefin Andrea Nahles signalisierte Unterstützung für das Gesetzesvorhaben: "Die bisherigen freiwilligen Maßnahmen zur Stärkung der Impfbereitschaft greifen nicht durch", sagte sie der "Süddeutschen Zeitung". "Gut, dass Minister Spahn zügig handelt und die Bundesregierung schnell ein Gesetz beschließen will."

Gesundheitsminister Spahn legt Gesetzesentwurf zur Impfpflicht vor
tagesschau 20:00 Uhr, 05.05.2019, Peter Dalheimer, ARD Berlin

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Der Gesundheitsexperte der Partei, Karl Lauterbach, sprach in der "Augsburger Allgemeinen" von einer "sehr guten Grundlage für eine gemeinsame Diskussion." Ohne Bußgelder werde es nicht gehen.

SPD-Gesundheitsexpertin Hilde Mattheis äußerte sich hingegen skeptisch: "Ich kann mir nicht vorstellen, dass die SPD den Entwurf so durchwinken wird. Jedes Bundesland könne jetzt schon eine Impfpflicht erlassen, sagt sie der "Saarbrücker Zeitung". Das halte sie für ausreichend. Auch Niedersachsens Gesundheitsministerin Carola Reimann ist skeptisch: Die SPD-Politikerin findet, dass eine Impfpflicht stark in das verfassungsrechtlich geschützte persönliche Selbstbestimmungsrecht auf körperliche Unversehrtheit eingreife. Und einer besonderen Rechtfertigung bedürfe.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte, die Masern seien so gefährlich, dass eine Nicht-Impfung nicht nur eine Gefährdung der eigenen Kinder sei, sondern auch eine Gefährdung aller anderen Kinder. "In dieser Abwägung halte ich eine Impfpflicht für richtig." Zurückhaltender äußerte sich die CDU-Chefin zu den Plänen, Bußgelder in Höhe von bis zu 2500 Euro verhängen, wenn Kinder nicht geimpft werden. "Ob die Geldstrafe zu niedrig, zu hoch angesetzt ist, ob sie Wirkung entfalten kann, darüber werden wir sicherlich auch im parlamentarischen Verfahren dann nochmal reden."

Masernimpfung | Bildquelle: picture alliance / GEORG HOCHMUT

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Grüne und FDP setzen auf Aufklärung

Die Grünen sind zwar durchaus dafür, dass die Impfquote deutlich erhöht wird. Das sei ein Akt gesellschaftlicher Solidarität, so deren Gesundheitsexpertin Kordula Schulz-Asche. Man schütze sich schließlich nicht nur selbst, sondern auch andere. Die Frage sei aber, wie man das erreiche. Mehr Aufklärung sei deutlich besser als Zwang.

Für die FDP ist die Impfflicht nur das letzte Mittel. Bevor es drakonische Strafen gebe, so formuliert es der stellvertretende FDP- Fraktionsvorsitzende Michael Theurer, müsse eine Offensive zur Aufklärung stattfinden. Theurer schlägt vor, dass sich zum Beispiel Fußballspieler und andere Prominente öffentlich für das Impfen aussprechen sollten

Montgomery: "Wichtiger Schritt zur richtigen Zeit"

Zustimmung kommt von Ärzten. Der Präsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, begrüßte Spahns Plan als "wichtigen Schritt zur richtigen Zeit". Bei hohen Durchimpfungsraten sei es möglich, einzelne Krankheitserreger regional und sogar weltweit zu eliminieren, sagte er dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland".

Auch der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) lobte den Vorstoß des Gesundheitsministers. BVKJ-Bundessprecher Hermann Josef Kahl forderte zudem die Einführung eines nationalen Impfregisters. "Dann bekämen die Menschen Erinnerungen an aufzufrischende Impfungen", sagte Kahl der "Rheinischen Post".

Spahn will verpflichtende Masern-Impfungen für Kita- und Schulkinder mit Geldstrafen von bis zu 2500 Euro und einem Ausschluss vom Kita-Besuch durchsetzen. Die Impfpflicht soll ab 1. März 2020 gelten.

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Gesetz noch in diesem Jahr?

Spahn hatte vor mehreren Wochen Vorschläge für eine Impfpflicht für Mai angekündigt. Der Koalitionspartner SPD unterstützt verpflichtende Masernimpfungen für Kinder in Kitas und Schulen. Im Bundestag hatten sich zudem Oppositionspolitiker dafür ausgesprochen.

Der Gesetzentwurf wird derzeit in der Regierung abgestimmt. Er rechne noch in diesem Jahr mit einer Entscheidung des Bundestages, sagte Spahn.

Mit Informationen von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Spahn will Impfpflicht einführen
Kilian Pfeffer, ARD Berlin
05.05.2019 17:38 Uhr