Der Geschäftsführer dreht ein Wendeschild mit der Aufschrift "Geöffnet/Geschlossen" auf "Geöffnet". | dpa

Sinkende Inzidenzwerte Streit über weitere Lockerungen

Stand: 15.05.2021 13:00 Uhr

Angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen diskutiert die Politik über die weiteren Corona-Maßnahmen. Gesundheitsminister Spahn mahnt zu Umsicht bei Lockerungen, Sachsens Ministerpräsident Kretschmer fordert hingegen weitere Öffnungen.

In einem Schreiben an die Gesundheitsminister der Länder hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die Bundesländer für zu weit gehende Lockerungen der Corona-Beschränkungen kritisiert. Der CDU-Politiker forderte, dass die Öffnung der Innengastronomie und Hotels nur in Gegenden mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von unter 50 erlaubt werden sollte. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" darüber berichtet.

"Es scheint gemeinsam zu gelingen, die dritte Welle zu brechen", heißt es in dem Schreiben, das auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Noch seien aber die Infektionszahlen zu hoch. Wenn zu viel zu schnell gelockert werde und die Vorsicht nachlasse, bestünden enorme Risiken für erneut stark steigende Infektionszahlen. "Was es unbedingt zu vermeiden gilt, ist ein politischer Wettlauf der Lockerungen, zumal im Wahljahr."

Testen als Voraussetzung für Öffnungen

Erst bei weiter sinkenden Infektionszahlen könnten immer mehr Beschränkungen in allen Lebensbereichen nach und nach gelockert und aufgehoben werden, so Spahn. Grundlage für schrittweise Öffnungen sei "ein intensives Testen in allen Lebenswelten". Spahn zeigte sich zuversichtlich, dass steigende Impfraten das Infektionsgeschehen deutlich reduzieren könnten.

Angesichts der von den Herstellern zugesagten Liefermengen rechnet er damit, dass "bis Anfang des Sommers jeder zweite Deutsche mindestens einmal geimpft" sein wird. Mehr als 20 Prozent sollen bis zum 21. Juni einen vollständigen Impfschutz erhalten.

Etliche Bundesländer öffnen Beherbergungsbetriebe bereits wieder. Nach Angaben des Robert Koch-Instituts ist Schleswig-Holstein das einzige Bundesland mit einer Inzidenz von unter 50. Bundesweit liegt die Inzidenz demnach bei 87,3. Die Sieben-Tage-Inzidenz gibt an, wie viele Menschen je 100.000 Einwohner sich in den vergangenen sieben Tagen mit dem Coronavirus angesteckt haben.

Kretschmer will weitere Öffnungen

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer drängt hingegen auf weitere Lockerungen. Der CDU-Politiker stellt die bundesweit geltende Corona-Notbremse mit Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen in Städten und Landkreisen in Frage. "Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zwar sei es legitim, wenn der Bundesgesetzgeber handele. "Aber wir müssen sehen, dass wir uns in einer Spirale befinden, die Politik und Bevölkerung auseinanderbringt."

Kretschmer setzt stattdessen auf Entscheidungen vor Ort: "Wir sollten daraus lernen, dass regionale Entscheidungen besser sind als das Eingreifen durch den Bund." Er forderte weitere Öffnungsschritte. "Wir müssen deutlich unter eine Inzidenz von 100 kommen. Dann werden Außengastronomie, Öffnung des Einzelhandels, Kultur- und Freizeitaktivitäten langsam wieder möglich sein." Durch die wachsende Zahl an Impfungen sei man auf einem guten Weg.

Bund und Länder hatten sich darauf verständigt, dass die Bundes-Notbremse ab einem Inzidenz-Wert von 100 greift und die Länder für Entscheidungen unter dieser Schwelle zuständig sind. Spahn mahnte angesichts rasch sinkender Corona-Fallzahlen zudem, dass 28 Tage zwischen dem Unterschreiten der 100er Inzidenz und dem Unterschreiten der 50er Inzidenz liegen müssten, um weitere Öffnungsschritte zu gehen. Dies sei nötig, um Intensivstationen zu entlasten und dort "mögliche Risikopuffer" aufbauen zu können.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 15. Mai 2021 um 13:35 Uhr.