Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU). | Bildquelle: dpa

Gesetzentwurf von Spahn Krankenkassen sollen Beiträge senken

Stand: 20.04.2018 18:00 Uhr

Laut Gesundheitsministerium horten die Krankenkassen Milliarden. Deshalb will sie Minister Spahn per Gesetz zu einer Senkung der Beiträge zwingen. Davon sollen vor allem Kleinselbstständige profitieren.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) fordert von den gesetzlichen Krankenkassen eine Senkung der Zusatzbeiträge, die er per Gesetz durchsetzen will. "Wir wollen, dass Krankenkassen Rücklagen haben für schlechtere Zeiten, für Unwägbarkeiten, aber sie sollen nicht übermäßig Geld horten", erklärte der Minister. "Denn es ist das Geld der Beitragszahler und das sollen sie eben auch durch entsprechende Beitragssenkungen zurückbekommen."

Gesundheitsminister Spahn plant Senkung der Kassenbeiträge
tagesschau 20:00 Uhr, 20.04.2018, Tamara Anthony, ARD Berlin

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Überschüsse abbauen

Ein entsprechender Gesetzentwurf, der jetzt in alle Ministerien versandt wurde, sieht vor, dass die Finanzreserven einer Krankenkasse nicht mehr höher sein dürfen als eine Monatsreserve. Kassen mit höheren Rücklagen dürfen ihren Zusatzbeitrag nicht anheben.

Überschüsse sollen so binnen dreier Jahre abgebaut werden. Kommen sie dem nicht nach, soll das Geld an den Gesundheitsfonds abfließen - dieser verteilt die Summe dann anhand bestimmter Kriterien auf die einzelnen Kassen.

"Signal der Entlastung"

Dem Gesetzentwurf zufolge könnten damit die Zusatzbeiträge der gesetzlichen Krankenkassen um durchschnittlich 0,3 Prozentpunkte gesenkt werden. Derzeit erheben die meisten Kassen einen Zusatzbeitragssatz von einem Prozent, den die Versicherten selbst tragen müssen. Wie im Koalitionsvertrag der Regierung vereinbart, soll er künftig zur Hälfte von den Arbeitgebern übernommen werden.

"Das ist ein klares Signal der Entlastung", sagte Minister Spahn dazu. Obwohl der allgemeine Beitragssatz von 14,6 Prozent unverändert bleiben soll, biete die Neuregelung für Versicherte die Lösung einer "sozialen Frage": Für rund 600.000 Selbstständige mit geringem Einkommen soll der Monatsbeitrag auf 179 Euro halbiert werden. Das entspräche 0,8 Milliarden der 8,3 Milliarden Euro, die die Gesamtentlastung durch das Gesetz betragen soll.

19,2 Milliarden Euro Reserven

Dem Gesundheitsministerium zufolge verfügt mehr als die Hälfte der 112 gesetzlichen Krankenkassen über Reserven, die über eine Monatsreserve hinausgehen. Insgesamt horten sie demnach einen Betrag von 19,2 Milliarden Euro.

Spahn dürfte nach der internen Vorlage des Gesetzentwurfs in der Bundesregierung auf Ablehnung bei den Krankenkassen stoßen. Er hofft eigenen Angaben zufolge, dass das Gesetz nach der Sommerpause im Bundestag verabschiedet werden kann.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 20. April 2018 um 18:03 Uhr.

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