Bundesgesundheitsminister Spahn | AFP

Bund-Länder-Beschluss Priorisierung bei Impfungen endet am 7. Juni

Stand: 17.05.2021 22:33 Uhr

Bei den Corona-Impfungen soll ab dem 7. Juni keine festgelegte Reihenfolge mehr gelten. Das kündigte Gesundheitsminister Spahn an. Praxen und Impfzentren gebe das Planungssicherheit, sagte er in den tagesthemen.

In drei Wochen sollen sich nach Plänen der Bundesregierung alle Menschen in Deutschland einen Corona-Impftermin besorgen können - ohne die noch geltende feste Reihenfolge. Die Priorisierung solle ab 7. Juni aufgehoben werden, teilte Gesundheitsminister Jens Spahn nach Beratungen mit seinen Länder-Kollegen mit.

Die Vorranglisten nach Alter, Erkrankungen und Beruf sollen in Praxen, regionalen Impfzentren und bei Betriebsärzten dann wegfallen. Spahn bat zugleich jedoch weiterhin um Geduld. Das Ende der Priorisierung bedeute nicht, dass nun alle unmittelbar innerhalb weniger Tage auch einen Termin bekommen könnten. Die Impfungen würden wie angekündigt "bis weit in den Sommer hinein" fortgesetzt.

Auch Betriebs- und Privatärzte sollen impfen

Bereits vereinbarte Termine würden nun auch nicht hinfällig, sondern sollten wahrgenommen werden, so Spahn. Ebenfalls ab 7. Juni werden Betriebs- und Privatärzte routinemäßig in die Impfungen einbezogen - von Beginn an ohne Priorisierung.

In den tagesthemen zeigte sich Spahn optimistisch, den 7. Juni als Termin halten zu können: "Wir geben drei Wochen vorher allen die Möglichkeit zu planen und wir haben mittlerweile sehr verlässliche Impfstoff-Lieferungen - vor allem von BioNTech. Und wir haben in diesen drei Wochen noch 15 Millionen Erst- und Zweitimpfungen, können also noch viele Menschen mit Priorisierungen impfen und dann im Juni den nächsten Schritt gehen."

Nach aktuellem Stand sind in Deutschland mehr als 40 Millionen Corona-Impfungen verabreicht worden. Bis Ende Mai seien rund 40 Prozent der Bundesbürger mindestens einmal geimpft, sagte Spahn nach den Beratungen mit den Länder-Kollegen. 9,3 Millionen hätten bereits die Zweitimpfung bekommen. Allein in den kommenden drei Wochen sollten 15 Millionen weitere Impfungen verabreicht werden. Es sei bisher epidemiologisch und moralisch geboten gewesen, an der Priorisierung festzuhalten, unterstrich der CDU-Politiker. Das sei keine Bürokratie gewesen, sondern habe Menschenleben gerettet.

Manche Länder sind schon vorgeprescht

Einige Länder sind mit dem Ende der Priorisierung in Arztpraxen bereits vorgeprescht. So dürfen sich in Baden-Württemberg seit heute die Menschen bereits ohne Eingruppierung impfen lassen. In den Impfzentren bleibt die Priorisierung aber erhalten, damit dort Menschen mit hohem Risiko auf jeden Fall zuerst geimpft werden.

In Bayern soll die Priorisierung bei den Hausärzten im Laufe der Woche fallen. Brandenburg gab lediglich die Prioritätsgruppe 3 vollständig frei. Hessen will von Juni an die Registrierung für die Impfungen für alle Bürger öffnen. Frühere Impf-Freigaben in einzelnen Ländern sollen dem Vorschlag des Bundes zufolge bestehen bleiben können.

Kritik von Medizinern und Patientenschützern

Aus der Ärzteschaft kam Kritik an der Aufhebung der festen Impfreihenfolge. Der Ehrenpräsident der Bundesärztekammer, Frank Ulrich Montgomery, sprach von einer "klassischen Verantwortungsverlagerung" der Politik. "Sie macht den schlanken Fuß und schiebt den Hausärzten das Problem zu", sagte Montgomery den Sendern RTL und n-tv. Zuvor hatte bereits die Chefin des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna, vor der Aufhebung der Impfpriorisierung in Arztpraxen gewarnt.

Der Patientenschützer Eugen Brysch sagte, ein Datum dürfe nicht das Ende der ethischen Reihenfolge bei der Impfung bestimmen. Maßstab für die Aufhebung der Priorisierung müsse "allein der Impffortschritt in den drei Prioritätsgruppen" sein, so Brysch in der "Rheinischen Post". Brysch warf Spahn vor, er kapituliere vor den Alleingängen der Ministerpräsidenten.

Spahn verteidigte sich gegen die Kritik. "Wir können nicht immer warten, bis jeder in einer Gruppe geimpft ist", sagte der Gesundheitsminister in den tagesthemen. "Auch in den letzten Monaten haben wir immer fließende Übergänge gehabt. Die braucht es auch, um eine Impfkampagne mit dem nötigen Tempo organisieren zu können. Und es waren übrigens die Ärzte - dieselben Ärztevertreter -, die das jetzt kritisieren, die mich seit Wochen dazu auffordern, mit der Aufhebung der Priorisierungen es ihnen in den Praxen leichter zu machen. Nun gehen wir diesen Schritt und jetzt ist es auch wieder nicht gut."

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 17. Mai 2021 um 18:00 Uhr.