Familienministerin Giffey  | Bildquelle: dpa

Höhere Sozialbeiträge Giffey stellt sich gegen Spahn

Stand: 15.11.2018 09:31 Uhr

Die Kritik am Vorstoß des Gesundheitsministers, Kinderlose bei den Sozialbeiträgen stärker zu belasten, reißt nicht ab. Nun stellte sich Familienministerin Giffey gegen Spahn. Und auch aus der Union kommt Widerspruch.

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) lehnt höhere Pflege- und Rentenversicherungsbeiträge für Kinderlose ab. "Schon im bestehenden Kranken- und Pflegeversicherungssystem sind Kinderlose solidarisch mit Familien, die Kinder haben", sagte Giffey den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Kinderlose dürften nicht weiter belastet werden. "Wir wollen keinen Weg, der die Gesellschaft spaltet", betonte die Ministerin.

Gesundheitsminister Jens Spahn | Bildquelle: dpa
galerie

Gesundheitsminister Spahn steht zu seinem Vorschlag.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hatte gefordert, dass Kinderlose in Zukunft mehr Pflege- und Rentenbeiträge zahlen sollen. Aktuell zahlen Kinderlose bereits 0,25 Prozentpunkte mehr in die Pflegekasse ein.

Giffey erklärte, anstatt Kinderlose mehr zu belasten, müssten Familien mithilfe von Umverteilung mehr unterstützt werden. Unter anderem verwies sie dabei auf ihr geplantes "Starke-Familien-Gesetz", das eine Erhöhung des Kinderzuschlags für Familien mit geringen Einkünften vorsieht. "Das kommt direkt im Portemonnaie von Familien mit kleinen Einkommen an."

Breite Kritik von Sozialverbänden

Sie weiß sich damit der Unterstützung ihrer Parteikollegin und stellvertretenden SPD-Vorsitzenden Malu Dreyer sicher. "Unser Ansatz ist nicht, Kinderlose zu bestrafen", hatte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Anfang der Woche erklärt. Statt höherer Beiträge für Kinderlose in der Pflege- und Rentenversicherung plädierte Dreyer für den Ausbau von Kita-Plätzen und Ganztagsschulen, damit Väter und Mütter Beruf und Familie vereinbaren könnten.

Auch Gewerkschaften und Sozialverbände hatten sich gegen den Vorschlag gestellt. Die Unterstützung von Eltern sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Wer Kinder erzieht, hat Anspruch auf Unterstützung, keine Frage. Und da ist gerade in Deutschland noch viel Luft nach oben. Aber das ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und damit eine Aufgabe aller Steuerzahler."

Gegenwind auch aus der CDU

Am schwerwiegendsten dürfte jedoch die Kritik aus der eigenen Partei wiegen. Zwar unterstützen Finanzexperten in der Union Spahns Vorschlag. Der CDU-Sozialpolitiker Peter Weiß sprach sich jedoch gegen einen Zuschlag für Kinderlose aus. Er plädierte aber dafür, Eltern eine Entlastung pro Kind zu zahlen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 10. November 2018 um 20:00 Uhr.

Darstellung: