Jens Spahn | Bildquelle: FELIPE TRUEBA/EPA-EFE/REX

Patientenschützer warnen Kritik an Spahns Daten-Gesetz

Stand: 02.11.2019 15:20 Uhr

Alter, Geschlecht, Wohnort, Behandlungen - die Daten der 73 Millionen gesetzlich Versicherten sollen künftig ohne ihr Einverständnis für die Forschung verwendet werden können. Für seine Pläne bekommt Minister Spahn viel Kritik.

Der Entwurf für das "Digitale-Versorgungs-Gesetz" aus dem Hause von Gesundheitsminister Jens Spahn sorgt für Kritik von Patientenschützern und Grünen. Sie forderten strengeren Datenschutz und eine Widerspruchsmöglichkeit für Patienten. Am Donnerstag soll das Gesetz im Bundestag verabschiedet werden.

Gesetzliche Kassen leiten Daten weiter

Spahns Vorlage sieht für die Datenweitergabe folgendes Verfahren vor: Die gesetzlichen Kassen müssen die persönlichen Daten sowie sämtliche Behandlungsdaten aller Versicherten an den Spitzenverband der Kassen weiterleiten, der sie dann pseudonymisiert der Forschung zur Verfügung stellt. Konkret geht es um Daten jedes Versicherten unter anderem zu Alter, Geschlecht, Wohnort und Behandlungen.

Verwaltet werden sollen die Daten von einem erweiterten Forschungsdatenzentrum, das beim Bundesgesundheitsministerium angesiedelt wird. Damit entstünde eine der umfangreichsten Datensammlungen in der Bundesrepublik, berichtete das "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND). Eine Möglichkeit für die Versicherten, der Weitergabe dieser hochsensiblen Daten zu widersprechen, sieht der bereits im Internet veröffentlichte Entwurf nicht vor. 

Datenschutz spiele "untergeordnete Rolle"

"Es ist hoch bedenklich, dass Spahn im Schweinsgalopp, praktisch ohne gesellschaftliche Diskussion, die kompletten Gesundheitsdaten der gesetzlich Versicherten für die Forschung zugänglich machen möchte", kritisierte die Grünen-Gesundheitsexpertin Maria Klein-Schmeink dem RND. Es sei an keiner Stelle intensiver diskutiert worden, ob Datenschutz und Datensicherheit hinreichend gewährleistet seien. Zudem fehle es in dem Entwurf an Widerspruchsmöglichkeiten für die Versicherten.

Auch nach Ansicht der Stiftung Patientenschutz spielt der Datenschutz für Patienten in Spahns Entwurf "eher eine untergeordnete Rolle". Schon das Konzept zur Einführung der elektronischen Patientenakte sei dafür ein "erschreckendes Beispiel".

Sollte Spahn sein Modell durchsetzen wollen, "braucht es das Einverständnis der Betroffenen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch. Der Patientenschützer schlug vor, die Daten vom Statistischen Bundesamt erheben zu lassen, so dass "höchste Datenschutz-Standards eingehalten" würden.

Genutzt werden sollen die Patientendaten laut Spahns Gesetzentwurf für "Forschung, insbesondere für Längsschnittanalysen über längere Zeiträume, Analysen von Behandlungsabläufen oder Analysen des Versorgungsgeschehens". Sie sollen dabei pseudonymisiert werden, also nicht einzelnen Menschen zugeordnet werden können.

Die Daten können laut Gesetzentwurf von Behörden, Forschungseinrichtungen oder Universitätskliniken genutzt werden. Die Industrie wird nicht als Nutznießerin genannt.

Ministerium weist Kritik zurück

Das Bundesgesundheitsministerium wies die datenrechtlichen Zweifel entschieden zurück. "Gesundheitsdaten sind die sensibelsten Daten, die es gibt", erklärte ein Sprecher. Der Datenschutz genieße "wie bisher höchste Priorität".

Das geplante neue Verfahren solle sicherstellen, "dass Daten vor allem schneller und von besserer Qualität - und nicht wie derzeit um Jahre zeitverzögert - für die Versorgungsforschung zugänglich werden". Dies komme den Patienten zugute.

Die Kritik der Grünen wertete der Ministeriumssprecher als "Unterstellung".  Allerdings hatte auch der Bundesrat bereits eine kritische Stellungnahme zu Spahns Gesetzentwurf abgegeben und eine Überprüfung in Hinblick auf den Datenschutz gefordert: "Es fehlt an einer klaren Regelung zur Abwägung des angestrebten Nutzens mit dem Re-Identifikationsrisiko und dem Persönlichkeitsrecht der Betroffenen", heißt es in einer Stellungnahme der Länderkammer.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 02. November 2019 um 14:45 Uhr.

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