Gesundheitsminsiter Jens Spahn | Bildquelle: CLEMENS BILAN/EPA-EFE/Shuttersto

Neues Infektionsschutzgesetz Spahn hält an Immunitätsausweis fest

Stand: 14.05.2020 09:10 Uhr

Die Einführung eines Immunitätsausweises für das Coronavirus ist im Kabinett erst einmal vom Tisch. Doch nicht für Bundesgesundheitsminister Spahn. Er will, dass sich der Deutsche Ethikrat mit dem Projekt beschäftigt.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hält in der Corona-Krise grundsätzlich an Plänen zur Einführung eines Immunitätsausweises fest. Man werde sich verstärkt mit der Frage beschäftigen müssen, "welche Einschränkungen wann für wen zulässig sind", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

"Andere Staaten planen bereits, die Einreise künftig von einem derartigen Immunitätsnachweis abhängig zu machen", betonte Spahn. Das gebe es bereits bei anderen ansteckenden Krankheiten wie Gelbfieber. "Wir werden uns also weiter mit dem Thema beschäftigen müssen." Die Lösung könne nicht sein, "dass unsere Bürgerinnen und Bürger nicht mehr in Länder reisen können, die solche Regelungen planen".

Furcht vor Spaltung der Gesellschaft

Menschen, welche die von dem neuartigen Coronavirus ausgelöste Lungenkrankheit Covid-19 überstanden haben, sollen dies durch den Ausweis belegen können. Die Einführung des Ausweises war ursprünglich im Rahmen des neuen Infektionsschutzgesetzes geplant, das der Bundestag heute verabschieden soll. Wegen des Widerstands der SPD war das Vorhaben jedoch vorläufig ausgesetzt worden.

Kritiker hatten erklärt, dass noch gar nicht sicher sei, ob Corona-Patienten nach ihrer Genesung wirklich eine Immunität erwerben. Außerdem befürchten sie, dass es zu einer Spaltung der Gesellschaft kommen könnte. Es wäre "völlig kontraproduktiv, diejenigen zu belohnen, die sich angesteckt haben, weil sie sich nicht an die Abstandsregeln halten, und diejenigen zu bestrafen, die auf sich und andere aufpassen", sagte etwa SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil vor einigen Tagen der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Genau dies aber würde nach seinen Worten passieren, "wenn ein Immunitätsausweis zum Freifahrtschein für Restaurantbesuche, Fußball oder Veranstaltungen wird".

Spahn will nun "mehr Zeit" zur Debatte

Spahn betonte nun, die Bundesregierung habe alle Aspekte abgewogen, bevor der Vorschlag gemeinsam gemacht worden sei. Trotzdem finde er es richtig, dass das Vorhaben aus dem aktuellen Eilgesetz gestrichen wurde. "Es gab nachvollziehbare Kritik, die mir zeigt: Wir brauchen als Gesellschaft mehr Zeit, dieses Thema zu debattieren", sagte der Minister. Deshalb habe er auch den Ethikrat um eine Stellungnahme gebeten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk "Informationen am Morgen" am 04. Mai 2020 um 05:14 Uhr.

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