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Spahn im "Bericht aus Berlin" "Dieses Land ist bürgerlich wie lange nicht"

Stand: 08.10.2017 19:14 Uhr

Eine einige Union sei wichtig, denn: "Dieses Land ist bürgerlich wie lange nicht", sagte CDU-Politiker Spahn im Bericht aus Berlin. Und er ist zuversichtlich, dass sich CDU und CSU beim Streitpunkt Obergrenze einigen.

Jens Spahn will sich auf keine Seite schlagen: "Ich möchte eine gemeinsame Lösung", sagte der junge, konservative Hoffnungsträger der CDU im Bericht aus Berlin mit Blick auf die Unionsgespräche zur Zuwanderungspolitik. Schließlich seien das Ziel ja unstrittig: Zuwanderung müsse begrenzt werden, weil die Gesellschaft sonst überfordert sei.

Als Maßnahmen zählte Spahn sichere EU-Außengrenzen auf, ein EU-Asylrecht, konsequente Abschiebungen und Integration mit der Idee der Leitkultur.

Die Einigung müsse aber auch belastbar sein, um dann in Koalitionsverhandlungen eintreten zu können. "Wir brauchen eine stabile Regierung." Der 37-Jährige zeigte sich aber zuversichtlich, dass "Team Merkel" und "Team Seehofer" noch heute eine Einigung im Streit um die Obergrenze erzielten.

Jens Spahn, CDU, zur Kursbestimmung in der Union
Bericht aus Berlin, 08.10.2017

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Mit dem Zehn-Punkte-Plan der CSU - pünktlich zum Beginn der Gespräche vorgelegt - kann Spahn sich anfreunden. "Ich kann mit vielem übereinstimmen", sagte er. Die Bundestagswahl habe gezeigt: "Dieses Land ist bürgerlich wie lange nicht." In seinem Bedürfnis auch nach Heimat, Identität - in all diesen Fragen sei dieses Land bürgerlich wie lange nicht. Es gebe keine linke Mehrheit. Daher sei auch eine einige Union so wichtig. "Dann könnte es unser politisches Jahrzehnt noch werden."

Angesprochen auf eventuelle eigene Ambitionen, gab sich das CDU-Präsidiumsmitglied bescheiden. "Ich bin Staatssekretär im Finanzministerium, im Team Merkel", sagte er. "Ob Sie es glauben oder nicht, mich beschäftigt diese Frage jetzt nicht."

Ehrgeiziger, junger Merkel-Kritiker

Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Finanz-Staatssekretär gehört zu den Kritikern von Merkels Mitte-Kurs und ihrem "Weiter so". Vielen in der Union, aber auch bei der politischen Konkurrenz, gilt er als Aushängeschild eines nationalen Konservatismus. Spahn suchte mehrfach klare Gegenpositionen zu Merkel, etwa in der Flüchtlingskrise. Beim Deutschlandtag der Jungen Union machte er die Flüchtlingspolitik für die Verluste der Union bei der Bundestagswahl verantwortlich. Er sprach zudem viel über Heimat und das bürgerliche Selbstverständnis - für seine Rede wurde er vom Parteinachwuchs gefeiert wie ein Popstar. Beobachter sprachen von einer Art Bewerbungsrede für höhere Aufgaben.

Jens Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union. | Bildquelle: dpa
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Jens Spahn beim Deutschlandtag der Jungen Union.

Der 37-jährige Spahn drängt zusammen mit anderen auf eine Verjüngung der Parteispitze, auch weil er sich sich für die Nach-Merkel-Ära positionieren will. Als homosexueller Politiker steht er gesellschaftspolitisch für mehr Liberalität. Spahn gilt intern als Karrierist - was in der CDU aber nicht unbedingt als Nachteil angesehen wird, weil der Wille zur Macht als eine Voraussetzung für den Erfolg angesehen wird.

Seinen Wahlkreis in Nordrhein-Westfalen gewann er souverän. Im Kreis Steinfurt I - Borken I zog er mit 51,2 Prozent der Erststimmen als Direktkandidat in den Bundestag ein. Auch bei den Zweitstimmen lag die CDU dort mit 43,9 Prozent klar vorn.

Über dieses Thema berichtete Bericht aus Berlin am 08. Oktober 2017 um 18:30 Uhr.

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