Der Eingang zum Sprechzimmer eines Allgemeinarztes. | Bildquelle: dpa

Bundestag Schneller zum Arzttermin - per Gesetz

Stand: 14.03.2019 08:09 Uhr

Gesetzlich versicherte Bürger, die einen Arzttermin brauchen, müssen oft Monate warten. Das soll das Terminservice-Gesetz ändern, das der Bundestag heute verabschieden will. Nicht alle sind zufrieden.

Von Vera Wolfskämpf, ARD-Hauptstadtstudio

Schneller einen Termin beim Arzt bekommen, das ist das Hauptziel des Terminservice- und Versorgungsgesetzes. Dafür sieht es ein ganzes Paket an Änderungen vor.

Es ist so umfangreich, dass sich Georg Nüßlein einen Spickzettel mitgebracht hat. Der Unionsfraktionsvize ist für Gesundheitspolitik zuständig. Er nennt als erstes die Terminservicestellen, die künftig rund um die Uhr unter der Nummer 116 117 erreichbar sind: "Wir wollen, dass in Zukunft diese Termine nicht nur per Telefon, sondern in absehbarer Zeit auch per App vergeben werden."

Mehr Sprechstunden

Also eine Stelle, die jederzeit dabei hilft, einen Arzt zu finden. Das soll auch verhindern, dass Patienten voreilig die Notaufnahme aufsuchen.

Aber der Service an sich löst natürlich nicht das Problem, dass mancherorts Ärzte fehlen und oft die Sprechstunden schon voll sind. In den ländlichen Regionen sollen Zuschläge helfen, dass sich Ärzte ansiedeln.

Jens Spahn | Bildquelle: dpa
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn.

Und insgesamt soll die Zahl der wöchentlichen Sprechstunden steigen, erklärt CDU-Politiker Nüßlein: "Wir stellen sicher, dass Mindestsprechstundenzeiten anwachsen von 20 auf 25 Stunden."

Außerdem sollen bestimmte Fachärzte - HNO-, Augen- oder Frauenärzte - mindestens fünf offene Sprechstunden pro Woche anbieten, in die Patienten ohne Termin kommen können.

SPD: Abbau der Zwei-Klassen-Medizin

Der Koalitionspartner SPD ist sehr zufrieden mit dem Gesetz. Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach sagt, es trage zum Abbau der Zwei-Klassen-Medizin bei. Nicht nur privat, sondern auch gesetzlich Versicherte seien für Ärzte künftig lukrativ. Denn es gebe Zuschläge, erklärt er: "Dass es also für die Ärzte, die schnelle Termine bei neuen Patienten vergeben, mehr Geld gibt, das wird nicht aufs Budget angerechnet. Somit sind da die Anreize stimmig."

Die Grünen und die Linken finden nicht, dass die Ärzte diese Zuschläge wirklich brauchen. Laut Gesundheitsminister Spahn geht es um jährlich bis zu 800 Millionen Euro, die Krankenkassen rechnen mit noch mehr. Am Ende verschiebt das nur das Problem, befürchtet die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen Maria Klein-Schmeink: "Neue Patienten haben eine größere Chance auf einen Arzttermin, Chroniker müssen dagegen länger warten. Denn die Zeit eines Arztes ist begrenzt."

Opposition sieht Fehlanreize

In dieser Kritik ist sich die Opposition einig. Die AfD sieht Fehlanreize und findet das Kosten-Nutzen-Verhältnis katastrophal.

Die FDP verweist auf den Protest der Ärzte: Die hatten auf die Statistik verwiesen - bereits jetzt arbeiten sie durchschnittlich mehr als 50 Stunden pro Woche. Besser wäre, die ganze Schreibarbeit zu vergüten, meint die gesundheitspolitische Sprecherin der FDP, Christine Aschenberg-Dugnus: "Dann könnten die Ärzte für diesen Bürokratieaufwand Helfer einstellen, die diese Bürokratie erledigen. Dann hätten sie mehr Zeit für Therapie und Behandlung."

Es gibt aber auch einen Punkt, der breite Zustimmung bei der Opposition findet: Physiotherapeuten, Logopäden und andere Heilberufe sollen mehr Geld bekommen. Das kam im parlamentarischen Prozess neu ins Gesetz.

Rausgeflogen ist dagegen ein hoch umstrittener Vorschlag: Wer eine Psychotherapie machen will, soll doch nicht erst zu einer Voruntersuchung.

Schneller zum Arzttermin: Gesetz im Bundestag
Vera Wolfskämpf, ARD Berlin
14.03.2019 07:23 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 14. März 2019 um 09:00 Uhr.

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