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Export von Spähsoftware: Erst beteuern, dann einknicken?

Konstantin von Notz

Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnt davor, das Kriterium der Menschenrechte aufzuweichen.

Der frühere Bundesaußen- und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel

Der damalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte die EU dazu gedrängt, die Exportkontrolle zu überarbeiten.

Konstantin von Notz

Grünen-Politiker Konstantin von Notz warnt davor, das Kriterium der Menschenrechte aufzuweichen.

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