Sozialverbände zu Aufrüstung "Nicht zulasten der Sozialpolitik"
Sozialverbände sehen die in Deutschland geplante Aufstockung von Rüstungsausgaben kritisch. Diese dürfe nicht zulasten des Sozialen gehen. Insbesondere eine Partei müsse nun Zugeständnisse machen.
Sozialverbände fordern, dass die geplante Milliarden-Aufrüstung der Bundeswehr nicht auf Kosten sozialer Maßnahmen geht. Man appelliere in der Sache eindringlich an die Bundesregierung,, sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Rheinischen Post". "Dafür müssen andere Finanzquellen gefunden werden."
Ähnlich äußerte sich der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider: "Auf keinen Fall darf der nun geplante ganz erhebliche Aufwuchs im Verteidigungsetat auf Kosten notwendiger sozialer Infrastruktur und der Unterstützung Hilfebedürftiger in diesem Lande erkauft werden", sagte er der Zeitung.
Schneider: FDP muss Zugeständnisse machen
Es stelle sich angesichts der Vielzahl kostenträchtiger Vorhaben im Koalitionsvertrag ohnehin bereits die Frage, wie dies alles ohne Steuererhöhungen zu realisieren sei. "Auch die FDP muss nun Zugeständnisse machen und von ihrer Tabuisierung jeglicher Steuererhöhungen abrücken", forderte Schneider.
Bentele kritisierte, seit vielen Jahren werde "bei den Schwächsten der Gesellschaft" gespart. "Das muss unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung, wie von ihr versprochen, ein Ende haben."
Sondervermögen von 100 Milliarden Euro
Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine will Deutschland die Bundeswehr massiv aufrüsten. Über ein Sondervermögen soll sie 100 Milliarden Euro für Investitionen und Rüstungsvorhaben erhalten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz am Sonntag angekündigt hatte. Das Geld werde mit dem Bundeshaushalt 2022 bereitgestellt.
Gleichzeitig sagte er zu, Deutschland werde "von nun an - Jahr für Jahr - mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren". Dies war seit dem Ende des Kalten Krieges nicht mehr der Fall.