Brötchen auf einem Backblech | Bildquelle: dpa

BGH-Urteil Brötchen sonntags von früh bis spät

Stand: 17.10.2019 16:19 Uhr

Dürfen Bäckereicafés am Sonntagnachmittag Brötchen verkaufen? Ja, sagt der Bundesgerichtshof. Denn für Cafés gelte das Gaststättengesetz - und ein Brötchen sei eine zubereitete Speise.

Von Klaus Hempel, ARD-Rechtsredaktion

Der Bäckereibetrieb Ratschiller betreibt in München mehrere Filialen. Darin stehen auch Tische und Stühle für die Kunden, es ist also eine Art Café mit dabei. Die Filialen verkaufen auch an Sonn- und Feiertagen Brot, Brezeln oder Semmeln, also Brötchen. Der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs passte das nicht. Sie verklagte den Betrieb. Ihrer Meinung nach verstoßen die großzügigen Öffnungszeiten gegen gegen das Ladenschutzgesetz. Danach dürfen Bäckereien an Sonn- und Feiertagen maximal drei Stunden geöffnet sein.

BGH-Urteil: Für Bäckereien mit Café gelten Öffnungszeiten nach dem Gaststättengesetz
tagesschau 20:00 Uhr, 17.10.2019, Frank Bräutigam, SWR

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Ein Münchener Bäcker wollte es wissen

Diese Regelung müsse für alle gelten, argumentiert Reiner Münker von der Wettbewerbszentrale: "Es gibt ganz viele Bäcker, die sich an die Landeschlusszeiten halten und dann nur drei Stunden lang sonntags Brötchen verkaufen können. Und es gibt andere, die sich zwei Tische und zwei Stühle reinstellen und sagen: Für uns gilt diese Schlusszeit nicht und wir machen einfach länger auf", so Münker. Deshalb wolle man eine Klärung durch den Bundesgerichtshof.

Bernhard Auracher, Geschäftsführer der beklagten Bäckerei, kann die Aufregung über die längeren Öffnungszeiten nicht nachvollziehen. Man müsse auch an die Kunden denken. Denn der Sonntag sei der einzige Tag, der für die Familie noch da sei und wo sie dann in Ruhe ihre frischen Backwaren noch einkaufen könnten. "Das geht nicht in drei Stunden, sondern muss länger gehen. Ich kann dem Kunden ja nicht verbieten, bis um zehn oder elf Uhr im Bett liegen zu bleiben, und dann erst zum Bäcker zu gehen."

broetchen | Bildquelle: dpa
galerie

Laut der BGH-Richter sind Brezeln und Brötchen bereits zubereitet.

Ist ein Brötchen eine zubereitete Speise?

Da seine Filialen nebenbei ein Café betreiben, gelte auch nicht das Ladenschlussgesetz, sondern das liberalere Gaststättengesetz. Der Kniff dabei: Eine Gaststätte darf an Sonn- und Feiertagen ohne zeitliche Begrenzung Essen verkaufen. Allerdings nur dann, wenn es sich um zubereitete Speisen handelt. Aber was versteht man darunter? Wann ist eine Speise zubereitet? Gilt das auch für Brote und Brötchen? Nein, meint Reiner Münker von der Wettbewerbszentrale.

"Fragen Sie mal einen Verbraucher, wenn gesagt wird: Eine Semmel ist eine für ihn in einer Gaststätte zubereitete Speise. Die nackte Semmel. Ich glaube nicht, dass das eine zubereitete Speise ist."

Müssen Brötchen also erst mit Wurst oder Käse belegt werden, um als zubereitete Speisen zu gelten? Nein, meint Peter Wassermann, Rechtsanwalt der Bäckerei. "Brötchen sind zubereitete Speisen, weil sie aus bestimmten Zutaten - Mehl, Wasser, Hefe, Salz - hergestellt und gebacken werden, und dann in diesem Zustand verzehrfertig sind."

Den ganzen Sonntag frische Brötchen

Dieser Argumentation ist nun auch der Bundesgerichtshof gefolgt. Brötchen und andere Backwaren seien zubereitete Speisen. Damit gilt für Bäckereien mit Cafébetrieb das liberalere Gaststättengesetz. Das Urteil gelte nicht nur in Bayern, sondern auch in allen anderen Bundesländern, so der Vorsitzende Richter des ersten Zivilsenats des BGH Thomas Koch.

"Auch dort ist es erlaubt, dass der Gastwirt ohne Bindung an die Ladenschlusszeiten zum alsbaldigen Verzehr oder Verbrauch zubereitete Speisen an jedermann über die Straße abgibt. Das heißt also: Der Sonntagsverkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit einem Cafébetrieb dürfte danach bundesweit zulässig sein."

Wenn Bäckereien also nebenbei ein Café betreiben, können Kunden dort an Sonn- und Feiertagen den ganzen Tag Backwaren an der Theke kaufen, und ausschlafen, wenn sie wollen.

(Aktenzeichen: I ZR 44/19)

BGH erlaubt Sonntagsbrötchen
Klaus Hempel, ARD Karlsruhe
17.10.2019 15:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 17. Oktober 2019 um 16:00 Uhr.

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