Stand der Sondierungen Landwirtschaft, Verbraucherschutz

Stand: 19.11.2017 10:14 Uhr

Mehr Tierschutz für Nutztiere, weniger Pestizide, keine Tötung von Eintagsküken mehr: Beim Thema Landwirtschaft haben sich die Jamaika-Verhandler auf gemeinsame Leitlinien verständigt. Auch bei den EU-Mitteln für Bauern soll es eine Einigung geben.

In der Agrarpolitik konnten sich die Parteien auf gemeinsame Leitlinien einigen. Klar seien sich die möglichen Koalitionäre auch darüber, dass dafür mehr Geld nötig sei, hieß es nach der jüngsten Runde am Samstag. In Verhandlungskreisen war von rund 900 Millionen Euro die Rede. Die Finanzierung verschiedener Politikbereiche steht aber noch aus. In einem gemeinsamen Papier, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, hatten die Jamaika-Unterhändler bereits ein gemeinsames Leitbild für die Landwirtschaft beschlossen. "Wir wollen eine vielfältige Agrarstruktur (...) im Land erhalten und mit den Bäuerinnen und Bauern einen gemeinsamen Weg in die Zukunft einer wirtschaftlich erfolgreichen Landwirtschaft gehen", heißt es darin. "Dieser soll Klima-, Boden- und Gewässerschutz und auch eine vielfältige Flora und Fauna gewährleisten."

Kein Töten von Eintagsküken mehr

Eine Einigung gibt es in Bezug auf das Tierwohllabel, das bereits von der Großen Koalition angeschoben wurde. Die Jamaika-Verhandler wollen "Trendsetter beim Tierwohl" werden. Durch eine staatliche Kennzeichnung hinsichtlich der Haltung von Tieren soll Markttransparenz hergestellt werden, damit einerseits Verbraucher beim Kauf besser informiert sind und andererseits Bauern angemessene Preise für gute Tierhaltung erzielen können. Das Tierwohllabel soll zunächst freiwillig sein. Im Laufe der Legislaturperiode soll es jedoch zu einer "verbindlichen Haltungskennzeichnung" weiterentwickelt werden. An dieser Stelle konnten sich die Grünen durchsetzen, die auf ein verbindliches Label gedrängt hatten.

Endgültig beenden wollen die Verhandlungspartner zudem das Töten von Eintagsküken. Derzeit ist das massenhafte Töten männlicher Küken kurz nach dem Schlüpfen in Deutschland grundsätzlich erlaubt. Abweichende Regelungen gibt es in einigen wenigen Bundesländern.

Schutz der Bienen

Verständigt hat man sich auch beim Thema Pflanzenschutzmittel. Mit einem "Reduktionsprogramm" soll der Einsatz chemischer Wirkstoffe beim Pflanzenschutz gedrosselt werden. Zielgenauerer, auch biologische Mittel, sollen erforscht und rascher zugelassen werden. "Umgehend" soll zudem die Ursache des Rückgangs der Insektenpopulation untersucht werden. Ein Sofortprogramm für den Schutz der Insekten soll daran anknüpfen.

Die Frage des Glyphosateinsatzes wollen die Verhandler vertagen, bis die Europäische Kommission eine Entscheidung dazu getroffen hat.

Schwammig bleiben die Verhandlungspartner beim Thema Ökolandbau. Von einem "stark wachsenden Markt mit hoher Wertschöpfung" ist die Rede. Ein "Zukunftsprogramm Ökolandbau" soll umgesetzt werden.

Verbraucherschutz

Beim Verbraucherschutz wollen Union, FDP und Grüne eine Musterfeststellungsklage einführen. Durch diese Musterklage kommen Verbraucher leichter zu ihrem Recht, weil sie bei einem Rechtsverstoß durch ein Unternehmen nicht mehr individuell klagen müssen.

Außerdem wollen die Unterhändler mehr Transparenz bei Vergleichsplattformen im Internet herstellen. Sie sprechen sich zudem für Netzneutralität beziehungsweise einen diskriminierungsfreien Netzzugang aus.

Die vier Parteien kündigen auch eine nationale Strategie zur Reduktion von Zucker, Fetten und Salz in Fertigprodukten an.

Umstrittene EU-Subventionen

Eine Einigung hat es am Samstag auch bei der Verwendung der EU-Agrarmittel erreicht. Diese Brüsseler Subventionen machen eine wesentlichen Teil der Einkommen der deutschen Bauern aus. Wie die Einigung konkret aussieht, ist noch nicht bekannt.

Zuvor hatten sich alle Verhandlungspartner allerdings schon darauf geeinigt, dass die Haushaltsausstattung der GAP (Gemeinsamen Agrarpolitik) in etwa das gleiche Volumen wie bisher beibehalten soll. Auch bei der Frage der Mittelverwendung wurde nun offenbar ein Konsens erzielt.

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