Flüchtlinge kommen in Grenzdurchgangslager Friedland an | Bildquelle: picture alliance / Swen Pförtne

Stand der Sondierungen Flucht, Asyl, Migration

Stand: 19.11.2017 10:40 Uhr

Beim Thema Flüchtlingspolitik streiten die Parteien besonders heftig. Nun haben die Grünen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios einen Kompromissvorschlag angeboten - der aber nur gelten solle, wenn sich auch die CSU bewege, heißt es.

Der Themenkomplex Flucht und Migration ist bei den Verhandlungspartnern heftig umstritten. Offenbar um Bewegung in die Verhandlungen zu bringen, haben die Grünen nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios ein Kompromissangebot vorgelegt. Demnach soll die Zahl von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr als "atmender Rahmen" gelten. Die Grünen betonen, dass diese Zahl seit der Wiedervereinigung "nur in fünf Jahren" überschritten worden sei. Die Zahl 200.000 hatte die CSU in zähen internen Verhandlungen mit der CDU durchgesetzt.

Das Grünen-Angebot gilt demnach aber nur, wenn sich auch die CSU bewege. Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus dürfe nicht grundsätzlich ausgeschlossen werden, wie bislang von der CSU gefordert.

Die Grünen machten aber auch klar, dass am Grundrecht auf Asyl nicht gerüttelt werden dürfe. Das Grundgesetz kenne keine Obergrenze: "Wir stehen zur individuellen Bearbeitung jedes einzelnen Asylantrags und den entsprechenden Vorschriften in Europarecht, Völkerrecht und Grundgesetz."

Sondierungen: Streitpunkt Familienzusammenführung - Ein Beispiel aus Essen
18.11.2017

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Hauptstreitpunkt: Familiennachzug

Knackpunkt der Verhandlungen ist der Familiennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Die Große Koalition hatte den Familiennachzug bei dieser Gruppe für zwei Jahre bis März 2018 ausgesetzt. Die Grünen wollen die Regelung auslaufen lassen und den Nachzug wieder ermöglichen.

Die FDP will heute ein "letztes Angebot" in der Streitfrage des Familiennachzugs vorlegen. Wer Arbeit habe, seine Familie ernähren könne und integriert sei, solle über das Einwanderungsgesetz einwandern und auch hierbleiben können. Bis zur Wirkung dieses Einwanderungsgesetzes bleibe der Familiennachzug für die subsidiär Geschützten für weitere zwei Jahre ausgesetzt, schlagen die Liberalen vor.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zum Stand der Jamaika-Sondierungen
tagesschau 10:00 Uhr, 19.11.2017

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Unterschiedliche Signale aus CDU

Aus der CDU gab es dazu unterschiedliche Signale: "Wer legal ins Land kommt, sich anpasst, Deutsch lernt, Arbeit hat und so beweist, dass er Teil dieser Gesellschaft sein will, soll auch dauerhaft bleiben dürfen und erleichtert die Möglichkeit zum Familiennachzug erhalten", sagte CDU-Unterhändler Jens Spahn. Twitterte allerdings hinterher, "um Missverständnissen aller Art vorzubeugen", dass der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte auch über den März 2018 ausgesetzt bleiben müsse.

CSU bleibt hart

Härtester Gegner des Familiennachzugs ist die CSU. Hier gehe es um Hunderttausende Personen, sagte Parteichef Horst Seehofer. "Deshalb können wir einer Lösung, die eine Ausweitung der Zuwanderung zum Ergebnis hat, nicht zustimmen."

Die Grünen signalisierten bei der Steuerung der Einwanderung Entgegenkommen. "Es kann nicht sein, dass wir illegale Migration haben", sagte die Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt. Cem Özdemir betonte, er wolle Ordnung. "Ich will, dass die europäischen Außengrenzen wirkungsvoll kontrolliert werden. Ich will wissen, wer zu uns nach Europa kommt." Darüber hinaus gibt es einen Konsens darüber, dass Ausreisepflichtige konsequenter in ihre Heimatländer zurückgeführt werden sollen.

Einwanderungsgesetz in Sicht

Auch beim Streitpunkt Einwanderungsgesetz gibt es Bewegung: "Wir werden das Recht der Einwanderung in den Arbeitsmarkt (...) in einem Gesetzeswerk neu ordnen", heißt es in dem Verhandlungspapier. Uneins sind sich die Parteien, wie dieses Gesetz genannt werden soll.

Es deutet sich die Einführung eines Punktesystems an, das qualifizierten Arbeitskräften aus dem Ausland - wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen - die Möglichkeit geben soll, nach Deutschland zu kommen.

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