Christian Lindner, Annalena Baerbock und Olaf Scholz (Archivbild: Juni 2021) | dpa

Sondierungsgespräche in Berlin Von roten Linien und Fantasie

Stand: 11.10.2021 04:21 Uhr

Zehn Stunden lang wollen SPD, Grüne und FDP heute ausloten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Die Teilnehmer pochen auf Vertraulichkeit. Doch rote Linien wurden vorab dennoch formuliert.

Von Barbara Kostolnik, ARD-Hauptstadtstudio

Es ist die Frage aller Fragen: "Wie geht’s jetzt weiter in Berlin?" - das interessiert auch den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder brennend. Nur der ist erst einmal raus, zumindest, was die Regierungsbildung betrifft. SPD, FDP und Grüne werden sich in einem freudlosen Funktionsgebäude an der Berliner Messe darüber den Kopf zerbrechen, wie es weitergeht. Oder, wie es der SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ausdrückt: "Wir haben da einige Dinge zu klären."

Barbara Kostolnik ARD-Hauptstadtstudio

Die Finanzen - ein "riesiges Problem"

Zehn Stunden will man sich heute Zeit nehmen. Die Vorgespräche haben jedenfalls Mut gemacht, sagt auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing: "Alle wissen, es sind unterschiedliche Politik-Ansätze, die miteinander ins Gespräch gekommen sind. Es gibt Themen, da wird es nicht einfach", sagt er.

Verhak-Potenzial gibt es vor allem bei finanzpolitischen Positionen: bei Steuern und Finanzen. Steuererhöhungen, wie sie sich SPD und Grüne vor allem für wohlhabendere Menschen vorstellen, hat die FDP eine klare Absage erteilt - und will davon auch nicht abrücken: "Wir werden an dieser Stelle nicht nachgeben, wir werden dabei bleiben", so Wissing.

Genauso stabil geben sich die Grünen beim Thema Klimaschutz-Maßnahmen - für die viel Geld vonnöten sein wird. Geld, das die Grünen unter anderem über eine Aufweichung der Schuldenbremse bereitstellen wollen. Das lehnt die FDP ab. Hier kollidieren schon mal zwei potentielle Partner, was ihnen aber auch sehr bewusst ist: "Das ist richtig, deswegen sage ich ja, das ganze Ding ist noch lange nicht in trockenen Tüchern“, so Grünen-Chef Robert Habeck. Und er weiß auch: "Die Finanzen sind ein riesiges Problem."

Zurückhaltende Sozialdemokraten

Auffällig ist, wie sehr sich die SPD in der Schlacht der roten Linien zurückhält. Von Forderungen, wie man sie in der Vergangenheit vor allem in der Parteilinken lautstark erhoben hat, hört und sieht man nichts. Und wenn, dann kommt nur Zustimmung zur Ampel, wie von der Bundestagsabgeordneten Cansel Kiziltépe: "Wir haben nur die politische Mehrheit einer Ampelkoalition - darum muss es jetzt gehen, Zukunftskonzepte für unser Land."

Es scheint so, als habe die SPD einen Rat von Robert Habeck verinnerlicht, der den Sondierungspartnern für den Erfolg der Verhandlungen in Großbuchstaben Vertraulichkeit ins Stammbuch schrieb: "Alle mal kurz die Klappe halten."

Für die SPD gibt es ohnehin nur eine einzige rote Linie: einen roten Kanzler Olaf Scholz.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 11. Oktober 2021 um 06:21 Uhr.

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Moderation 11.10.2021 • 14:23 Uhr

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