Nach Landtagswahl in NRW CDU und Grüne sondieren erfolgreich
Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Am Sonntag entscheiden die Spitzengremien über Koalitionsverhandlungen.
In Nordrhein-Westfalen steuern Grüne und CDU auf die Bildung der ersten schwarz-grünen Landesregierung in der Geschichte des Landes zu. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift "Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen".
Die Grünen wollten in NRW eine "wertschöpfende Klimaschutzpolitik, eine teilhabeorientierte Verkehrswende und chancengerechte Bildungspolitik etablieren", sagte ihre Landeschefin Mona Neubaur. Dafür sei gemeinsam mit der CDU eine Grundlage erarbeitet worden. Der CDU gehe es um ein "klimaneutrales Industrieland, ein modernes, soziales und sicheres Nordrhein-Westfalen", sagte CDU-Landeschef und NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst. Ein neues Bündnis mit den Grünen könne eine Chance für NRW sein.
Mehr Lehrer, früherer Kohleausstieg
Die Parteien wollen ein "Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030." Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.
Parteitage müssen entscheiden
Bei der CDU stimmt am Sonntag nun der erweiterte Landesvorstand in Düsseldorf und bei den Grünen ein kleiner Parteitag in Essen endgültig über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen ab.
Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.
Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.