Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen),  | dpa

Sondierung in Baden-Württemberg Weiter Grün-Schwarz - oder Ampel?

Stand: 17.03.2021 15:23 Uhr

Die Regierungsbildung in Baden-Württemberg könnte Signalwirkung für den Bund haben. Der grüne Wahlsieger Kretschmann hat am Mittwoch mit den Sondierungen begonnen. Es dürfte einige Reizthemen geben.

Drei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg hat der grüne Wahlsieger am Mittwoch mit den Sondierungsgesprächen für die Bildung einer neuen Regierung begonnen. Nach dem ersten Treffen zwischen Grünen und CDU am Vormittag haben die bisherigen Koalitionspartner strenges Stillschweigen vereinbart. Die Verhandlungsgruppe um CDU-Landeschef und Innenminister Thomas Strobl verließ am Mittwochmittag nach eineinhalb Stunden ohne Kommentar das Haus der Architekten in Stuttgart. In Verhandlungskreisen hieß es, wie erwartet sei die Union nach ihrer schweren Niederlage bei der Landtagswahl am Sonntag sehr zugewandt gewesen. Vor allem Strobl habe herausgestrichen, dass mit ihm eine weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit möglich sei.

CDU will eine Ampel-Regierung verhindern

Strobl galt in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne). Die CDU will unbedingt verhindern, dass die Grünen eine Ampel mit SPD und FDP bilden. Kretschmann nannte das Gespräch mit der CDU im Anschluss "gut", sagte aber auch nicht mehr.

Am frühen Nachmittag haben die Grünen dann begonnen, mit der SPD die Chancen für eine Ampel auszuloten. Anschließend ist noch das Gespräch mit der FDP geplant. Sozialdemokraten und FDP sehen die CDU als abgewählt an und streben in die Regierung. Die Sondierungen sollen voraussichtlich in der kommenden Woche weitergehen. Sowohl eine grün-schwarze Koalition als auch eine Ampel hätten im neuen Landtag in Stuttgart eine stabile Mehrheit.

Kretschmann: Ampel-Koalition wäre "erlebnispsychologisch interessant"

Winfried Kretschmann und seine Grünen haben also die Wahl: entweder mit einem geschwächten großen Partner weiterarbeiten oder sich auf zwei kleinere Parteien einlassen. ZDF-Moderator Markus Lanz versuchte am Dienstagabend aus Kretschmann herauszubekommen, was ihm lieber wäre. "Wir sind nicht festgelegt", sagte Kretschmann. Zwei kleine Partner müssten nicht einfacher sein als ein großer, denn "die Kleinen können sich ja auch gegen den Großen zusammenschließen".

Warum er denn die Koalition mit der CDU nicht einfach fortsetze - "oder war es so schlimm?", fragte Lanz. "Schlimm war es natürlich nicht. Es war nicht immer ganz einfach", antwortete Kretschmann. Dann setzte er noch nach: "'Nicht schlimm' ist noch nicht der Maßstab für politisches Handeln." Ob er dann doch ein Ampelbündnis bevorzuge? Darauf Kretschmann: "Erlebnispsychologisch wäre es sicher interessant. Das ist aber auch nicht Maßstab für solch' eine Entscheidung."

Will Kretschmann die CDU "beerdigen"?

Lanz zitierte einen baden-württembergischen CDU-Strategen, der vor der Landtagswahl gesagt hatte: "Wenn Kretschmann die CDU beerdigen kann, wird er das tun." Darauf sagte der Grünen-Regierungschef: "Das sehen Sie mal ganz falsch. Die CDU ist eine ganz wichtige Volkspartei, die die soziale Marktwirtschaft und die Westbindung begründet hat. Die gerade eine Kanzlerin stellt, die unser Land gut geführt hat, viele Jahre lang." Er fügte hinzu: "Warum soll ich mir wünschen können, dass diese Partei klein gemacht wird. Das ist jetzt nicht meine Absicht. Ich versuche, die Grünen größer zu machen."

Grüne: Großer Reiz, etwas Neues zu probieren

Am Dienstag hatten erfahrene Abgeordnete am Rande der ersten Grünen-Fraktionssitzung erklärt, der Reiz, nach fünf Jahren mit der CDU noch mal etwas Neues zu probieren, sei groß. Inhaltlich liegen die Grünen zudem in einigen Punkten nah bei der SPD. So fordern etwa beide Parteien ein 365-Euro-Jahresticket für den Öffentlichen Nahverkehr. Auch beim Klimaschutz, den Kretschmann als wichtigstes Zukunftsthema sieht, hat die SPD vor den Sondierungen noch einmal ihre Bereitschaft signalisiert, den Grünen weiter entgegenzukommen - zum Beispiel bei einer Photovoltaik-Pflicht beim Neubau von Wohnhäusern. Dagegen hatte sich die CDU zuletzt gesperrt und auch die FDP hält nicht viel davon.

So berichtete "SWR Aktuell BW" am Dienstag zu den Sondierungsgesprächen:

Entscheidend könnte also sein, wie weit FDP und CDU hier auf den grünen Wahlsieger zugehen. Doch auch mit der SPD ist sich die Ökopartei längst nicht immer einig. Die SPD fordert zum Beispiel gebührenfreie Kitas, womit sich die Grünen bisher nicht anfreunden können. "Das ist ein Warming-Up", sagte der Sprecher der baden-württembergischen Landesregierung, Rudi Hoogvliet, am Mittwochmorgen vor Beginn der Verhandlungen. "Wir machen jetzt erstmal ein ordentliches Abtasten und gehen aber inhaltlich nicht wirklich in die Tiefe heute." Das müsse dann in den nächsten Runden passieren. Man müsse inhaltlich zusammenkommen und das Gefühl haben, eine verlässliche und stabile Regierung für fünf Jahre bilden zu können. Die Sondierungen sollen voraussichtlich in der kommenden Woche weitergehen.

CDU will weitermachen - Eisenmann zieht sich zurück

Die CDU hofft auf eine Fortsetzung der derzeitigen grün-schwarzen Koalition und setzt dabei voll auf Landeschef und Innenminister Thomas Strobl. Er galt in den vergangenen fünf Jahren als Vertrauter von Kretschmann. Die Partei will unbedingt verhindern, neben der AfD in der Opposition zu landen. Nach dem Desaster bei der Landtagswahl macht die gescheiterte Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann den Weg für einen Neuanfang frei. Sie werde sich aus der Politik zurückziehen, bestätigte ihr Sprecher am Dienstag.

Bundesparteien machen Druck - FDP zweifelt noch

Ein halbes Jahr vor der Bundestagswahl gibt es dem Vernehmen nach Druck vonseiten der Bundes-Grünen und der Bundes-SPD in Baden-Württemberg eine Ampel-Koalition zu bilden, um auch hier zu zeigen, dass es Mehrheiten ohne die Union gibt. Die FDP scheint jedoch Zweifel an einer möglichen Ampel zu haben.  Mit Blick auf skeptische Äußerungen von FDP-Chef Christian Lindner, wonach SPD und Grüne nur "Spurenelemente" der FDP-Politik gut fänden, sagte der baden-württembergische Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke: "Da hat Christian Lindner recht. Wenn ich mir Kevin Kühnert und Anton Hofreiter anschaue, da stelle ich in der Tat nur Spurenelemente von Liberalität fest", sagte er. "Aber wir sind ja nicht in Berlin, sondern in Stuttgart."