Baustelle in Hamburg | Bildquelle: dpa

Sondierungsergebnisse Kommt Bewegung in den Arbeitsmarkt?

Stand: 13.01.2018 12:23 Uhr

Ein Anspruch auf befristete Teilzeit und neue milliardenschwere Förderprogramme für Langzeitarbeitslose - das sind die wichtigsten Einigungen von Union und SPD in der Arbeitsmarktpolitik. Experten sehen aber auch in einem weiteren Punkt dringenden Reformbedarf.

Von Wolfgang Landmesser, WDR-Wirtschaftsredaktion

Es ist ein wichtiges Sondierungsergebnis in der Arbeitsmarktpolitik: Ein Anspruch auf Teilzeit, der im Prinzip jedem Mitarbeiter zustehen soll. Doch es gibt Einschränkungen. Um kleine Firmen nicht zu überfordern, muss der Betrieb eine gewisse Größe haben und mindestens 45 Mitarbeiter beschäftigen. Bei einer Beschäftigtenzahl zwischen 45 und 200 gilt der Anspruch nur für jeweils einen von 15 Mitarbeitern.

"Ein klassischer Kompromiss", sagt Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB). Den gesetzlichen Anspruch auf Teilzeit hält der Nürnberger Arbeitsmarktexperte für grundsätzlich richtig. In der modernen Arbeitswelt sei aber mehr Flexibilität notwendig. Gerade Frauen hätten dann mehr Chancen, Familie und Beruf zu vereinbaren, wenn sie nahtlos von Voll- in Teilzeit wechseln könnten - und umgekehrt.

Die von einer möglichen neuen Großen Koalition vereinbarte Regelung hat dabei allerdings einen Haken, meint Weber. Arbeitgeber können den Teilzeitwunsch nämlich ablehnen, wenn die befristete Teilzeit weniger als ein Jahr oder mehr als fünf Jahre dauern würde. "Hier hätte ich mir ein echtes Rückkehrrecht gewünscht."

Problem Fachkräftemangel

Weniger begeistert von den Plänen ist Holger Bonin vom Bonner Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit (IZA). Er befürchtet Probleme für mittelständische Unternehmen. In der aktuellen Hochkonjunktur sei es schwierig, Mitarbeiter zu ersetzen - gerade, wenn sie besonders qualifiziert sind. Denn in vielen Branchen gebe es schon jetzt einen großen Mangel an Fachkräften, so der Arbeitsmarktexperte. 

Im aktuellen Tarifkonflikt fordert die IG Metall ein Teilzeitrecht. Das zeige, wie sehr das Thema im Trend liegt, meint Weber. Der Forscher vom wissenschaftlichen Institut der Bundesanstalt für Arbeit hält es für sinnvoll, dass die Tarifparteien konkrete Teilzeitmodelle aushandeln, die zur jeweiligen Branche passen. Grundlage dafür könne der gesetzliche Teilzeitanspruch sein.

Arbeiter in einem ICE-Werk in Düsseldorf | Bildquelle: dpa
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Teilzeit per Gesetz? Das könnte das Problem fehlender Fachkräfte noch verschärfen.

Neue Hoffnung für Langzeitarbeitslose

Auch für Langzeitarbeitslose hat sich die mögliche Große Koalition etwas ausgedacht: Mit jährlich einer Milliarde Euro wollen CDU und SPD auch Menschen mit geringer Qualifikation oder gesundheitlichen Problemen wieder in Jobs bringen. Ähnliche Programme gibt es bereits auf Länderebene. Doch jetzt sollen die Hilfen im Sozialgesetzbuch verankert werden - und damit bundesweit wirken.

Bonin hält das für eine gute Idee. Durch einen staatlichen Lohnzuschuss könnten Betriebe den Anreiz bekommen, Langzeitarbeitslosen eine Chance zu geben. In der Regel seien das eher einfache Jobs. Aber immerhin könnten die Menschen endlich wieder einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit nachgehen - für viele Langzeitarbeitslose ein großer Gewinn an Lebensqualität.

Eine Verkäuferin arbeitet in einer Filiale einer Bäckerei in Zwenkau (Landkreis Leipzig). Vor allem Frauen nutzen die Möglichkeit der Teilzeitbeschäftigung. | Bildquelle: dpa
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Experten sehen dringenden Reformbedarf bei Minijobs.

Minijobs müssen reformiert werden

Im Sondierungspapier sehen die Arbeitsmarktexperten aber auch eine große Leerstelle: Dringend notwendig ist aus ihrer Sicht eine Reform der so genannten Minijobs. Bis zu 450 Euro kann jeder Arbeitnehmer derzeit steuer- und sozialversicherungsfrei verdienen - auch neben einer anderen Beschäftigung.

Besser als nebenbei zu arbeiten sei es aber, sich im Hauptjob weiter zu qualifizieren, meint Enzo Weber vom IAB. Dadurch hätten die Beschäftigten langfristig bessere Verdienstchancen. Gerade Frauen landeten nach längerer Familienpause oft in Minijobs statt qualifiziertere Jobs anzunehmen.

Eine Falle ist das häufig dann, wenn der Ehemann relativ gut verdient. Denn wegen des Ehegattensplittings bleibt von einem sozialversicherungspflichtigen Job netto oft nicht viel übrig. Aber an eine Reform der Minijobs traut sich auch die Neuauflage der Großen Koalition nicht ran, weil sowohl Geringverdiener als auch Unternehmen kurzfristig davon profitieren.

Über dieses Thema berichtete WDR5 am 13. Januar 2018 um 07:52 Uhr.

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