Henning Otte | dpa

Bundeswehr-Sonderetat Union blockiert Abstimmung

Stand: 01.06.2022 11:01 Uhr

Anders als geplant haben Verteidigungs- und Haushaltsausschuss des Bundestags eine Abstimmung über das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr verschoben. Die Unionsfraktion hat Vorbehalte gegen den Wirtschaftsplan.

Gerät der Zeitplan für das 100-Milliarden-Paket der Bundeswehr doch noch ins Wanken? Überraschend hat die Union in den zuständigen Ausschüssen - Haushalt und Verteidigung - eine Abstimmung am Morgen blockiert.

CDU und CSU verweigerten ihre Zustimmung zum Wirtschaftsplan des sogenannten Bundeswehr-Sondervermögens. Es gebe noch einige Unklarheiten zu beseitigen, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses, Henning Otte.

Hahn: "Ein paar Fragezeichen"

Der verteidigungspolitische Sprecher der Union, Florian Hahn, verwies darauf, dass die entsprechende Beschaffungsliste für das 100-Milliarden-Paket erst am gestrigen Nachmittag vorgelegt worden sei. Details zu den Vorbehalten der Union wollte der CSU-Politiker nicht nennen. Es gebe noch "ein paar Fragezeichen".

Hahn erklärte, es sei "auch kein Beinbruch", wenn über das Gesamtpaket Sondervermögen nicht schon in dieser Sitzungswoche abgestimmt würde.

Ampelparteien irritiert

Nun soll am frühen Abend im Verteidigungsausschuss ein neuer Versuch für eine Abstimmung unternommen werden. Eigentlich soll das 100-Milliarden-Sondervermögen bereits diesen Freitag per Bundestagsbeschluss auf den Weg gebracht werden.

Politiker der Ampelparteien zeigten sich der ARD gegenüber irritiert. Außer der Union hätten keine anderen Fraktionen Probleme gehabt, sich ihre Meinung zum Wirtschaftsplan zu bilden. Die Sprecherin der Grünen, Sara Nanni sprach von "parteipolitischen Plänkeleien der Union".

Luftwaffe bekommt größten Anteil

Den Planungen zufolge soll die Luftwaffe den größten Anteil vom Geldsegen abbekommen: Insgesamt fast 41 Milliarden Euro sind für die "Dimension Luft" vorgesehen, wie es in einer vertraulichen Liste heißt, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Angeschafft werden soll unter anderem der US-Tarnkappen-Jet vom Typ F-35, der als Nachfolger für den altersschwachen Tornado vorgesehen ist, und auch ein schwerer Transporthubschrauber.

Otte: Auch das Heer stärken

Für das Heer sind dem Papier zufolge 16,6 Milliarden Euro vorgesehen, also ein deutlich geringerer Betrag. "Hier gibt es ein unausgewogenes Verhältnis zwischen Luftwaffe, Marine und Landstreitkräften", kritisiert der CDU-Politiker Otte. Auch das Heer müsse gestärkt werden.

Am späten Sonntagabend hatten die Ampel-Parteien und die Union einen mehrwöchigen Streit beigelegt und sich auf die Verankerung des 100-Milliarden-Sondervermögens für die Bundeswehr im Grundgesetz geeinigt. Um das Grundgesetz wie vorgesehen zu ändern, ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag nötig. Ohne die Zustimmung der Unionsfraktion geht es also nicht.

Mit Informationen von Kai Küstner und Stephan Stuchlik, ARD-Hauptstadtstudio

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 01. Juni 2022 um 10:43 Uhr.