Angela Merkel | Bildquelle: dpa

Merkel im ARD-Sommerinterview "Die Institutionen in ihrer Unabhängigkeit achten"

Stand: 26.08.2018 17:35 Uhr

Kanzlerin Merkel hat im ARD-Sommerinterview davor gewarnt, die Unabhängigkeit der Institutionen nicht mehr zu achten. Diese seien ein wesentlicher Faktor der Demokratie. Eine Wiedereinführung der Wehrpflicht lehnte Merkel ab.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat im ARD-Sommerinterview für den Bericht aus Berlin ihre Sorge um das Demokratieverständnis bekundet. "Es darf nichts in Rutschen kommen", sagte Merkel im Gespräch mit Tina Hassel. Gerichtsentscheide seien zu respektieren, sagte die Kanzlerin mit Blick auf den Abschiebefall Sami A.

Die Institutionen müssten in ihrer Unabhängigkeit geachtet werden, denn "Demokratie ist mehr, als dass jemand eine Mehrheit bekommt. Demokratie ist Minderheitenschutz, Pressefreiheit und Demonstrationsmöglichkeit und unabhängige Gerichte." Wenn die Unabhängigkeit der Institutionen in unseren Land nicht mehr gewahrt bliebe, "dann wäre die Demokratie nicht mehr vollständig".

ARD-Sommerinterview mit Angela Merkel
Bericht aus Berlin, 26.08.2018

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Mit Blick auf die umstrittenen Vorfälle in Sachsen begrüßte Merkel, dass der Dresdner Polizeipräsident Horst Kretzschmar mit dem ZDF-Team gesprochen und "deutliche Worte" gefunden habe. Dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer könne sie nicht vorschreiben, was er tun müsse. Sie habe aber keinen Zweifel daran, dass Kretschmer "die Pressefreiheit hoch achtet".

"Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen"

Merkel sprach sich gegen die Rückkehr zur Wehrpflicht aus. Stattdessen denke sie an einen Rechtsanspruch auf ein freiwilliges soziales Jahr für junge Menschen. "Ich möchte die Wehrpflicht nicht wieder einführen" so die Kanzlerin. Sie habe mit den Inspekteuren der Teilstreitkräfte der Bundeswehr gesprochen, die sie alle auf völlig veränderte Anforderungen einer modernen Armee an neue Soldaten hingewiesen hätten.

Sie halte die Debatte über das von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer angeregte Dienstjahr aber für wichtig, sagte Merkel. Ziel sei dabei nicht, Lückenbüßer für nicht vorhandene Pflegekräfte zu finden.

In der Klimapolitik sieht Merkel Deutschland weiterhin auf einen gutem Weg: "Wir haben inzwischen erreicht, dass erneuerbare Energien der zentrale Faktor in der Stromversorgung sind." Nachholbedarf gebe es beim Netzausbau. Mit dem geplanten. Klimaschutzgesetz sollen weitere Ziele festgesetzt werden. Das werde allerdings "ein ziemlicher Ritt werden".

Merkel betonte erneut, wie sehr ihr das Projekt Europa am Herzen liegt. "Wir haben das von unseren Vorvätern geerbt, die aber alle noch die Kriegserfahrung hatten und wir - diejenigen die diese Kriegserfahrung nicht machen mussten, haben die große Pflicht und die große Aufgabe dieses Europa zu einem starken Faktor in der Welt zu machen, damit Wohlstand, Frieden und Freiheit gesichert bleiben."

Das komplette Interview sehen Sie um 18.30 Uhr im Bericht aus Berlin.

Über dieses Thema berichtete die ARD in "Bericht aus Berlin" am 26. August 2018 um 18:30 Uhr.

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