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Bartsch im ARD-Sommerinterview "Wir sind die Kümmerpartei"

Stand: 18.08.2019 16:48 Uhr

Kämpfen und sich nicht von Umfrageergebnissen verrückt machen lassen - so beschreibt Fraktionschef Dietmar Bartsch im ARD-Sommerinterview das Motto der Linkspartei vor den bevorstehenden Landtagswahlen.

Kurz vor den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg ist die Linkspartei bereit, sich gegen die AfD in Ostdeutschland zu behaupten. "Die Linke ist nach wie vor die 'Kümmerpartei', die die Ostinteressen am meisten vertritt", sagte der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch im ARD-Sommerinterview. Obwohl er auch seine Partei mit in der Verantwortung dafür sieht, dass die AfD im Osten so stark werden konnte, zeigte Bartsch sich überzeugt, mit starken Konzepten punkten zu können.

Diese seien etwa im Hinblick auf die von der Wirtschaftsentwicklung abgekoppelten Regionen der Ausbau der Infrastruktur, der Mobilfunk- und Schienennetze sowie die Sicherung und Förderung von Arbeitsplätzen.

ARD-Sommerinterview mit Dietmar Bartsch, Die Linke
Bericht aus Berlin, 18.08.2019

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Zentral sei in den nächsten Wochen und Monaten die Wahl in Thüringen und die Wiederwahl Bodo Ramelows als Ministerpräsident. "Wir werden kämpfen und uns nicht durch Umfrageergebnisse verrückt machen lassen", sagte Bartsch.

Personalfragen ruhen bis nach den Wahlen

Diesem Ziel würden auch Personalfragen und -debatten untergeordnet. Nach der Wahl will die Linkspartei dann entscheiden, wer neben Bartsch den Fraktionsvorsitz übernimmt und die Nachfolge der scheidenden Sahra Wagenknecht antritt. "Es wäre unklug, wenn ich jemanden jetzt benenne. Aber wir werden eine Doppelspitze wählen, das ist klar", sagte Bartsch. Die Entscheidung Wagenknechts, nicht mehr als Fraktionsvorsitzende anzutreten, müsse respektiert werden. Er freue sich aber, dass Wagenknecht der Partei weiterhin zur Verfügung stehen wird.

Die Herausforderung sei nach wie vor, den Personalstreit beizulegen und sich auf inhaltliche Debatten zu konzentrieren. "Wer über Personal streitet, der agiert kleinkariert. Wir haben so viele andere Herausforderungen und wenn die Linke da versagt, werden wir unserer historischen Aufgabe nicht gerecht", betonte der Fraktionschef.

"Frag selbst" mit Dietmar Bartsch, Die Linke
Bericht aus Berlin, 18.08.2019

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Soziale Gerechtigkeit bleibt Markenkern

Diese anderen Herausforderungen sieht Bartsch vor allem im großen Themenfeld der sozialen Gerechtigkeit, das aus seiner Sicht auch nach dem schlechten Abschneiden bei der Europawahl zentrales Thema der Linkspartei bleibt. "Wir brauchen dringend ein Investitionsprogramm - für den Klimaschutz, für die Digitalisierung und die Bildung", sagte er. Die Linke sei da gefordert, wo die Regierung derzeit offensichtlich nicht hinterher komme.

Bartsch betonte, dass der Markenkern der Partei die Verbindung der sozialen mit der ökologischen Frage sei. "Das ist die Klassenfrage, die wir wieder stellen müssen", sagte er in diesem Zusammenhang. Denn beim Thema Klima spielten Konzerninteressen eine große Rolle und die Schere zwischen Arm und Reich.

Bartsch machte sich für eine weitreichende Steuerreform stark, um dieses Auseinanderdriften in der Gesellschaft zu verhindern. "Wir haben das Steuersystem des vergangenen Jahrhunderts." Die hohe Zahl an Kinderarmut nannte der Politiker "eine Schande für unser reiches Land". Im Format "Frag selbst", bei dem sich Bartsch Zuschauerfragen stellte, präzisierte er seine Forderung nach einem höheren Spitzensteuersatz: "Er muss in Richtung von 50 Prozent gehen. Bei Helmut Kohl lag er zum Beispiel bei 53 Prozent."

Offen für Rot-Rot-Grün

Mit Blick auf die Bundesebene sprach sich Bartsch für eine mögliche Beteiligung der Linkspartei an einer Koalition mit der SPD und den Grünen aus. "Angesichts der Situation in unserem Land strebe ich auch auf der Bundesebene Mitte-Links-Bündnisse an - schon deshalb, damit die Union mal in der Opposition ist, ihre Aufgabe als konservative Partei wahrnehmen und auch die AfD kleinmachen kann. Und damit wir Zukunftsfragen endlich lösen können."

Ein Hindernis für die Regierungsbeteiligung bleiben Auslandseinsätze der Bundeswehr, die viele linke Parlamentarier kategorisch ablehnen. Bartsch zeigte sich im ARD-Sommerinterview zwar weniger kategorisch - wie im Falle der Beteiligung der Bundeswehr bei der Vernichtung von syrischen Chemiewaffen - dennoch lehnt auch er deutsche Interventionen im Ausland ab. "Die Bundeswehr ist eine Verteidigungs- und keine Interventionsarmee", betonte der Politiker. "Ich bin für eine ordentliche Ausstattung der Bundeswehr, aber klar gegen das Zwei-Prozent-Ziel bei den Verteidigungsausgaben", sagte er dazu im Format "Frag selbst".

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